Nach der Wahl in Thüringen mussten CDU und SPD auch in Hamburg herbe Verluste hinnehmen. Genau diese Parteien haben vor zwei Jahren per Gesetz die Anhebung der Obergrenze zur Parteienfinanzierung aus Steuermitteln beschlossen. Eine Klage der AfD dagegen wurde abgewiesen, zu einer weiteren gemeinsamen Klage von Die Linke, FDP und Grüne steht das Urteil noch aus.
Die Steuermittel werden in Deutschland vor allem von kleinen und mittleren Einkommen aufgebracht –große Vermögen werden durch unser ungerechtes Steuersystem geschickt umschifft. Diese Ungerechtigkeit hat in Deutschland System und Skandale wie CumEx aus jüngster Zeit sind ein Beleg dafür.
Kürzlich hat das Netzwerk Steuergerechtigkeit das negativ-Ranking des Schattenfinanzindex zum potentiellen Schaden der Schattenwirtschaft im Finanzbereich für 2020 veröffentlicht. Darin wird Deutschland auf dem 14. Platz von 133 untersuchten Ländern aufgeführt. Die Plätze eins und zwei werden von den Kaiman-Inseln und den USA belegt.
https://netzwerk-steuergerechtigkeit.de/publikationen-2/fsi2020/
Dabei brauchen WIR Regeln für ein gelingendes Leben. Wir brauchen eine Besteuerung von gemeinwohlschädigendem Handeln, denn ungezügelte Profitgier zerstört Natur und Mensch.
Mit den Werkzeugen von gestern können wir die anstehenden Probleme nicht mehr lösen. Deshalb sind Sie herzlich eingeladen, mit Ihren Ideen mitzugestalten.
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