Petition updateKastenstand-Ausstieg für arme Schweine: Sofort!Anordnung der sofortigen Vollziehung
vereinzelt e.V.
May 14, 2021

50.000 tote in Kastenständen fixierte Schweine bei einem Großbrand sind keine Katastrophe:

"Dieser Brand hat gezeigt, dass das Brandschutzkonzept genau dazu geführt hat, dass es nicht zu einer Katastrophe kam. Der Brand war ein schreckliches Ereignis. Aber zu einer Katastrophe hätte es geführt, wenn das Feuer auf die Biogasanlage übergegriffen wäre. Und genau das konnte durch die Feuerwehr verhindert werden."
Jörg Hasselmann vom für den Brandschutz zuständigen Landkreis Vorpommern-Greifswald

Im Genehmigungsbescheid für die abgebrannte Ferkelfabrik am Tollensetal ist nachlesbar, warum die aufschiebende Wirkung der Klage des BUND MV gegen die Baugenehmigung entfallen ist:

Grundlage der sofortigen Vollziehung des Genehmigungstatbestandes war ein benanntes öffentliches Interesse bzw. ein überwiegendes Interesse des Antragstellers (der Agrarkriminelle Straathof) an der sofortigen Vollziehbarkeit dieses Verwaltungsaktes!

Das damals benannte öffentliche Interesse waren 40 Arbeitsplätze (realisiert durch kostengünstige polnische und rumänische Arbeiter in Gemeinschaftsunterkünften) und eine wettbewerbsfähige und umweltverträgliche Nutztierhaltung.
So sollte mit zügigen, konzentrierten Genehmigungsverfahren und der Weiterführung der Standortinitiative „MV tut gut“ in Zusammenarbeit mit dem Agrarmarketing der Koalitionsvertrag, Ziff. 108 und 109 mit Leben erfüllt werden.
Darum wurde der sofortige Vollzug für tausende neue Kastenstände angeordnet. Die Unmöglichkeit, diese im Falle eines Brandes zu verlassen hätte man vorhersehen müssen aber statt dessen wurde als Folge dieser Ignoranz der Tod von zehntausenden darin fixierten Tieren billigend in Kauf genommen.

Ja, das wirkliche öffentliche Interesse sieht deutlich anders aus:
87 Prozent sprechen sich für ein Verbot der körperengen Metallkäfige aus. Die Verantwortung für mehr Tierschutz bei sogenannten Nutztieren sehen zudem 80 Prozent der Befragten bei der Politik.
Wie lange soll dieses öffentliche Interesse noch warten, bis der sofortige Vollzug, zur Umsetzung des Verbotes von staatlich legitimierter Tierqual umgesetzt wird. 

Ob die Anwälte der Ferkelfabrik, die 2017 am Verwaltungsgericht Greifswald das genehmigte Brandschutzkonzept verteidigt haben, freiwillig ihr Mandat niederlegten oder gehen mussten, wissen wir nicht.
Der wiederholte Wechsel der Prozessbevollmächtigten schob die Frage, "wie im Falle eines Feuers tausende Schweine gerettet werden sollen“ so lange nach hinten...
bis sich diese Frage in Rauch aufgelöst hat.

Damit diese Tragödie sich nicht wiederholt hat der BUND MV zusammen mit dem Deutschen Tierschutzbund MV eine Petition an die Landesregierung und den Landtag von MV gestartet:
SCHLUSS MIT DER SCHWEINEFABRIK ALT TELLIN! 
Leider gibt es bisher erst 30% der geplanten 6.700 für das Quorum.

Aber es geht voran: Auf Bundesebene ist das Tierwohl-Legitimationslabel für neue Stallbauten mit zusätzlichen 0,15 m²
pro Schwein (aktueller gesetzlicher Mindeststandard 0,75 m²!) in dieser Legislatur gescheitert.

Bitte unterstützt und teilt diese Petition,
damit Tierschutz unter 4.0 nicht noch mehr Etikettenschwindel wird.

DANKE

 

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