Höhere Strafen für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen

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In letzter Zeit hören oder lesen wir immer öfter von furchtbaren Fälle vom sexuellen Missbrauch von Kindern.

Die Täter*innen kommen meist nicht nur aus dem engsten Familien- und Bekanntenkreis der Kinder, oftmals sind auch die Mütter in irgendeiner Form involviert und sei es das ermöglichen dass das eigene Kind durch unterlassen missbraucht wird.

Viele betroffene Kinder erfahren im familiären Umfeld daher oft keinen Schutz oder Hilfe. Man hört zwar oft dass die hiesigen Jugendämter diese Familien zwar auf dem Schirm hatten, jedoch nicht ausreichend tätig geworden sind, oder vielleicht einfach nicht tätig werden konnten.

In vielen Fällen bleibt es aber nicht beim Missbrauch durch die „Vertrauenspersonen“ der Kinder. So werden diese Taten auch noch fotografiert oder gefilmt um sich mit diesen Bilder dann Zugang zu einschlägigen Plattformen zu verschaffen und somit diese Aufnahmen auch anderen zugänglich zu machen.

Auch werden Kinder (jeden Alters!) im Darknet zum Missbrauch angeboten, sei es gegen Bezahlung, zum Tausch oder z.B. als "Geburtstagsgeschenk".

Diese Kinder werden hierbei teilweise unter Zuhilfenahme von Medikamenten gefügig gemacht oder ruhig gestellt um sie dann zu foltern, zu quälen und aufs übelste zu missbrauchen - stundenlang und nicht selten auch durch mehrere Täter*innen gleichzeitig oder wechselseitig und das ganze immer und immer wieder.

Und bei all der Demütigung und Schmerzen die diese Kinder ertragen müssen, werden von den Vergewaltigungen wieder neue Video- und Bildaufnahmen angefertigt und verbreitet.

Die Kinder, die einmal durch die Täter in diese Kreise gebracht wurden, sind diesen fortan hilflos ausgeliefert. Sie können sich nicht selbst helfen. Sei es, weil Sie nicht wissen wem sie sich anvertrauen können oder aus Angst dass man Ihnen nicht glaubt. Mit Sicherheit aber schämen sie sich für das, was da mit ihnen gemacht wird.

Ein Säugling oder ein Kleinkind wäre zudem gar nicht in der Lage um Hilfe zu bitten und die älteren Kinder wurden teilweise von klein auf manipuliert damit sie schweigen.

Wie oft finden diese kleinen Menschen dann erst im jungen Erwachsenenalter den Mut zu sprechen. Doch dann sind die meisten Taten bereits verjährt und/oder können nicht mehr nachgewiesen werden.

Diese Kinder brauchen nicht nur den Schutz durch die hiesigen Jugendämter oder wachsame Lehrer/ Erzieher, auch das deutsche Strafrecht ist hier zwingend in der Pflicht die Schwächsten in unsere Gesellschaft, nämlich unsere Kinder, besser zu Schützen.

Kein Mensch, der sich an einem Kind vergeht, soll z.B. mit Hilfe von Auflagen oder durch Zahlung einer Geldstrafe als freier Mensch den Gerichtssaal verlassen können. Eine mögliche Strafaussicht von 6 Monaten ist ein Hohn für die Opfer, deren Leben so früh zerstört wurde.

Das Bundesjustizministerium lehnt härtere Strafen für Kinderschänder bislang ab. Aber auch einige Politiker sprechen sich öffentlich gegen härter Strafen aus. In Anbetracht der folgenden Zahlen eine absolut unverständliche und nicht hinnehmbare Haltung.

Im Jahr 2017 wurden 13.539 Kinder Opfer von sexuellen Missbrauch.

Im Jahr 2018 waren es 14.410 und im Jahr 2019 waren es bereits 15.701 Kinder.

Die Zahlen steigen von Jahr zu Jahr.

In den Jahren vor 2017 waren die Zahlen nicht bedeutend niedriger.

Hierbei handelt es sich auch „nur“ um die offiziellen Zahlen, über die Dunkelziffer wissen wir nichts. (Quelle: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/38415/umfrage/sexueller-missbrauch-von-kindern-seit-1999/ )

Damit jeder Bürger seine grundrechtlichen Freiheiten ausleben kann, ist der Staat verpflichtet diese zu schützen (Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz). Kinder stehen hierbei schon auf Grund der autoritären Unterordnung besonders unter dem Schutz des Staates.

Der Schutz hochwertiger Rechtsgüter durch eine Strafandrohung ist hierbei unerlässlich. Das Strafrecht dient somit als Freiheitssicherung. Diese wird durch verschiedene Mittel erreicht.

Das Strafgesetzbuch enthält Sanktionsnormen, die normieren, welches Täterverhalten bestraft werden soll. Da allerdings die Straftatbestände erst wirken, wenn das strafwürdige Verhalten oder Unterlassen geschehen ist, wirken sie nur in dem Sinne präventiv, da hierdurch dem Bürger vermittelt wird, welches Verhalten bestraft wird und wie er sich nicht verhalten soll.

Ein durch den Gesetzgeber festgelegter Strafrahmen soll also auf potentielle Täter abschreckend wirken. Wer sich mit den offiziellen Zahlen und deren Entwicklung der letzten Jahre jedoch auseinander setzt, der erkennt, dass eine Abschreckungswirkung bei der derzeitigen Rechtslage nicht stattfindet.

Das Bundesjustizministeriums begründet seine Entscheidung, den Strafrahmen nicht zu erhöhen damit, dass die Richter den Strafrahmen derzeit meist nicht vollständig ausschöpfen.

Da sollte man sich zunächst die Frage stellen, warum sie das nicht tun?

Anhand der genannten Zahlen liegt aber die Vermutung nahe, dass sich Kindesmissbrauch offensichtlich für den Täter „zu lohnen scheint", da die offiziellen Zahlen seit Jahren steigen.

Hier müssen also zwingend empfindlichere Strafen her.

Auch die harte Arbeit der Polizei muss hier honoriert unbedingt werden.

Es darf nicht sein, dass sich bundesweit Beamte stunden- oder tagelang Bild- und Videomaterial von Kindesmissbrauch und Folter ansehen müssen und die Täter dann nach wenigen Monaten Haft wieder frei sind um sich die nächsten Opfer suchen zu können. Die Beamten aber, die fortan mit diesen grauenhaften Bildern im Kopf leben müssen und ggf. mit psychischen Folgen zurückbleiben.

Man erinnert sich hier schmerzhaft vor allem an die jüngsten und zugleich schrecklichsten Meldungen aus der Bundesrepublik:

- den schweren sexuellen Missbrauch des Jungen aus Staufen durch seine Mutter und seinen Stiefvater. Der Junge wurde vermutlich über Jahre hinweg mehreren Männern im Darknet zum Missbrauch angeboten.

(Quelle: https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/staufen-chronologie-100.html )

- die Missbrauchsfälle in der Campinganlage von Lügde. Der Täter hatte zudem ein Pflegekind. Auch an ihr hat er sich mehrfach verfangen.

(Quelle: https://www.sueddeutsche.de/panorama/luegde-missbrauch-chonologie-1.4587660 )

- der Kinderpornoring in Bergisch Gladbach

(Quelle: https://www.radioberg.de/artikel/der-missbrauchsfall-von-bergisch-gladbach-399315.html )

- der Missbrauch an den Jungen in einer Gartenanlage in Münster. Es wurden über 500 Terabyte Datenmaterial sichergestellt. Nicht auszumalen was da im Rahmen der noch laufenden Ermittlungen bekannt wird.

(Quelle: https://www.rnd.de/panorama/der-missbrauchsfall-munster-eine-chronologie-G6J6SURB7VAO5CY7CDX3OKAFPU.html )

 

Wie wichtig es ist, dass hier endlich gehandelt wird, zeigt auch das Schreiben Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauch aus Oktober 2017.

(Zum Schreiben: https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Pressemitteilungen/2017/10_Oktober/05/6_Fact_Sheet_Zahlen_Ausmass_sex_Gewalt.pdf )

 

Die  unabhängigen Beauftragten benennen in einer Expertise aus Januar 2016 sogar die Folgen von Kindesmisshandlung

- Einschränkung der körperlichen und geistigen Gesundheit der Opfer

- damit verbunden hohe Folgekosten für die Gesellschaft (Gesundheitskosten, Arbeitsausfälle, u.s.w.)

- negative Verhaltensmuster werden an die nächste Generation weitergegeben

- das Risiko, dass die Opfer von heute später zu Tätern werden können

 (Quelle: https://beauftragter-missbrauch.de/fileadmin/Content/pdf/Pressemitteilungen/Expertise_H%C3%A4ufigkeitsangaben.pdf )

Es gibt also absolut keinen sachlichen Rechtfertigungsgrund die Strafen für den sexuellen Missbrauch von Minderjährigen und das anfertigen und verbreiten von eben diesem Bild- und Videomaterial nicht drastisch zu erhöhen. 

 

Ich und alle Unterzeichner fordern deshalb schnellstmöglich:

- eine massive Verschärfung des Strafrechts hinsichtlich der Paragraphen 176 (Sexueller Missbrauch von Kindern) und 176a (schwerer sexueller Missbrauch von Kindern) Strafgesetzbuch.

- eine Verlängerung der Verjährungsfristen für Straftaten nach Paragraph 176 Strafgesetzbuch auf mindestens 10 Jahre.

Es ist mit den allgemeinen gesellschaftlichen Grundwerten nicht vertretbar, dass der sexuelle Missbrauch von Minderjährigen unter Umständen schneller verjährt, als z.B. Steuerhinterziehung.

- Und nach Möglichkeit mehr Spielraum für Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Ermittlung von Sexualstraftaten im Zusammenhang mit Kindern. Die Ermittlungsbehörden brauchen dringend uneingeschränkten Zugang zu den einschlägigen Plattformen um Kinder auch frühzeitig aus Ihren Martyrien befreien zu können, um die Täter handlungsunfähig zu machen und um Pädophilenringe zu zerschlagen.

Die technischen Möglichkeiten hierfür liegen längst vor und dessen Einsatz muss zum Schutz der zahlreichen Missbrauchsopfer endlich in Erwägung gezogen werden.

 

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU/CSU, SPD, AfD, FDP, Die Linke und Grünen,

Sehr geehrte Minister des Bundes und der Länder,

bitte schützen Sie unsere Kinder...

bitte honorieren Sie die harte Arbeit der Polizei bei der Aufklärung dieser Taten...

Stellen Sie sich geschlossen hinter die Kinder, die Opfer von sexuellen Missbrauch geworden sind, übernehmen Sie Verantwortung und tragen Sie Ihren Teil dazu bei endlich Gerechtigkeit zu schaffen und möglichst viele zukünftige Missbrauchsfälle durch Abschreckung zu verhindern.

Jedes Kind hat nur ein Leben, nur eine Kindheit...