Liebe Unterstützerinne und Unterstützer,

ÖPPs sind nicht nur Risikogeschäfte, sondern meistens keine fairen Geschäfte. Sie sind meistens teurer als geplant und sie gehen fast immer zu Lasten des Gemeinwohls. Im September fand die Internationale Konferenz „Risikogeschäft öffentlich-private Partnerschaften“  in der Friedrich-Ebert-Stiftung in Berlin statt. ExpertInnen aus der ganzen Welt berichteten von ihren durchweg negativen Erfahrungen. ÖPP-Schulden werden stets auf das Gemeinwohl verlagert. Die Bundesregierung versuchte, mit sehr schwachen Argumenten die Vorteile der ÖPPs  zu verteidigen.

ÖPP wird als Möglichkeit angepriesen, trotz leerer Kassen in (Infrastruktur-)Projekte investieren zu können. Tatsächlich handelt es sich dabei um Kreditgeschäfte, bei denen private Anleger Kredite aufnehmen, die die öffentliche Hand anschließend zurückzahlt. Die Kredite werden nach gängiger Praxis buchhalterisch dem privaten Partner zugerechnet. So können Länder die geltenden Schuldenregelungen wie zum Beispiel die sogenannte Schuldenbremse in Deutschland oder die Fiskalpakt-Kriterien in der EU umgehen. ÖPPs stellen eigentlich eine versteckte Verschuldung dar.

Durch ÖPPs versuchen Private immer wieder, die Risiken, die sie selbst tragen müssten oder sie sogar mitverursacht haben, der öffentlichen Hand aufzubürden. Die öffentliche Hand wälzt dann ihre Verpflichtungen immer auf die Steuerzahler ab. Das jüngste Beispiel ist dafür in Deutschland ist das ÖPP-Projekt zu einem Teilabschnitt der A1. Die Kosten haben sich fast verdoppelt, denn das Vorhaben soll plötzlich 1,4 Milliarden kosten. Die Bundesregierung ist nicht fähig, die plötzliche Kostensteigerung zu erklären. Sicher müssen die Steuerzahler dafür wieder geradestehen.

Die Schulden durch ÖPPs können die Regierungen nahezu handlungsunfähig machen. Deshalb hat Großbritannien inzwischen 75 Prozent der ÖPP-Verträge weiterverkauft.

Nach langjährigen Erfahrungen mit ÖPPs in Deutschland und weltweit kann man feststellen, dass ÖPPs kostspielige Geschäfte zu Lasten der Steuerzahler und des Gemeinwohls sind. Eine Studie vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand hat herausgefunden, dass die geplante Schulprivatisierung in Berlin über 800 Millionen Euro an Mehrkosten verursachen wird. 

https://www.gemeingut.org/wp-content/uploads/2019/09/Studie_BSO_Kosten_2018_08_29.pdf

Hier ist die Zusammenfassung von den Ergebnissen der ÖPP- Konferenz und Videoaufzeichnung der verschiedenen Abschnitte der Konferenz:

https://www.gemeingut.org/risikogeschaeft-oeffentlich-private-partnerschaften/

https://www.youtube.com/user/gemeingutorg

Wenn man die Verwaltungen gut ausstatten würde, anstelle das Geld unsinnig in ÖPPs zu pumpen, wäre die öffentliche Hand in der Lage, auch komplexe Projekte selber im Sinne des Gemeinwohls umzusetzen.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein