Petition updateCDU/CSU und SPD - auf erneute Erhöhung staatlicher Zuschüsse für Parteien verzichten!Anonyme Geldgeber zahlten 6 Millionen an Bundestagsabgeordnete

Ingo WeideltGermany
Aug 22, 2019
16,5 Millionen Nebeneinkünfte. Diese Zahl hat der Verein #Abgeordnetenwatch soeben in einem Update zu seiner Petition veröffentlicht. ( Change.org - Schluss mit geheimem Lobbyismus!)
Dazu sollte doch eine Frage erlaubt sein:
Wozu benötigen Parteien dieser Abgeordneten jährlich Steuermittel aller #Bürger, wenn Sie doch in der Praxis die Wünscher der Lobbyisten mit dicker Brieftasche umsetzen.
Im letzten Sommer hat die #GroKo diese Zuschüsse nochmals erhöht. Die Opposition hat zwar geklagt, aber eine Entscheidung darüber gibt es vermutlich wie so oft erst nach den Wahlen.
Es wird höchste Zeit, dass wieder #Bürgerräte über diese Dinge entscheiden oder zumindest mitentscheiden.
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