Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu dem CETA Schiedsgericht vom Ende April beweist die herrschenden neoliberalen Richtlinien der EU. Die Konzerninteressen werden in jeder Hinsicht geschützt. Die Investoren freuen sich, denn sie haben keine verbindlichen Pflichten zur Einhaltung der Menschenrechte und zur Erhaltung unserer Lebensgrundlagen.
http://www.taz.de/Gastkommentar-EuGH-Urteil-zu-Ceta/!5590065/
Als Geschenk an uns haben die Konzerne die Liberalisierungspflicht auch durchgesetzt. Was für uns bedeutet, dass unsere Daseinsvorsorge durch die Freihandelsabkommen der neuen Generation (CETA, JEFTA, EUSFTA usw.) immer mehr in private Hände wandern wird. Bald findet die EU-Wahl statt. Bitte achten Sie darauf, dass Sie solche Kandidaten wählen, die ganz sicher solchen Abkommen nicht zustimmen. Demokratie in Europa – DiM 25, ÖDP und DIE DIREKTE werden z. B. ganz sicher gegen diese Abkommen stimmen.
Die GRÜNEN in Baden-Württemberg stimmen sogar CETA im Bundesrat zu. Auch die hessischen GRÜNEN haben kürzlich beschlossen, im Bundesrat CETA zuzustimmen. Aus diesem Grund wurde ein öffentlicher Appell an die GRÜNEN gestartet. Bitte unterschreiben Sie es:
Derzeit werden von der EU über 20 weitere Handelsabkommen vorbereitet. Mit Vietnam, Australien, Indien, China, Brasilien, Argentinien usw. Laut argentinischer Medien stehen die Mercosur-Verhandlungen sogar in nur 30 Tagen vor dem Abschluss. Dass Europa dadurch die treibende Kraft bei der Vernichtung der Regenwälder für die sojabasierte Fleischproduktion wird, scheint die Verhandler nicht zu kümmern. Dass auf lateinamerikanischer Seite inzwischen Bolsonaro die Verhandlungen führt, der Regenwald vernichtet und Indigene vertreibt, stört auch keinem. Die Verhandlungen werden nicht gestoppt.
Die EU wird umgebaut und die Parlamente haben nichts mehr zu sagen. Es werden hintereinander demokratisch nicht legitimierte Handelsausschüsse eingesetzt. Sie treffen Entscheidungen ohne jegliche Kontrolle, die verbindlich sind und tief in das Leben der europäischen Bürger eingreifen. Ich werde mit 53 Jugendlichen meine Klage am 29. Mai mit einstweiliger Anordnung gegen das Singapur-Abkommen (EUSFTA) einreichen, denn wir möchten unbedingt verhindern, dass Deutschland im EU-Rat dem Abkommen zustimmt. Mit EUSFTA werden „Ausschüsse“ installiert, deren weitreichende legislative und judikative Befugnisse in großem Maß denen der Staatsführung einer Diktatur entsprechen. In dem folgenden Gutachten können Sie sich darüber näher informieren:
70 Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes droht Deutschland somit ein erneuter Systemwechsel.
Wir haben jetzt schon galoppierendes Artensterben, verbreitete Verseuchung der Böden und Gewässer (z. B. Nitrat im Grundwasser, überall Mikroplastik etc.) und zunehmende Spaltung unserer Gesellschaft, was diese Freihandelsverträge noch beschleunigen. Nur wenn wir rasch handeln, können wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen bewahren. Die Politiker müssten dazu die notwendigen Rahmenbedingungen schnellstens schaffen. Statt rasch zu handeln, übertragen sie ihre Verantwortung durch ihre Zustimmung zu den vielen Freihandelsabkommen mit den undemokratischen Ausschüssen an die Konzerne. Sie sind noch nicht einmal dafür haftpflichtig. Unsere Entscheidungsträger haben, ohne uns zu fragen, einem Systemwechsel zugestimmt und unsere Daseinsvorsorge an die Konzerne ausgeliefert. Durch ihre Zustimmung zu den Freihandelsverträgen CETA, JEFTA und jetzt EUSFTA können die Konzerne unserer Gesellschaft ohne Konsequenzen endlos Schaden zufügen und unsere Demokratie aushöhlen, wie sie es wollen. Unsere Gesellschaft braucht mehr Stabilität und die Durchsetzung bei allen ökonomischen Aktivitäten, dass das Schutzbedürfnis von Mensch, Tier und Umwelt ein höheres Gewicht hat als die Gewinninteressen. Unsere WELT ist zu wertvoll! Wir dürfen sie nicht den politischen Entscheidungsträgern überlassen. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Daseinsvorsorge in den Händen der Konzerne landet.
Wir brauchen dringend eine breite Diskussion zu unserer Einstellung zum Mitmenschen, zur Umwelt und zu ethischen Fragen des täglichen Lebens. Deshalb frage ich Sie heute:
Welche Regeln müssten für unsere Gesellschaft gelten, um den Schutz unserer Lebensgrundlagen durchzusetzen und die Spaltung unserer Gesellschaft zu stoppen?
Wie großes Mitspracherecht sollten die Bürger*innen bei politischen Entscheidungen erhalten?
Bitte teilen Sie Ihre Anregungen kurz und bündig an die Adresse mit: loesungsideen@web.de
HERZLICHEN DANK!
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein