
Da die Lesung und mögliche Abstimmung über die neuerliche Änderung des Infektionsschutzgesetzes schon Mitte nächster Woche stattfinden soll, werde ich persönlich bis dahin (spätestens Dienstag 12.5.2020) diese Petition schließen müssen und dann die Unterschriftenliste persönlich in Berlin überreichen. Die Übergabe ist dringend notwendig.
So schrieb mir eine aufmerksame Unterzeichnerin mit einer Information, die für Viele interessant ist: „ Petitionen auf Plattformen wie change.org etc. zählen nicht (wenn sie online eingereicht werden DJ), weil die Standorte und Gesetze, auf die sich diese Plattformen beziehen, auf die USA ausgerichtet sind.
Mit unserer Gesetzeslage gilt nur die schriftliche Briefform und/ oder Online über das offizielle Portal der Bundesregierung. Portale wie Change.org können bei uns nur für mediale Aufmerksamkeit sorgen, haben aber keine rechtliche Bindung.“
Daher habe ich mich entschlossen diese Liste auszudrucken und persönlich zu übergeben, damit der Rechtsform Genüge getan wird.
Je mehr Unterschriften wir zusammen haben, desto wirksamer ist die Petition - daher bitte ich nochmals um Unterstützung in diesem Endspurt und dem Teilen unseres Anliegens in den sozialen Medien!
Vielen Dank für Ihre/ Deine Hilfe in unser Aller Sinne!
Dirk Jakob
PS: Anbei ein Link, der zu einem sehenswerten Beitrag im Servus TV führt.
Ich persönlich bin auch vom willkürlichen Löschen betroffen. So hat man vor einiger Zeit meinen WhatsApp Business Account gelöscht. Auf Nachfrage teilte man mir folgendes mit (Zitat): „WhatsApp behält sich das Recht vor, nach eigenem Ermessen seine Dienste aus beliebigem Grund ohne Vorankündigung zu ändern, auszusetzen oder zu kündigen.“