Petition update

BRIEF AN DAS BMUB UND DEN BOTSCHAFTER TSCHECHIENS

Brigitte Artmann
Germany

Dec 14, 2017 — Sehr geehrte Damen und Herren,

das tschechische AKW Dukovany soll ausgebaut werden. Die Einwendungsfrist der Umweltverträglichkeitsprüfung endet bereits am 21.12.2017. Eine Einwendungsvorlage finden Sie bei www.stoppt-temelin.de.

Wegen unserer Petition habe ich Seiner Exzellenz, dem Botschafter der Tschechischen Republik Herrn Tomáš Podivínský, und Herrn Ministerialdirigenten Thomas Elsner vom Bundesumweltministerium in Berlin einen Brief geschrieben:

Betreff: Temelin 1 – Das Versprechen Tschechiens

Sehr geehrter Herr Botschafter, lieber Tomáš,
Sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Elsner,

Am 12. Oktober 2012 durften wir Dich, lieber Tomáš, zusammen mit Dana Drabová, der Direktorin der tschechischen Atomaufsicht SUJB, und zwei Vertretern von CEZ auf Einladung des Landrats Dr. Karl Döhler bei uns im Landratsamt Wunsiedel zum ersten Fachgespräch über die Schweißnaht 1-4-5 (Akte 15/2001/SUJB) willkommen heißen. (http://www.taz.de/!5078590/ Die verflixte Schweißnaht)

Damals warst Du stellvertretender Umweltminister in Tschechien. Auch Greenpeace war da und von deutscher Seite der ehemalige technische Leiter der deutschen Atomaufsicht, Herr Ministerialdirigent a.D. Dieter Majer, sowie zahlreiche Kommunalpolitiker und der Mitarbeiter der Bundestagsabgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Herr Bastian Zimmermann. Dieses Fachgespräch wurde per Livestream öffentlich übertragen. Es war der Grund, warum Antiatom Aachen intensiveren Kontakt suchte mit der belgischen Atomaufsicht FANC wegen Tihange und Doel.

Die entscheidenden Worte von Dana Drabová und von Dir, lieber Tomáš, in diesem Fachgespräch wurden schriftlich protokolliert. Die Links hier im Dokument (ganz unten https://gruene-fichtelgebirge.de/the-risks-of-skoda/) funktionieren leider nicht mehr. Es liegt aber die digitale Ton-Aufzeichnung der von allen Anwesenden akzeptierten Videoübertragung vor.

Hier beginnt der relevante Ausschnitt aus diesem Protokoll:

Dana Drábova, Direktorin Atomaufsicht Tschechien, SUJB: Damit ich auch etwas Positives berichten kann, und konkreter werde. Bei unserem letzten Gespräch zwischen mir und Frau Artmann, wurde auch damals eine Möglichkeit einer internationalen Inspektion ins Spiel gebracht. Es wird uns ein Vergnügen werden, nicht nur die allgemeinen deutschen, bayerischen oder fränkischen Behörden teilnehmen zu lassen. Auch weitere Prüfungen, Aufsichtsmaßnahmen können auch teilnehmen. Es liegt dann auch an Ihrer Seite, welche evtl. Fachkräfte, fachkundige Organe oder Behörden mit teilnehmen. (…)

Brigitte Artmann: (…) Die Akteneinsicht könnten dann also Experten, die ihnen natürlich genannt werden, dann auch bekommen. Ob bei CEZ oder SUJB.

Dana Drábová: Im Rahmen einer in der Zukunft stattfindenden Untersuchung, könnte man sich, könnte man vereinbaren, eine Einsicht in die schon gelaufenen Prüfungen, Kontrollen und entsprechenden Unterlagen zu bekommen. Wohlgemerkt, es müsste dann im Rahmen einer unmittelbaren Kooperation der staatlichen Prüfstellen sein.

Dana Drábová: Ich möchte nochmals betonen. Dass ich auf keinen Fall und auf keiner Weise einschränken möchte, also die bayerischen oder Bundesbehörden oder auch Kollegen des fachkundigen Bereichs, die dabei sein könnten.

Thomas Podivinsky (privat anwesend) Herr Podivinsky ist einer der Stellvertreter des Umweltministers der Tschechischen Republik: Bitte, aber diese müssten von der deutschen bzw. bayerischen Seite genannt werden.

Frage von… vermutlich die offizielle Vertreterin aus dem Landkreis Kulmbach:
Wann könnten diese Kontrollen stattfinden?

Dana Drábová: Also das ist nun die schlechte Nachricht. 2014. Sie werden sicher begreifen, dass man so nicht einfach prüfen kann.

Jan Haverkamp, Greenpeace: Also beim nächsten Brennstäbe-Wechsel?

Dana Drábová: Es sollte der Fall sein. 2014. Warum das so sein muss, da bei einer solchen Kontrolle alle Brennstäbe bzw. das aktive Material ausgeführt werden muss, was man ja nicht alljährlich macht.

Landrat Dr. Karl Döhler, Landratsamt Wunsiedel: Vielen Dank, wir haben jetzt gerade eine Einladung für eine internationale Inspektion gehört. Jetzt bitte Herr Majer.

Ende des relevanten Teils des Protokolls.

Die einzige Bedingung war: Mit einer offiziellen Atomaufsicht.

Nun haben wir diese Bedingung bereits zweimal erfüllt. Am 19. Oktober 2015 waren wir mit der deutschen Atomaufsicht in Prag. Die Bitte von Herrn Dr. Wolfgang Cloosters nach Aktenuntersuchung der Schweißnähte im Primärkreislaufsystem von Temelin 1 wurde abgewiesen.

Dennoch fragten Sie, sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Elsner, auf unseren Wunsch beim Treffen der Deutsch/Tschechischen Komission am 9./10. Oktober 2017 ein zweites Mal. Erneut gab es eine Zurückweisung. (http://www.bmub.bund.de/themen/atomenergie-strahlenschutz/nukleare-sicherheit/internationales/bilaterale-zusammenarbeit/)

Nun sollen wir neue Argumente bringen, damit Deutschland überhaupt noch einmal fragt. Wir kommen uns ziemlich allein gelassen vor zwischen zwei Staaten, die beide in der Europäischen Union beheimatet sind. Es ist kein schönes Spiel, das hier mit uns gespielt wird.

Im Schreiben von Ihnen an mich, sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Elsner, heißt es: „Durch die seitens des Betreibers gewährte, zumindest teilweise und kurzzeitige Möglichkeit der Einsicht in die Dokumentation der Schweiß- und Prüfungsarbeiten sollte der schwerwiegende Vorwurf der Nichtexistenz von entsprechenden Prüfunterlagen ausgeräumt, nicht jedoch eine eigenständige Prüfung durch das BMUB oder andere Dritte ermöglicht werden.“
Das bestätigt, das uns in Wunsiedel von Dana Drabová, von den Vertretern von CEZ und von Dir, lieber Tomáš, gegebene Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.
Weiter heißt es in Ihrem Schreiben, sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Elsner, „Gleichwohl habe ich Ihrem Anliegen Rechnung getragen und habe die Thematik der Sicherheit der Schweißnähte im Reaktor Temelín 1 und die Herausgabe der entsprechenden Unterlagen erneut in der letzten Sitzung der Deutsch-Tschechischen Kommission am 9. und 10. Oktober 2017 angesprochen. Die von mir vorgebrachte Bitte, die Dokumentationsunterlagen zu den Schweißarbeiten an den in Frage stehenden Schweißnähten zugänglich zu machen, haben die Vertreter des SÚJB mit der Begründung abgelehnt, dass diese Unterlagen nicht Eigentum der Aufsichtsbehörde seien.“
Auch das bestätigt, das uns in Wunsiedel von Dana Drabová, von den Vertretern von CEZ und von Dir, lieber Tomáš, gegebene Versprechen wurde bis heute nicht eingelöst.

Lieber Tomáš,

Ich appelliere an Dich, das Versprechen, das Ihr uns gegeben habt, doch bitte zu erfüllen. Auch das deutsch-tschechische Abkommen zur kerntechnischen Sicherheit gibt Euch die Möglichkeit dieses Versprechen einzulösen.

Ich wünsche Dir, lieber Tomáš, und Deiner Familie ein frohes und friedliches Weihnachtsfest.
Auch Ihnen, sehr geehrter Herr Ministerialdirigent Elsner, und Ihren Mitarbeitern, wünsche ich ein Frohes Fest.

Mit freundlichen Grüßen,

Brigitte Artmann

Ende des Briefes.

Ich wünsche auch Ihnen Allen ein frohes und friedliches Weihnachtsfest 2017.
Herzlichen Dank für Ihre bisherige Unterstützung.

Brigitte Artmann
www.stoppt-temelin.de
IBAN: DE52 7805 0000 0222 4106 64
Keine Spendenquittung möglich!


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