Petition update
DIE GRÜNEN hätten die Privatisierungswelle mindestens verzögern können, doch sie taten es nicht!
Jul 1, 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
die GRÜNEN pflegen im Wahlkampf noch ihr altes Image der Partei, die für Umweltschutz, Verbraucherrechte, Tierschutz, Bürgerrechte, Demokratie und Gemeinwohl kämpft.
Längst haben bei den GRÜNEN die Kräfte die Überhand, die Konzerninteressen wichtiger nehmen als ihre einstigen Ideale. An welchen Stellen sich das nachweisen lässt, schildert der neue OFFENE BRIEF von mir an die GRÜNEN:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&postID=4839#post4839
Die GRÜNEN wurden jetzt auch aufgefordert, unverzüglich zu den Vorfällen, die in dem Brief erwähnt sind, Stellung zu nehmen.
Am 29.05.2017 verkündete ihr Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter in der FRANKFURTER RUNDSCHAU noch:
„Die öffentlichen Straßen dürfen wir nicht Banken, Versicherungen und Baukonzernen überlassen. Für eine effiziente und ökologische Verkehrspolitik brauchen wir die demokratische Kontrolle über unsere Infrastruktur, keine private Renditejagd.“
In der Abstimmung im Bundestag hat die Fraktion zwar gegen die 13 Grundgesetzänderungen gestimmt, aber nicht ihre Einflussmöglichkeit im Bundesrat genutzt, wo die endgültige Entscheidung gefallen ist.
Am 2. Juni brachte der Bundesrat eines der größten Reformprojekte dieser Legislaturperiode zum Abschluss: Einstimmig beschloss er umfangreiche Grundgesetzänderungen und das Begleitgesetz zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Vorangegangen war eine mehrstündige Debatte. Insgesamt standen über 50 Vorlagen auf der Tagesordnung der Plenarsitzung. Von drei Ländern, Brandenburg, Berlin und Thüringen wurde einen Antrag zur Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt (s. im OFFENEN BRIEF)
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben nur in diesen drei Ländern diesen Antrag unterstützt. Die anderen Länder, in denen DIE GRÜNEN auch mitregieren, haben diesen Antrag nicht mehr unterstützt. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hätten auch diese Privatisierungswelle mindestens vorerst stoppen können. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden nicht tätig.
Das Grundgesetz wurde nicht nur geändert um die private Finanzierung von Autobahnen zu ermöglichen. Die Änderungen legitimieren umfassend jedwede Privatisierung von viel wichtigeren Bereichen, die aus dem Fokus geraten: Privatisierung der Bildung, Privatisierung der Daseinsvorsorge, Abschaffung der kommunalen Mitbestimmung u.v.m. Vergleichbar mit der verharmlosenden Debatte über TTIP und Chlorhühnchen, verbirgt auch die Debatte über die Privatisierung der Autobahnen die wirkliche Dimension der Grundgesetzänderung!
Mit dem neuen Artikel 104 C Grundgesetz werden öffentlich-rechtliche Partnerschaften auch in der kommunalen Bildungsinfrastruktur wie Kindergärten, Schulen, Universitäten ermöglicht, entgegen den bisherigen föderalen Zuständigkeiten auch mit Weisungsrecht des Bundes. Zugleich soll mit einem Begleitgesetz die Privatisierung auch des Baus von Kindergärten, Schulen und Hochschulen beschleunigt werden. Der Begriff "Finanzausgleichssystem" mag nicht auf Anhieb als Privatisierung erkannt werden. Dennoch ist es genau das.
Wer meinen offenen Brief gelesen hat, unterstützt vermutlich gerne auch die Petition
http://change.org/ceta-gruene
und leitet sie an viele Menschen als Aufklärung weiter. Wenn sehr viele Menschen vor der Wahl diese Petition unterstützen und den GRÜNEN ein Abrutschen unter 5% droht, werden sie sich vielleicht noch besinnen, und dann mindestens die Themen CETA und Fracking genauso ernst zu nehmen wie das Thema Ehe für alle.
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein
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