Straffreiheit für Friedensaktivisten Hermann Theisen
Straffreiheit für Friedensaktivisten Hermann Theisen
Das Problem
„Aufruf zum Geheimnisverrat“ via Flugblatt?
Das Amtsgericht Cochem muss klären, ob der Inhalt eines atomwaffenkritischen Flugblatts rechtswidrig ist. Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen hatte in den Flugblättern Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert, die Öffentlichkeit über die bevorstehende Modernisierung amerikanischer Atomsprengköpfe in Büchel zu informieren (Quelle: SWR Fernsehen).
Frontal21 hat in der Sendung über die Modernisierung der Atomwaffen berichtet. Da diese Information im öffentlichem Interesse liegt, fordern wir das Amtsgericht dazu auf, dem öffentlichen Interesse auch zu entsprechen, der Klage nicht stattzugeben und zu erwirken das die Stationierung atomarer Waffen zu unterbinden sei und die bestehenden Atomwaffen abgezogen werden.

Das Problem
„Aufruf zum Geheimnisverrat“ via Flugblatt?
Das Amtsgericht Cochem muss klären, ob der Inhalt eines atomwaffenkritischen Flugblatts rechtswidrig ist. Der Heidelberger Friedensaktivist Hermann Theisen hatte in den Flugblättern Bundeswehrsoldaten dazu aufgefordert, die Öffentlichkeit über die bevorstehende Modernisierung amerikanischer Atomsprengköpfe in Büchel zu informieren (Quelle: SWR Fernsehen).
Frontal21 hat in der Sendung über die Modernisierung der Atomwaffen berichtet. Da diese Information im öffentlichem Interesse liegt, fordern wir das Amtsgericht dazu auf, dem öffentlichen Interesse auch zu entsprechen, der Klage nicht stattzugeben und zu erwirken das die Stationierung atomarer Waffen zu unterbinden sei und die bestehenden Atomwaffen abgezogen werden.

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Petition am 25. September 2015 erstellt
