Gegen Ausgangssperren – Grundrechte schützen!

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Der Ausnahmezustand herrscht. Die Bilder aus den Krankenhäusern in der Lombardei haben in ganz Europa Eindruck hinterlassen. Europas Regierungen versuchen mit drastischen Maßnahmen, die Verbreitung des Coronavirus zu verlangsamen. Innerhalb einer Woche wurden zahllose Verordnungen erlassen, die grundlegendste Menschen- und Bürgerrechte außer Kraft setzen: die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit, die freie Berufsausübung und das Asylrecht.

Wurde vor einer Woche noch ergebnisoffen darüber diskutiert, ob Fußballspiele vor Zehntausenden Zuschauern stattfinden sollen, ist es heute etwa in Spanien nicht einmal mehr erlaubt, alleine spazieren zu gehen. Es bestehen weitgehende Ausgangssperren in Italien, Spanien, Frankreich, Belgien und Österreich. Seit heute gelten Ausgangssperren in drei Gemeinden in Bayern. Bisher scheint sich gegen die Einschränkungen unserer grundlegendsten Freiheiten kaum gesellschaftlicher Widerstand zu formieren. Beachtliche Teile der Gesellschaft fordern sogar Ausgangssperren und haben begonnen, jede und jeden zu diffamieren, der oder die noch das Haus verlässt.

Es steht außer Frage, dass die getroffenen Maßnahmen einem wichtigen Ziel dienen, das wohl jeder und jede für erstrebenswert hält: der Verhinderung einer Überlastung unseres Gesundheitssystems und damit vor allem dem Leben von Menschen, die besonders wahrscheinlich auf intensivmedizinische Versorgung angewiesen sind, also Alten und Kranken. Niemand möchte Zustände wie in den Krankenhäusern der Lombardei. In allen politischen Lagern scheint darin Einigkeit zu bestehen. Schließlich gilt in unserer humanistisch geprägten Gesellschaft das menschliche Leben als höchstes Gut; das Recht des Menschen auf Leben als das erste, universelle Menschenrecht, dem sich alle anderen Menschenrechte unterzuordnen haben.

Dennoch dürfen wir nicht den Fehler machen, alle anderen Menschenrechte in der Krise über Bord zu werfen. Wir dürfen nicht vergessen, dass bereits die getroffenen Eindämmungsmaßnahmen (Versammlungsverbote, Geschäftsschließungen, Grenzschließungen) extreme Auswirkungen auf unser Leben haben. Viele von uns haben von einem Tag auf den anderen ihr komplettes Einkommen verloren. Viele stehen jetzt vor dem Nichts und auch wenn der Staat Hilfen versprochen hat, ist noch nicht im Geringsten klar, wie diese aussehen werden. Für viele bleibt im Moment nur, mit Millionen anderen in der Telefonhotline der geschlossenen Jobcenter zu warten. Selbst wenn wir darauf hoffen, dass in Deutschland alle Bedürftigen mit dem Lebensnotwendigen versorgt werden, wird die durch die Eindämmungsmaßnahmen ausgelöste bzw. verschärfte Wirtschaftskrise viele Menschenleben kosten.*

In dieser Situation wird uns vorgeworfen, wir würden uns nicht genug einschränken, weil wir noch unser Haus verlassen! Wir alle schränken uns bereits massiv ein – viele gerne und bereitwillig, manche nur unfreiwillig. Allein durch die Absage von Großveranstaltungen und die Schließung aller Treffpunkte hat sich die Zahl der menschlichen Begegnungen bereits in nie dagewesenem Maße reduziert.** Statt die Effekte der getroffenen Maßnahmen abzuwarten, fordern jetzt viele auch noch eine Ausgangssperre. Lassen wir uns unser Recht auf einen Spaziergang nicht nehmen!

Gegen eine Ausgangssperre spricht:

  1. Sie ist unnötig. Wer alleine spazieren oder joggen geht und Abstand zu anderen hält, gefährdet niemanden. Es ist eine Frage der Abwägung und der Verhältnismäßigkeit, ab welcher Gruppengröße Versammlungen untersagt werden. In Halle (Saale) sind beispielsweise seit 18.03. alle Versammlungen verboten. Das möchte ich an dieser Stelle nicht bewerten, da es hier um die Vermeidung einer generellen Ausgangssperre und die Aussicht auf ein Ende der Grundrechtseinschränkungen geht. Fakt ist: Es bestehen bereits Möglichkeiten, Versammlungen aufzulösen und es wird auch davon Gebrauch gemacht. Eine Ausgangssperre hat gegenüber einem Versammlungsverbot keinerlei Mehrwert. Sollte das Versammlungsverbot nicht durchgesetzt werden können, gilt das für die Ausgangssperre erst recht.
  2. Sie hat gravierende gesundheitliche Nebenwirkungen. Sonnenlicht und Bewegung an der frischen Luft sind Prävention und Balsam fürs Immunsystem und die psychische und körperliche Gesundheit. Hingegen sind Einsamkeit und Bewegungsmangel gesundheitliche Risikofaktoren erster Güte! Genau diese Risikofaktoren werden mit einer Ausgangssperre gezielt gefördert. Der dadurch entstehende Stress ist ebenfalls ein enormer Risikofaktor. Zudem legen Studien nahe, dass in Krisenzeiten Fälle häuslicher Gewalt zunehmen. Auch während der Ausgangssperren in China wurde von vermehrten Fällen häuslicher Gewalt berichtet.
  3. Sie ist ungerecht. Viele, die jetzt eine Ausgangssperre fordern, sind hinsichtlich ihrer Wohnsituation relativ privilegiert. Wer mit seinem Partner ein großes Haus mit Garten besitzt, dort im Home Office arbeitet und eine Ausgangssperre fordert, kann sich oft nicht vorstellen, was diese für eine Alleinerziehende mit zwei Kindern in einer engen und hellhörigen Plattenbauwohnung ohne Balkon bedeuten würde.
  4. Sie ist unverhältnismäßig. Es ist erfreulich, dass die Politik endlich auf die Wissenschaft hört. Tatsächlich hört sie aber aktuell nur auf zwei Teilgebiete der Wissenschaft, die Epidemiologie und die Virologie. Die Eindämmung des Virus ist ein wichtiges politisches Ziel und Epidemiologen und Virologen sind dabei die wichtigsten Berater. In diesen Zeiten, in denen wir alles dem Ziel des Schutzes der gesundheitlichen Risikogruppen unterordnen, vergessen wir jedoch nicht nur die gesundheitlichen Nebenwirkungen der getroffenen Maßnahmen. Wir vergessen auch, dass Gesundheit nie das einzige Ziel von Politik war und es auch weiterhin nicht sein darf. Es ist beispielsweise allgemein bekannt, dass Rauchen schwere gesundheitliche Konsequenzen hat – für Raucher ebenso wie für ihr Umfeld. Darum gibt es Aufklärungskampagnen, Warnaufkleber auf Tabakprodukten und immer mehr Orte, an denen das Rauchen lokal verboten wird. Trotzdem verbieten wir weder die Tabakproduktion noch den Tabakbesitz oder -konsum. Denn vor Corona gab es einen gesellschaftlichen Konsens darüber, dass neben der maximalen Steigerung der Lebenserwartung der Bürger auch andere Werte schützenswert sind. Wir gewichten bisher in Deutschland und Europa die Freiheit des Einzelnen recht hoch und schränken diese nur mit Vorsicht und Augenmaß ein. Obwohl wir wissen, dass es ungesund ist, erlauben wir den Menschen, zu rauchen, zu rasen oder sich unausgewogen zu ernähren. Ich möchte weiterhin in einem Land leben, in dem die freie Entfaltung des Individuums (und der Gruppe) in politischen Entscheidungen berücksichtigt wird. Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die Freiheit des Einzelnen eingeschränkt werden kann, wenn sie die Freiheit anderer einschränkt (daher z. B. Rauchverbote in öffentlichen Gebäuden, Zügen etc.) und auch darüber, dass in einem Pandemiefall zeitlich begrenzt auch drastischere Einschränkungen möglich sind. Wir müssen aber dabei das Prinzip der Verhältnismäßigkeit bewahren.

 

Die Coronakrise hat das Asylrecht, die Freizügigkeit, die Bewegungsfreiheit, die Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Berufsausübung außer Kraft gesetzt. Es gab und gibt dazu gute Gründe. Doch es gibt auch gute Gründe, diese Grundrechte zu verteidigen.

Lassen wir uns jetzt nicht auch noch das Recht auf einen Spaziergang nehmen!

Fordern wir zudem einen schnellen Plan für ein konkretes Ende der bereits beschlossenen Grundrechtseinschränkungen. „Das muss nicht zwangsläufig ein fester Zeitpunkt sein. Licht am Ende des Tunnels wären schon Aussagen wie „Bei Unterschreiten einer Zahl X bestätigter Neuinfektionen erlauben wir wieder Veranstaltungen ab der Zahl von Y Teilnehmern“ oder „bei Unterschreiten einer Zahl X von Infektionen in Land Y, öffnen wir wieder unsere Grenzen zu diesem Land“. Ein Fahrplan für die Rückkehr der Grundrechte würde ein Aushalten der Maßnahmen für viele erträglicher machen.

Lassen Sie uns zudem aufeinander achten und einander helfen, auch wo das nicht ohne persönlichen Kontakt möglich ist. „Social distancing“ ist sinnvoll, um das Virus einzudämmen. Wenn es um die Absage von Großveranstaltung oder die Schließung von Diskotheken geht, überwiegt vermutlich der Nutzen den Schaden. Wenn wir „social distancing“ aber auf die Spitze treiben, riskieren wir damit auch Menschenleben. Es soll an dieser Stelle nicht um Versammlungen gehen, aber selbst ein Lächeln mit 2 m Sicherheitsabstand ist für unsere Psyche Gold wert. Wir dürfen nicht nur die Alten und Lungenkranken als Risikogruppen betrachten, sondern auch die Einsamen und Depressiven. Lassen wir die Alten und Kranken nicht im Stich, aber auch nicht die Armen, die Einsamen und die vielen anderen, die vor einem Monat noch ein schönes Leben führten und nun von Existenzängsten bedroht sind.

Bleiben wir solidarisch – auch, aber nicht nur mit den Risikogruppen!

 

 

 

 

 


* Diese werden sehr viel schwieriger zu beziffern sein als die am Virus Gestorbenen. Eine Prognose über die beginnende Weltwirtschaftskrise und ihre Auswirkungen zu erstellen ist weitaus schwieriger als die Ausbreitung des Virus zu simulieren. Fakt ist, dass bisher jede große Wirtschaftskrise viele Todesopfer gefordert hat. Wie komme ich darauf?

  • Selbst in Deutschland wird es schwierig sein, alle diejenigen aufzufangen, die bereits vor der Krise am Existenzminimum gelebt haben und nun ohne jedes Einkommen dastehen. In ärmeren Ländern, wo bspw. von einer Woche auf die andere sämtliche Einnahmen aus dem Tourismus wegbrechen gibt es kein vergleichbares Sozialsystem. Dort werden Menschen sterben.
  • Auch in reichen Ländern, wo theoretisch niemand verhungern muss, sind Armut und Gesundheit eng miteinander verknüpft. Studien zufolge haben Reiche eine um rund 10 Jahre höhere Lebenserwartung als Arme.
  • Alle von uns erleben gerade extremen Stress. Die Krise wird dafür sorgen, dass dieser noch lange anhalten wird. Stress ist ein gesundheitlicher Risikofaktor. Viele sind verzweifelt. Die Finanzkrise 2007/2008 führte in Europa und Nordamerika zu etwa 10.000 zusätzlichen Suiziden.*** Heute haben wir es nicht „nur“ mit einer Finanzkrise zu tun, sondern mit einer Stress- und Krisensituation völlig anderen Ausmaßes.

** Dass manche den Eindruck gewinnen, es hätte sich nichts oder nur wenig geändert, hat auch damit zu tun, dass Versammlungen an der frischen Luft die einzigen für jede und jeden sichtbaren sind. Die vielen jetzt nicht stattfindenden Begegnungen hinter den verschlossenen Türen der Universitäten, Fußballstadien oder Diskotheken werden in ein bis zwei Wochen einen deutlichen Effekt auf die Neuinfektionszahlen zeigen.

*** Sollten Sie, liebe Leserin / lieber Leser darüber nachdenken, sich das Leben zu nehmen: Tun Sie es nicht! Die Pandemie wird vorbeigehen und die Krise wird vorbeigehen. Depressionen sind meist heilbar. Ihr Leben kann noch schön werden. Sprechen Sie über Ihre Gefühle mit Menschen in ihrem Umfeld. Rufen Sie bei der Telefonseelsorge an (0 800 / 111 0 111 oder 0 800 / 111 0 222) oder nehmen Sie auf www.telefonseelsorge.de das Angebot einer Chat- oder E-Mail-Beratung wahr. Sie sind nicht allein.