Die Würde des Menschen ist antastbar! Verantwortung übernehmen!

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Gestern entschied das Bundesverfassungsgericht, dass Teile des seit 2005 geltenden SGB II, konkret Sanktionen über 30%, starr 3 Monate lang und ohne Ausnahme gegen das Sozialstaatsgebot und die Würde des Menschen verstoßen.

Dies heisst im Umkehrschluss, dass bei ca. 950.000 Sanktionen im Jahr 2017 insgesamt über 10 Millionen Menschen Opfer von gegen die Würde des Menschen gerichteter Staatsgewalt waren. Tausende Richter, Zehntausende Sachbearbeiter bei Jobcentern und viele Politiker haben dieses Problem ignoriert und sind daher Verantwortlich für einen Verfassungsbruch, wie es Ihn in der Geschichte der Bundesrepublik noch nie gab.

Ich fordere politische Konsequenzen, um deutlich zu machen dass diese Würde des Menschen unantastbar ist. Ich fordere den Rücktritt der Parteispitzen von allen Parteien, die Hartz IV beschlossen oder unterstützt haben sowie des Bundespräsidenten, der als Amt diese Gesetze trotz Verfassungsbruch ausgefertigt hat.

Wenn wir diesen Verstoß durchgehen lassen, dann kann die Würde des Menschen komplett gestrichen werden. Denn dann ist sie nicht nur antastbar, sonder der Beliebigkeit anheim gestellt.

 

Treten Sie zurück, Frau Merkel. Treten Sie zurück, Herr Steinmeier. Übernehmen Sie die Verantwortung für 10 Millionen Opfer von Verstößen gegen die Menschenwürde. Ob hieran jemand starb oder erkrankte, ist mir nicht bekannt, steht aber zu erwarten. Nie wieder! NIE WIEDER!