Petition update

Verfassungsbeschwerde gegen die Autobahn- und Schulprivatisierung in Vorbereitung!

Marianne Grimmenstein
Germany

May 31, 2017 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

eine Berliner Anwaltskanzlei ist derzeit dabei, eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplanten Autobahn-, Kita- und Schulprivatisierungen vorzubereiten.

Die Grundgesetzänderungen werden von den Juristen als verfassungswidrig eingestuft. Sie berühren das Sozialstaatsprinzip, Aspekte der Gewaltenteilung, die Aufgabenverteilung zwischen den Ländern und vieles mehr.

Bereits im Vorfeld der Abstimmung haben sich renommierte Staats- und Verwaltungsrechtler kritisch zu der Gesetzesvorlage geäußert. Prof. Dr. Christoph Degenhart kommt in Bezug auf die aktuelle Gesetzesvorlage zu folgender Einschätzung: „Es handelt sich hier um eine formelle oder Rechtsform-Privatisierung, die allerdings auf der Projektebene durchaus Effekte einer materiellen Teil-Privatisierung haben könnte.“

Der Verfassungsrechtler Prof. Dr. Christoph Möllers äußert in einem Rechtsgutachten Bedenken im Hinblick auf die demokratische Kontrolle der neu geschaffenen privatrechtlich organisierten Gesellschaften, den entstehenden Schattenhaushalt und die Infrastruktur in wenig besiedelten Regionen http://www.zeit.de/2016/28/autobahnen-privatisierung-koalition

Auch Prof. Dr. Georg Hermes hat sich kritisch mit den geplanten Strukturen auseinandergesetzt https://daserste.ndr.de/panorama/privatisierungsvarianten100.pdf

Wie bei der CETA-Verfassungsbeschwerde wird es die Möglichkeit geben, der Beschwerde risikolos und kostenfrei beizutreten. Sie soll auch eine große Sammelklage in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland werden!

Auch vor diesem Hintergrund appelliere ich noch einmal eindringlich an die Abgeordneten aller Parteien, wie es das Grundgesetz vorsieht, nur ihrem Gewissen zu folgen und den Gesetzesvorlagen ihre Zustimmung zu verweigern.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

PS: Außerdem möchte Sie auf den angehängten aktuellen Artikel in der Berliner Zeitung verweisen, der diesen Skandal gut beschreibt.


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