Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer, heute hat der Bundesrat die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung einstimmig verabschiedet. Auch die Bundesländer mit Beteiligung der Grünen oder der Linkspartei stimmten zu. Die taz schrieb gestern: “Heute dagegen - morgen dafür” - http://www.taz.de/!5411783/ und meinte damit die GRÜNEN. Doch leider trifft das auch auf die Linkspartei zu. WIE GEHT ES WEITER? 1. Dieses Beispiel zeigt: auf die Parteien ist kein Verlass. Wir brauchen endlich den Volksentscheid auf Bundesebene. Denn Umfragen zeigen, dass weit mehr als 70% der Bürgerinnen und Bürger gegen die Privatisierung der Autobahnen sind. NEHMEN SIE teil an der VOLKSABSTIMMUNG zu Volksentscheiden auf Bundesebene! Das Abstimmungsformular hier runterladen, ausdrucken, ausfüllen, unterschreiben und an die angegebene Sammelstelle absenden: http://www.der-souverän.de/abstimmungsgesetz/index.html Es ist unsere Pflicht, nicht zuzulassen, dass die sozialen und ökologischen Grundlagen unserer Gesellschaft für die kurzfristigen PROFITINTERESSEN EINER KLEINEN MINDERHEIT SYSTEMATISCH VERNICHTET WERDEN. Wir können nicht mehr länger warten, dass unsere Politikerinnen und Politiker sich aufs GEMEINWOHL besinnen. Wir sind alle in gegenseitiger Verantwortung und in der Verantwortung für die nachkommenden Generationen. Wir müssen handeln! Worauf warten wir? Zur Einführung des Volksentscheids auf Bundesebene brauchen wir nur ein REGELNDES Ausführungsgesetz. http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsmaessigkeit-von-plebisziten-die-zeit-ist-reif-fuer-volksentscheide-1.1392376 Dieses Gesetz haben uns die Politiker bis jetzt verweigert, deshalb regeln wir diese Angelegenheit eigenverantwortlich. 2. Ich lasse zurzeit juristisch prüfen, inwieweit wir gegen die beschlossenen Änderungen eine Verfassungsbeschwerde einlegen können. Denn es spricht viel dafür, dass die Privatisierung der Autobahnen und die beschlossene Zentralisierung der Bundesrepublik gegen Art. 20 Grundgesetz und das dort verankerte Sozialstaats- bzw. Bundesstaatsprinzip verstoßen. Beides fällt unter die Ewigkeitsklausel und darf nicht geändert werden. Trotz der heutigen Enttäuschung haben wir einiges erreicht. Wir haben uns mit 125.000 Menschen zusammengefunden, um gemeinsam aktiv zu werden und wir haben gerade erst angefangen. Lassen Sie sich also nicht entmutigen! Wir machen weiter! Wir können gemeinsam viel erreichen. Mit herzlichen Grüßen Ihre Marianne Grimmenstein