Vor zwei Jahren - ziemlich genau mit dem Start meiner Petition gegen die eigenmächtige und vermutlich verfassungswidrige Erhöhung der Parteienfinanzierung mit Steuergeldern - hatten die Oppositionsparteien aus Linke, FDP und Grüne beschlossen gegen diesen Schritt der GroKo zu klagen. Die AfD blieb seinerzeit außen vor, weil keine der genannten Oppositionsparteien eine Klage, gemeinsam mit der AfD angehen wollte. Die AfD ließ dennoch nicht locker und ging zum Anschluss an diese Klage den juristischen Weg. Das hat das BVG heute offenbar abgelehnt.
FAZIT:
Anstatt einer Klarstellung zur Rechtswidrigkeit der eigenmächtigen Erhöhung der Parteigelder musste sich das Gericht mit Streitereien der Oppositionparteien befassen.
Dies zeigt das Parteien nur aus Eigeninteresse handeln. Was wir brauchen ist eine Partei für die Bürger, wie UNABHÄNGIGE für bürgernahe Demokratie.
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