Bundesweiter Bürger*innenrat zur Klimapolitik JETZT!

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Über Jahrzehnte ist es der Bundesregierung nicht gelungen, der Umwelt- und Klimakrise angemessen zu begegnen. Auch das 2019 verabschiedete Klimapaket ist unzureichend, denn es führt nicht zu den großen gesellschaftlichen Veränderungen, die aus Sicht der Wissenschaften notwendig sind, um die verbindlichen Pariser Klimaziele zu erreichen und die Erderwärmung auf 1,5°C zu begrenzen.

Mit dieser Einschätzung haben wir, Mira Pütz, Simon Wehden und Philipp Verpoort 2019 die unabhängige Initiative Klima-Mitbestimmung JETZT gegründet. Wir stellen nun eine Forderung an den Deutschen Bundestag. Denn wir brauchen einen Bürger*innenrat zur Klimapolitik in Deutschland.

Neben der globalen Erderwärmung sorgen in Deutschland wachsende soziale Ungleichheit und sinkendes Vertrauen in die demokratischen Institutionen für Besorgnis. Klimapolitik wirft vielfältige Fragen auf und ist Anlass zu überlegen, was uns als Gesellschaft wichtig ist und welche Visionen wir für unsere gemeinsame Zukunft haben. Beim Klimaschutz treffen brennende ökologische Fragen auf wirtschaftliche Interessen und soziale Konflikte. Für viele Menschen sind gesellschaftliche Veränderungen mit Bedenken verbunden, z. B. in Bezug auf ihren Arbeitsplatz oder ihren Lebensstil. Politiker*innen gehen daher ein Risiko ein, wenn sie sich für eine ambitionierte Klimapolitik einsetzen: Während die negativen Auswirkungen der globalen Erwärmung erst in den kommenden Jahrzehnten spürbar werden, steht die nächste Bundestagswahl schon vor der Tür. Volksvertreter*innen, die jetzt ambitionierte Maßnahmen im Interesse junger und zukünftiger Generationen umsetzen möchten, ziehen leicht den Unmut vieler Menschen auf sich. Wir von Klima-Mitbestimmung wollen mehr möglich machen!

Deshalb setzen wir uns für einen Bürger*innenrat zur Klimapolitik in Deutschland ein! Ein Bürger*innenrat bringt über ein quotiertes Losverfahren Menschen zusammen, die die Vielfalt unserer Gesellschaft widerspiegeln, gibt ihnen die Möglichkeit sich umfassend zu informieren und gemeinsam Handlungsempfehlungen für die politische Umsetzung zu erarbeiten. Ein Bürger*innenrat arbeitet transparent und unabhängig. Er ist in der Lage, eine sozial gerechte Antwort auf die Klimakrise zu finden, die den wissenschaftlichen Erkenntnissen Rechnung trägt und gleichzeitig die Bürger*innen aktiv an der Lösungsfindung beteiligt. Bürger*innenräte können also unsere Demokratie stärken und zugleich eine faktenbasierte und faire Klimapolitik auf den Weg bringen, die von der Breite der Bevölkerung mitgetragen wird. Er solcher Rat gibt dem Bundestag ein Mandat für zukunftsweisende Maßnahmen. Politische Entscheidungsträger*innen können mit ausreichend öffentlicher Unterstützung in die Pflicht genommen werden, die Handlungsempfehlungen des Bürger*innenrats ernst zu nehmen. Wir können mehr möglich machen: Für eine zukunftsverträgliche und faire Klimapolitik brauchen wir einen Bürger*innenrat! 

Deshalb richten wir von Klima-Mitbestimmung JETZT auch an den Petitionsausschuss im Bundestag folgende Forderung:
Der Bundestag möge beschließen, einen bundesweiten Bürger*innenrat zur Klimapolitik einzuberufen. Dieser soll repräsentativ und unabhängig sein und über folgende Frage beraten: Welche Maßnahmen soll Deutschland bis 2035 unter Berücksichtigung der sozialen Gerechtigkeit ergreifen, um seinen Beitrag zur Einhaltung der Pariser Klimaziele zu leisten? Der Bundestag möge sich verpflichten, die Vorschläge des Bürger*innenrats in seiner Gesetzgebung zu berücksichtigen.

Die Petition an den Petitionsausschuss im Bundestag ist jetzt zur Zeichnung freigeschaltet: epetitionen.bundestag.de .

Wir freuen uns also, wenn Du auch dort unterschreibst!

#mitbestimmung #klimarat #zukunftgestalten

Mehr Informationen zu Klima-Mitbestimmung JETZT auf:

klima-mitbestimmung.jetzt

sowie auf petition.klima-mitbestimmung.jetzt