Mise à jour sur la pétitionDer nächste Bundestag muss kleiner werden: jetzt rasch handeln!Verhöhnung der Wähler durch Minimalkorrektur des Wahlrechts
Hans Herbert von ArnimSpeyer, Allemagne
14 sept. 2020
Ausgerechnet den dürftigsten aller Vorschläge (siehe letztes Update) wollen Union und SPD an diesem Freitag im Bundestag in erster Lesung beschließen, nachdem sie den weiter gehenden Vorschlag von FDP, Grünen und Linken (Bundestagsdrucksache 19/14672) im Ausschuss blockiert haben, von dem noch weiter gehenden Vorschlag der AfD (19/20602), den alle anderen Parteien ablehnen, ganz abgesehen. Damit soll in Beton gegossen werden, dass der Bundestag bei den Wahlen 2021 und 2025 übergroß bleibt. Die Bürger, die nach diesem Gesetz wählen sollen, müssen sich verhöhnt vorkommen, und es drohen Verfassungsklagen. Denn Überhang-Wähler können nicht wissen, wem sie mit den von ihnen geschaffenen Ausgleichsmandaten in den Bundestag verhelfen.
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