Petition updateCDU/CSU und SPD - auf erneute Erhöhung staatlicher Zuschüsse für Parteien verzichten!Anonyme Geldgeber zahlten 6 Millionen an Bundestagsabgeordnete
Ingo WeideltGermany
Aug 22, 2019

16,5 Millionen Nebeneinkünfte. Diese Zahl hat der Verein #Abgeordnetenwatch soeben in einem Update zu seiner Petition veröffentlicht. ( Change.org - Schluss mit geheimem Lobbyismus!)

Dazu sollte doch eine Frage erlaubt sein:

Wozu benötigen Parteien dieser Abgeordneten jährlich Steuermittel aller #Bürger, wenn Sie doch in der Praxis die Wünscher der Lobbyisten mit dicker Brieftasche umsetzen.

Im letzten Sommer hat die #GroKo diese Zuschüsse nochmals erhöht. Die Opposition hat zwar geklagt, aber eine Entscheidung darüber gibt es  vermutlich wie so oft erst nach den Wahlen.

Es wird höchste Zeit, dass wieder #Bürgerräte über diese Dinge entscheiden oder zumindest mitentscheiden.

https://demokratiegarantie.wordpress.com/startseite/

 

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