Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer unserer Petition, am 19. Mai will die Große Koalition das Grundgesetz schon ändern, um die Privatisierungen von Autobahnen und Schulen schnellstens zu ermöglichen. Der Bund verscherbelt die Autobahnen und Schulgebäude hinter dem Rücken der Bürger. Die Privatisierung der vernachlässigten Schulgebäude öffnet den Investoren den Weg zur Konsumerziehung der Kinder und Jugendlichen in den Schulen. der GROKO gibt Vorfahrt für Investoren! https://www.jungewelt.de/artikel/309091.vorfahrt-f%C3%BCr-investoren.html Der Staat hat seine Einnahmen in den letzten zehn Jahren um 43 Prozent gesteigert, aber seine Aufgaben (z. B. Sanierung von Schulen, Autobahnen, Brücken usw.) hat nicht erfüllt. Zur Freude gewinnsüchtiger Konzerne gibt der Staat immer mehr von seinen Aufgaben ab. Wir haben nicht viel Zeit zu handeln. Deshalb bitte ich jeden die folgende Email an den Bundestagspräsidenten zu senden: Adresse: norbert.lammert@bundestag.de Betr.: Intransparente Grundgesetzänderungen EMAILTEXT: Sehr geehrter Herr Dr. Lammert, seit zweieinhalb Jahren bereitet die Regierung die Autobahnprivatisierung vor. Seit einem Jahr ist der Entwurf für die zugehörige Grundgesetzänderung dazu fertig, Das hat uns Staatssekretärs Enak Ferlemann am 21.4.2016 im Verkehrsausschuss bestätigt. Seit fünf Monaten liegt der Entwurf dem Bundestag in letzter Fassung vor. Aufgrund der massiven Kritik an den offiziellen Entwürfen, wollen die Koalitionsparteien umfassende Änderungen vornehmen, um insbesondere die Autobahnprivatisierung zu verhindern. Bis heute sind diese Änderungen nirgendwo öffentlich einsehbar. Am 17. Mai sollen die Änderungen erstmals (und in NICHT-öffentlicher Sitzung) parlamentarisch beraten werden. Und nur zwei Tage später, am 19. Mai soll über die entsprechende Grundgesetzänderung abgestimmt werden. Wie soll irgendein normaler Mensch, auch ein Abgeordneter, in so einer kurzen Zeit seriös bewerten, ob die Änderungen dem Anliegen entsprechen? Ich finde es enorm intransparent und undemokratisch, wie es mit dem Grundgesetz und mit uns, Bürgerinnen und Bürgern, umgegangen werden soll und bitte Sie als Bundestagspräsidenten: Setzen Sie sich dafür ein, dass diese neuen Entwürfe öffentlich diskutiert werden und nicht im Schnellverfahren durchgeboxt werden. Dazu gehört nicht nur ausreichend Zeit für eine öffentliche Debatte, sondern auch mindestens eine öffentliche Anhörung, bei der die Sachverständigen Stellung zu den vorgenommenen Änderungen nehmen können. Das Grundgesetz ist das Fundament unserer gesellschaftlichen Ordnung. Jede Änderung daran muss wohl überlegt, öffentlich diskutiert und somit ausreichend legitimiert werden. Bei uns kann nur der Bundestag die Verfassung ändern. Referenden gibt es dazu nicht. Deswegen sehe ich als eine der wichtigsten Aufgaben des Bundestagspräsidenten, dass das Verfahren angemessen abläuft. Wie mit dieser wichtigen Grundgesetzänderung umgangen wird, wird vermutlich auch Ihr politisches Erbe nachhaltig prägen. Ich bitte Sie um eine Antwort und verbleibe mit freundlichen Grüßen Ihr Name und Kontaktdaten Bitte verbreiten Sie diese Aktion! Wir bitten Sie die erhaltene Antwort an loesungsideen@web.de zu senden. Wir bedanken uns dafür im Voraus. Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein und Wilhelm Neurohr