Am heutigen späten Dienstag Nachmittag tagt der Koalitionsausschuss der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Wir appellieren an die Vorsitzenden der Parteien und die beteiligten Regierungsmitglieder, sich in letzter Sekunde doch noch auf einen mehrheitsfähigen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts zu einigen und den Bundestag bei der nächsten Wahl substanziell zu verkleinern. Andernfalls droht das Parlament sich in eigener Sache als handlungsunfähig zu erweisen. Eine solche Bankrotterklärung könnte den kommenden Wahlkampf zu einem Spießrutenlauf für Abgeordnete und Parteien machen.
Wir bitten, alle fast 90.000 Unterstützer dieser Petition, sogleich über Twitter an die Mitglieder des Koalitionsausschusses zu appellieren, damit diese in letzter Sekunde doch noch Handlungsfähigkeit demonstrieren.
Hier die Twitter Adressen von:
Markus Söder: Klick
Annegret Kramp-Karrenbauer: Klick
Saskia Esken: Klick
Norbert Walter-Borjans: Klick
Olaf Scholz: Klick