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Wir fordern die Bundesregierung auf, sich aktiv für einen sofortigen Waffenstillstand im Gaza-Krieg und eine politische Lösung des Nahostkonflikts einzusetzen. 

Deutschland und andere Länder haben zu Recht den grauenhaften Terrorangriff der Hamas auf Israel verurteilt und Israel ihrer Solidarität versichert. Es darf hier kein „ja, aber“ geben. Es ist nicht Teil eines legitimen „Widerstandes“, hunderte Zivilisten auf einem Musikfestival zu ermorden, ganze Siedlungen auszulöschen, über 240 Geiseln zu nehmen und Frauen und Mädchen sexuelle Gewalt anzutun. Die Hamas hat sexuelle Gewalt systematisch, absichtlich und vorsätzlich eingesetzt und Vergewaltigung somit als Kriegswaffe genutzt. Diese fürchterlichen Verbrechen können nur eines erfahren: entschiedene Ablehnung und Verurteilung. Auf die Tötung von über 16.000 Zivilisten in Gaza, darunter 68 Journalist*innen und über 100 Mitarbeiter*innen der Vereinten Nationen, die Bombardierung von Flüchtlingslagern, Krankenhäusern, Bäckereien, Schulen, Kirchen und Moscheen darf auch kein „ja, aber“ folgen. 

Verantwortlichkeiten müssen klar benannt werden. Wer handelt, ist auch für sein Handeln verantwortlich. Das ist ein Grundsatz liberalen Denkens. Israel ist nicht verantwortlich für den Überfall der Hamas. Die Hamas trägt dafür allein die Verantwortung. Israel wiederum ist dafür verantwortlich, dass der Großteil des Gaza-Streifens jetzt unbewohnbar ist – laut den Vereinten Nationen wurden etwa 40 Prozent der Häuser in Gaza beschädigt oder zerstört –, Hunderttausende sind auf der Flucht, über 16.000 Menschen tot – die Mehrheit von ihnen Frauen und Kinder. Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen, UNICEF, nennt Gaza einen „Friedhof für Kinder“.  46.000 Menschen sind verletzt und viele mehr schwer traumatisiert. Israel musste nach dem 7. Oktober resolut gegen die Hamas vorgehen; die Form der Kriegsführung und die Art der Reaktion sind jedoch nicht alternativlos. Die zivilen Toten in Gaza sind keine tragischen Opfer, wie man in der deutschen Politik häufig vernimmt; sie sind das Resultat einer unverhältnismäßigen Gewaltanwendung durch die israelische Armee. Die Gewaltanwendung – durch beide Seiten – muss sofort beendet werden. 

Israel hat, wie alle Staaten, ein Recht auf Selbstverteidigung, welches es jedoch, ebenso wie alle Staaten, verhältnismäßig anwenden muss. In diesem Fall ist die Pflicht der Verhältnismäßigkeit besonders zu beachten, weil es sich nicht um einen internationalen Konflikt – also einen Krieg zwischen zwei Staaten – mit weitreichenden Rechten zur offensiven Kriegsführung, sondern um eine Militäroperation gegen ein von Israel besetztes Gebiet handelt. Israel kontrolliert die Land-, Luft- und Seegrenzen des Gaza-Streifens.

Es wird breit berichtet und auch durch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung bekräftigt, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbraucht, ein Kriegsverbrechen. Dasselbe gilt dafür, dass die Hamas Krankenhäuser für ihre Zwecke nutzt, Waffenlager in Schulen anlegt. Wie viele zivile Orte davon betroffen sind, ist schwierig zu verifizieren. In jedem Fall erlaubt das Völkerrecht jedoch nicht, dass eine beliebige Anzahl von Zivilisten bei einem Militärschlag getötet wird, die sich selbst nicht am Kampfgeschehen beteiligen, selbst wenn diese als menschliche Schutzschilde missbraucht werden. Die Stationierung von Waffenlagern in einem Krankenhaus rechtfertigt nicht automatisch, das Krankenhaus zu bombardieren. Die Anwesenheit eines Hamas-Kommandeurs legitimiert nicht automatisch den Angriff auf ein Flüchtlingslager mit dutzenden toten Zivilisten. Die Zahl der zivilen Opfer muss verhältnismäßig zum erwarteten militärischen Nutzen sein. Wir vernehmen viele Feststellungen, einschließlich durch die Bundesregierung, des ersten Aspekts, der Verstöße der Hamas, jedoch keine ernsthafte Diskussion über letzteren Aspekt, ob die von der israelischen Armee ergriffenen militärischen Maßnahmen in all diesen Fällen verhältnismäßig waren. Darüber hinaus hat die Bundesregierung es versäumt, die kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung Gazas durch die Vorenthaltung von Essen, Wasser, Medikamente und Strom zu verurteilen. Er reicht nicht, nur auf die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu bestehen, wie es die Bundesregierung tut. Die Nichteinhaltung des humanitären Völkerrechts muss auch Konsequenzen haben, nicht zuletzt den ernsthaften Einsatz für ein Ende der Kämpfe und ein Durchbrechen der Gewaltspirale. In einem Interview mit der Deutschen Welle am 20. November 2023 wiederholte Außenministerin Annalena Baerbock ihre Einschätzung, dass Israel sein Bestes tue, um die Zivilbevölkerung in Gaza zu schützen. Diese Einschätzung wird international nicht geteilt, insbesondere nicht von den Organisationen der Vereinten Nationen, die den Konflikt aus nächster Nähe erleben. Deutschland, das sich der Verteidigung der regelbasierten internationalen Ordnung verpflichtet sieht, fügt damit ebendieser Ordnung und den ihr zugrundliegenden Regeln Schaden zu.

Sowohl Bundeskanzler Olaf Scholz als auch Außenministerin Annalena Baerbock haben mehrfach bekräftigt, dass sie einen Waffenstillstand im Gaza-Krieg ablehnen. Diese Position verurteilen wir auf das Schärfste. Statt eines Waffenstillstands fordert die Bundesregierung „humanitäre Pausen“. Diese Position übersieht jedoch mindestens sieben grundlegende Dinge und die Gefahren der sich immer schneller drehenden Gewaltspirale. 

Erstens, eine Weiterführung der Kampfhandlungen gefährdet das Leben der israelischen und ausländischen Geiseln, die die Hamas in den Gaza-Streifen verschleppt hat. Bisher sind 110 Geiseln freigelassen worden; etwa 136 Geiseln, davon 119 Männer und 17 Frauen und Kinder, werden jedoch weiterhin im Gaza-Streifen festgehalten. Jeder weitere Tag des Krieges schmälert ihre Überlebenschancen. Ein Waffenstillstand würde weitere Verhandlungen über die Freilassung aller verbliebenen Geiseln ermöglichen. Gleichzeitig fliegen weiter täglich Raketen aus dem Gaza-Streifen auf zivile Ziele in Israel und gefährden die Zivilbevölkerung dort. Diese Bedrohung wäre mit dem überfälligen Waffenstillstand auf einen Schlag gebannt. 

Zweitens, humanitäre Pausen sollen der Zivilbevölkerung ermöglichen, Zuflucht an einem sicheren Ort zu suchen sowie lebensnotwendige Hilfsgüter in den Gaza-Streifen zu liefern, bevor die Kampfhandlungen weitergehen. Es gibt jedoch keine sicheren Orte in Gaza. Die israelische Regierung hat die Bevölkerung Gazas aufgefordert, in den Süden zu gehen; der Süden ist seit Wochen jedoch Ziel heftiger Bombenangriffe. Die Bevölkerung kann den Gaza-Streifen aufgrund seiner völligen Abriegelung nicht verlassen. Eine Weiterführung der Kampfhandlungen führt somit unweigerlich dazu, dass noch mehr unschuldige Zivilisten sterben. Die Kampfhandlungen erstrecken sich mittlerweile auf den gesamten Gaza-Streifen, sodass auch die Lieferung und Verteilung der viel zu wenigen humanitären Hilfsgüter, die zur Verfügung stehen, stark erschwert ist. Zudem sind kurze humanitäre Pausen nicht ausreichend, um den immensen humanitären Bedarf der Bevölkerung zu decken. Die Bevölkerung droht zu verhungern und zu verdursten.

Drittens, die deutsche Position bleibt weit hinter den eigenen Ansprüchen an Humanität zurück. Wir verfolgen eine feministische, wertegeleitete Außenpolitik. Was für eine Politik soll das sein, die eine unverhältnismäßige Kriegsführung, die v.a. Frauen und Kinder das Leben kostet, nicht klar verurteilt, nicht als solche beim Namen nennt? Krankenhäuser haben keinen Strom mehr. Beatmungsgeräte für Säuglinge können nicht mehr betrieben werden. Die Gesundheitsversorgung ist zusammengebrochen. Gemäß der Weltgesundheitsorganisation sind Ärzte gezwungen, Amputationen und Kaiserschnitte ohne Anästhesie durchzuführen. Es fehlt an Notunterkünften und sanitären Einrichtungen. Die Vereinten Nationen warnen vor der Verbreitung von Krankheiten, die besonders für Kinder, deren Immunsystem u.a. aufgrund von Mangelernährung geschwächt ist, tödlich sein können. Über 6000 Kinder sind bereits getötet worden. Ärzte in Gaza haben eine Abkürzung für verwundete Kinder ohne überlebende Verwandte eingeführt, weil es so viele von ihnen gibt. Dies kann nicht hingenommen werden: ein Waffenstillstand schützt die israelische Bevölkerung ebenso wie die palästinensische. 

Innerhalb Europas sind die Positionen nuancierter, Deutschland ist zunehmend isoliert. So fordern beispielsweise Belgien, Frankreich, Irland, Luxemburg, Malta, Portugal, Spanien, die Schweiz und Norwegen schon seit längerem einen Waffenstillstand. Experten der Vereinten Nationen warnen, dass einige von Israels Handlungen gegen Palästinenser nach dem 7. Oktober, insbesondere in Gaza, auf einen bevorstehenden Völkermord hindeuten. Einen Waffenstillstand abzulehnen ist unseres Erachtens eine unethische Position. Der Konflikt kostet unzählige Menschenleben, „viel zu viele“, wie US-Außenminister Blinken es formulierte. Uns kostet er unsere Menschlichkeit. 

Viertens, die Hamas kann nicht rein militärisch besiegt werden. Die Bundesregierung macht sich in ihrer Ablehnung eines Waffenstillstands dieses unrealistische Ziel zu eigen und trägt somit als einflussreicher Staat zum fortgesetzten Leid bei. Es braucht vielmehr eine politische Lösung. Die Bundesregierung begründet ihr Handeln auch damit, dass Israels Sicherheit deutsche Staatsräson ist. Aus unserer Sicht ist gerade dann ein Waffenstillstand geboten, weil nur durch eine politische Lösung, die auch aufgrund unseres unzureichenden Einsatzes in den vergangenen Jahrzehnten verschleppt wurde, Israels Sicherheit auf Dauer gewährleistet werden kann. 

Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern begann nicht am 7. Oktober dieses Jahres. Der israelische Landwirtschaftsminister Avi Dichter sagte in einem Interview in den israelischen Medien vor kurzem, dass der jetzige Krieg „Gazas Nakba“ sei. Viele Palästinenser haben Angst, dass sich die Erfahrung einer massenhaften Vertreibung wie 1948 und 1967 wiederholen wird. Dies ist keine Paranoia der Palästinenser: die israelische Geheimdienstministerin Gila Gamliel beispielsweise hat laut Spiegel Online dazu aufgerufen, die Bevölkerung aus Gaza in arabische Staaten umzusiedeln, anstatt den Gaza-Streifen wieder aufzubauen. Durch die Weiterführung der Kampfhandlungen wird der Gaza-Streifen komplett unbewohnbar werden. Gleichzeitig beschleunigt sich im Westjordanland die Vertreibung von Palästinensern, die Washington Post schrieb von der "Gefahr der Auslöschung“ im Windschatten des Konflikts. In Gaza und dem Westjordanland etabliert sich eine Logik der Kollektivbestrafung von Palästinensern für die Taten der Hamas. Jeder Tag, an dem die Kampfhandlungen und die Gewalt wie derzeit fortbestehen, macht die Aussichten für eine Versöhnung in der Zukunft, nach dem Ende des Krieges – das irgendwann kommen wird – noch schlechter als sie ohnehin schon sind. Die Zwei-Staaten-Lösung, für die sich die Bundesregierung einsetzt, rückt jeden Tag in noch weitere Ferne.

Fünftens, im Hinblick auf die mögliche Ausweitung des Konflikts zu einem Regionalkonflikt wäre es zwingend notwendig, die eskalierende Gewaltspirale zu durchbrechen und auf ein Ende der Kampfhandlungen zu drängen. Vor allem die Konfrontation zwischen der libanesischen Hizbullah und der israelischen Armee an der israelisch-libanesischen Grenze hat Eskalationspotential. Bisher sind aufgrund der Zusammenstöße zwischen der Hizbullah und der israelischen Armee etwa 50.000 Menschen im südlichen Libanon vertrieben worden, tausende Israelis mussten die Grenzregion aufgrund der wiederholten Kampfhandlungen ebenfalls verlassen. Ein Regionalkonflikt würde dazu führen, dass unzählige Menschen getötet und vertrieben werden. Er würde eine riesige Fluchtwelle und schweres Leid auslösen. Diese Fluchtwelle würde auch Deutschland erreichen, und das in einer Situation, in der die Bereitschaft in Politik und Gesellschaft zur Aufnahme Geflüchteter tief gesunken ist. 

Sechstens, Deutschlands Glaubwürdigkeit steht auf dem Spiel. Sie hat im Nahen Osten und darüber hinaus bereits schweren Schaden genommen, Deutschlands Ansehen in den Ländern des sogenannten globalen Südens hat massiv gelitten. Es besteht bereits der Eindruck, dass Menschenrechte nur selektiv eingefordert werden. Einseitige Solidaritätsbekundungen und mangelndes Mitgefühl für alle Kriegsopfer gefährden die bereits angegriffene Glaubwürdigkeit des Westens. Dies schadet auch der Rolle Deutschlands als möglicher Vermittler in Konflikten.

Siebtens, die einseitige Positionierung der Bundesregierung richtet immensen Schaden in unserer Gesellschaft an. Der Nahost-Konflikt hat längst die deutschen Straßen erreicht. Antisemitische Straftaten nehmen zu. Deutsche Jüdinnen und Juden haben teilweise Angst, jüdische Symbole zu zeigen und ihre Kinder zur Schule zu schicken. Das ist unerträglich. Ressentiments gegenüber Juden gibt es in allen sozialen Schichten. Besonders in muslimischen Kreisen vermischen sich oft Kritik an der israelischen Regierung und Antisemitismus. Das müssen wir offen benennen und mit langem Atem angehen. Gleichzeitig haben viele Muslime in Deutschland das Gefühl, von der Politik nicht gehört zu werden. Einseitige Solidaritätsbekundungen von Universitäten und staatlichen Institutionen, die die Solidarität mit Israel betonen und das Leid der Palästinenser, wenn überhaupt, am Rande erwähnen, geben vielen Muslimen in Deutschland das Gefühl, dass palästinensische Opfer lediglich Kollateralschäden seien, unsichtbar oder sogar einfach akzeptabel. Die Gewalt, Vertreibung und Enteignung, die Palästinenser seit der Staatsgründung Israels im Jahr 1948 erlebt haben, wird zu oft relativiert oder völlig ignoriert. Wir müssen dringend ins Gespräch kommen und den offenen Austausch fördern. Doch anstatt Diskussionen zu fördern, werden Verbote verhängt. Der Berliner Senat beispielsweise hat Schulen erlaubt, palästinensische Symbole zu verbieten. Nicht Hamas-Symbole, nicht extremistische, nicht islamistische, sondern palästinensische, zum Beispiel das Palästinensertuch, die „Kufiyyeh“. Was macht das mit den Menschen palästinensischer (und arabischer) Herkunft in Deutschland, ihrem Sinn für Daseinsberechtigung und ihrer Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft? Mit Verboten kommen wir hier nicht voran. Hier werden die ohnehin schwachen Verbindungen zwischen einigen arabischen Minderheiten und der Mehrheitsgesellschaft und dem Staat gekappt – das kann nicht in unserem Interesse sein, dies ist kein akzeptabler Kollateralschaden für unsere Position im Konflikt. Wir brauchen jetzt den Mut, auch schwierige Diskussionen mit allen Seiten zu führen, oder wir riskieren eine Spaltung unserer Gesellschaft.

Aus diesen Gründen fordern wir die Bundesregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die Kampfhandlungen unverzüglich eingestellt werden und eine politische Lösung gefunden wird. Die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand ist nicht nur ethisch geboten, sie ist auch politisch rational. 

### English translation ###

We call on the German government to actively call for an immediate ceasefire in the Gaza war and a political solution to the Middle East conflict.

Germany and other countries have rightly condemned Hamas' horrific terrorist attack on Israel and assured Israel of their solidarity. There can be no "yes, but" here. It is not part of a legitimate "resistance" to murder hundreds of civilians at a music festival, wipe out entire settlements, take more than 240 hostages and sexually abuse women and girls. Hamas has used sexual violence systematically, deliberately, and intentionally, thereby using rape as a weapon of war. These horrific crimes can only receive one thing: firm rejection and condemnation. The killing of over 17,000 civilians in Gaza, including 68 journalists and over 100 United Nations staff, the bombing of refugee camps, hospitals, bakeries, schools, churches, and mosques must not be followed by a "yes, but" either. 

Responsibilities must be clearly stated. Anyone who acts is also responsible for their actions. This is a core principle of liberal thought. Israel is not responsible for Hamas' attack. Hamas alone bears the responsibility for this. Israel, in turn, is responsible for the fact that most of Gaza is now uninhabitable - about 40 percent of Gaza's houses have been damaged or destroyed - hundreds of thousands are displaced, over 16,000 people are dead - the majority of them women and children. The United Nations Children's Fund, UNICEF, calls Gaza a "graveyard for children".  46.000 people are injured and many more are severely traumatized. Israel had to take decisive action against Hamas after October 7; however, the form of warfare and the type of reaction are not without alternatives. The civilian deaths in Gaza are not tragic victims, as is often claimed by German politicians and the media; they are the result of a disproportionate use of force by the Israeli armed forces. The use of force - by both sides - must end immediately. 

Like all states, Israel has a right to self-defense, which, like all states, it must use proportionately. In this case, the principle of proportionality takes on particular importance because this is not an international armed conflict - i.e. a war between two states - with far-reaching rights of offensive warfare, but a non-international armed conflict, a military operation against an occupied territory by the occupying party. Israel controls the land, air, and sea borders of the Gaza Strip.

It is widely reported and confirmed by representatives of the government of the Federal Republic of Germany that Hamas uses civilians as human shields, a war crime. The same applies to the fact that Hamas uses hospitals for its own purposes and stores weapons in schools. It is difficult to verify how many civilian locations are affected. In any case, international law does not allow any number of civilians to be killed in a military strike who do not take part in the fighting, even if they are used as human shields. Placing weapons caches in a hospital does not automatically justify bombing the hospital. The presence of a Hamas commander does not automatically legitimize an attack on a refugee camp with dozens of dead civilians. The number of civilian casualties must be proportionate to the expected military advantage. We hear many voices, including from members of the German government, that point out violations by Hamas, but we do not hear any serious discussion of the latter aspect, whether the military measures taken by the Israeli army were proportionate in all these cases. Furthermore, the German government has failed to condemn the collective punishment of Gaza's civilian population through the withholding of food, water, medicine, and electricity. It is not enough to simply insist on compliance with international humanitarian law, as the German government does. Non-compliance with international humanitarian law must have consequences, not least a serious commitment to ending the fighting and breaking the spiral of violence. In an interview with Deutsche Welle on November 20, 2023, Foreign Minister Annalena Baerbock repeated her assessment that Israel is doing its best to protect the civilian population in Gaza. This assessment is not shared internationally, especially not by the United Nations organizations that are experiencing the conflict up close. Germany, which sees itself as committed to defending the rules-based international order, is thereby causing severe damage to this very order and the rules on which it is based.

Both Chancellor Olaf Scholz and Foreign Minister Annalena Baerbock have repeatedly reiterated their rejection of a ceasefire in the Gaza war. We condemn this position in the strongest possible terms. Instead of a ceasefire, the German government is calling for "humanitarian pauses". However, this position overlooks at least seven fundamental issues and the dangers of the ever-accelerating spiral of violence. 

First, a continuation of hostilities endangers the lives of hostages taken by Hamas into the Gaza Strip. So far, 110 hostages have been released; however, some 136 hostages, including 119 men and 17 women and children, are still being held in the Gaza Strip. Every additional day of war diminishes their chances of survival. A ceasefire would allow further negotiations on the release of all remaining hostages. At the same time, rockets continue to fly daily from the Gaza Strip at civilian targets in Israel, endangering the civilian population there. This threat would end with an overdue ceasefire. 

Second, humanitarian pauses should enable the civilian population to seek refuge in a safe place and to deliver vital supplies to the Gaza Strip before the fighting resumes. However, there are no safe places in Gaza. The Israeli government has urged the people of Gaza to go south, but the south has been the target of heavy bombardments for weeks. The population cannot leave the Gaza Strip due to its complete blockade. A continuation of the fighting will therefore inevitably lead to even more innocent civilians dying. The fighting now extends to the entire Gaza Strip, making it very difficult to deliver and distribute humanitarian assistance. Short humanitarian breaks are not enough to meet the immense humanitarian needs of the population, and levels of humanitarian assistance are insufficient as it is. The population is at risk of starving and dying of thirst.

Third, the German position falls far short of its own standards of humanity. We are pursuing a feminist, values-based foreign policy. What kind of policy is this that does not clearly condemn disproportionate warfare, which especially costs the lives of women and children, and does not name it as such? Hospitals no longer have electricity. Ventilators for babies can no longer be operated. Health care has collapsed. According to the World Health Organization, doctors are forced to perform amputations and caesareans without anesthesia. There is a lack of emergency shelters and sanitary facilities. The United Nations warns of the spread of diseases that can be fatal, especially for children whose immune systems are weakened by malnutrition, among other things. Over 6000 children have already been killed. Doctors in Gaza have introduced an abbreviation for wounded children with no surviving relatives because there are so many of them. This is unacceptable: a ceasefire protects the Israeli population as well as the Palestinian population.

Within Europe, positions are more nuanced, and Germany is increasingly isolated. Belgium, France, Ireland, Luxembourg, Malta, Portugal, Spain, Switzerland, and Norway, for example, have been calling for a ceasefire for some time. United Nations experts warn that some of Israel's actions against Palestinians after October 7, particularly in Gaza, point to imminent genocide. Rejecting a ceasefire is, in our view, an unethical position. The conflict is costing countless lives, "far too many" as US Secretary of State Blinken put it. Us, it is costing our humanity. 

Fourthly, Hamas cannot be defeated purely militarily. In its rejection of a ceasefire, the German government is adopting this unrealistic goal and, as an influential state, is contributing to continued suffering. What is needed is a political solution. The German government also justifies its actions by claiming that Israel's security is Germany’s Staatsräson, reason of state. In our view, this reason of states makes a ceasefire necessary precisely because Israel's security can only be guaranteed in the long term through a political solution, which has remained wanting not least due to our own inadequate efforts over the past decades. Every day that the fighting and violence continue, as is the case at present, makes the prospects for reconciliation in the future, after the end of the war - which will come at some point – even bleaker. The two-state solution, which the German government has been advocating for, is receding further into the distance every day.

The conflict between Israelis and Palestinians did not begin on October 7 of this year. The Israeli Minister of Agriculture, Avi Dichter, said in a recent interview in the Israeli media that the current war is "Gaza's Nakba". Many Palestinians are afraid that the experience of mass expulsion like in 1948 and 1967 will be repeated. This is not Palestinian paranoia: Israeli intelligence minister Gila Gamliel, for example, has called for the population of Gaza to be resettled in Arab states instead of rebuilding the Gaza Strip, according to Spiegel Online. As the fighting continues, the Gaza Strip is becoming increasingly uninhabitable as structures are destroyed. At the same time, the displacement of Palestinians in the West Bank is accelerating, with the Washington Post writing of the "threat of erasure" in the wake of the conflict. In Gaza and the West Bank, a logic of collective punishment of Palestinians for the actions of Hamas is being established.

Fifth, in view of the possible escalation of the conflict into a regional conflict, it would be imperative to break the escalating spiral of violence and push for an end to the fighting. In particular, the confrontation between the Lebanese Hizbullah and the Israeli army on the Israeli Lebanese border has the potential for dangerous escalation. So far, around 50.000 people have been displaced in southern Lebanon as a result of the clashes between Hizbullah and the Israeli army, and thousands of Israelis have also had to leave the border region due to the repeated fighting. A regional conflict would lead to countless people being killed and displaced. It would trigger a huge wave of refugees and severe suffering. This wave of refugees would also reach Germany, in a situation in which the willingness of politicians and society to accept refugees has plummeted.

Sixth, Germany's credibility is at stake. It has already suffered serious damage in the Middle East and beyond, as has Germany's reputation in the Middle East and in countries of the so-called global South. There is already the impression that human rights are only being demanded selectively. One-sided expressions of solidarity and a lack of compassion for all victims of war are jeopardizing the West's already tarnished credibility. This also damages Germany's role as a possible mediator in conflicts.

Seventh, the one-sided positioning threatens to divide our society. The Middle East conflict has long since reached German streets. Antisemitic crimes are on the rise. German Jews are afraid to display Jewish symbols and send their children to school. This is unbearable. Resentment towards Jews exists in all social classes. Criticism of the Israeli government and antisemitism often blend, especially in Muslim circles. We must name this openly and address it persistently. At the same time, many Muslim Germans feel that they are not being heard by politicians. One-sided expressions of solidarity from universities and state institutions that emphasize solidarity with Israel and mention the suffering of the Palestinians in passing, if at all, give Muslims in Germany the impression that Palestinian victims are merely collateral damage, invisible or even simply acceptable. The violence, displacement, and dispossession which Palestinians have suffered since 1948 is too often relativized or completely ignored. We urgently need to promote open exchange. But instead of fostering discussion, bans are imposed. Berlin’s government, for example, has allowed schools to ban Palestinian symbols. Not Hamas symbols, not extremist symbols, not Islamist symbols, but Palestinian ones, for example the Palestinian scarf, the “Kuffiyeh”. What does this do to people of Palestinian (and Arab) origin in Germany, their sense of a right to exist and their belonging to our society? We will not make progress by imposing bans. The already weak connections between some Arab minorities and the rest of society and the state are being severed – this cannot be in our interest; it is not acceptable collateral damage for our position in the conflict. We now need the courage to engage in difficult discussions with all sides; otherwise, we risk the division of our society.

For these reasons, we call on the German government to actively advocate for an immediate cessation of hostilities and a political solution. The call for an immediate ceasefire is not only ethically imperative, but also politically rational.