Liebe Freundinnen und Freunde,
Dieser Appell war ein Anlass, endlich wieder ein Update zu Afghanistan zu schreiben.
Der Beitrag ist schon über einen Monat alt und leider unverändert aktuell. Er veranlasste den Erlanger Bernd Altmann zu dieser Mail:
Sehr geehrter Herr Dr. Nowotny,
ich sende Ihnen nachstehend eine Mail an unsere Aussenministerin. Diese steht im Zusammenhang mit Ihrer Petition an die Ex Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel, und den Abschiebungen nach Afghanistan.
Ihre Petition hatte eine grosse Resonanz und auch ich habe diese mit ihren Entwicklungen und Fortgängen immer wieder an mir bekannte Personen geschickt, mit dem Ziel die Abschiebungen "in ein sicheres Herkunftsland" zu beenden. U.a. habe ich auch an den damaligen Aussenminister Heiko Maas geschrieben, der mir eine lapidare Antwort durch einen Mitarbeiter aus seinem Büro zukommen liess.
Mittlerweile ist durch die Aufmerksamkeit für die Situation in Afghanistan vollkommen aus den Medien verschwunden, nur diverse Charity Organisationen oder NGOs berichten inzwischen über die Notlage vieler Menschen dort.
Viele Menschen wurden durch die USA und NATO unschuldig in einen Krieg vermittelt, die Hoffnung auf eine "Befreiung" und bessere Lebensstandards, vor allem menschenwürdige und nicht zuletzt die Beendigung der Unterdrückung von Frauen, hatten auch Hoffnungen geweckt.
Doch wie schon in anderen Kriegen (z. B. Vietnam, Irak oder auch Syrien, die Peschmerga) hat man plötzlich Menschen feige ihren Schicksal hinterlassen. Insbesondere Deutschland zeigt sich nun auch einmal wieder bei der Evakuierung von Ortskräften und anderen gefährdeten Personen - und hier nun auch wieder Frauen - recht zurückhaltend.
Sie haben mit Ihrer Petition damals über 100.000 Menschen erreicht. Meine Frage an Sie wäre, ob man diese noch einmal aktualisieren könnte, damit diese Menschen nicht in Vergessenheit geraten und sich die Politik auch zu ihrer Verantwortlichkeit bekennt und handelt.
Frau Amiri, eine Redakteurin des Bayerischen Fernsehens, hat kürzlich das Schicksal von 2 Frauen in der Sendung KONTRASTE aufgezeigt und das fragwürdige Verhalten auch von Frau Baerbock. Meine Mail an sie folgt nach meinen Schlusssatz mit den Grüssen.
Auch wenn es nur um 2 Menschen geht, so steht dies doch hier stellvertretend für Viele, die in Lebensgefahr schweben. Ich hasse den Begriff "Kollateralschäden", es müsste endlich die wahre und für alle verständliche Bezeichnung "unschuldige Opfer eines Militärwahnsinns" - leider auch für die Ukraine - verwendet werden.
Grüsse aus Erlangen
Bernd Altmann
-----Original-Nachricht-----
Betreff: Afghanische Frauen und die Taliban
Datum: 2022-04-02T14:27:28+0200
An: "Baerbock, Annalena" <annalena.baerbock@bundestag.de>
Sehr geehrte Frau Baerbock,
Ich bin seit 2014 ehrenamtlich damit beschäftigt, in 1. Linie Geflüchteten bei der Integration zu helfen. Schon vor der grossen Flüchtlingswelle 2015 war zu erkennen, dass da etwas Grosses und Gewaltiges auf uns zukommen würde.
Da ich zu diesem Zeitpunkt bereits Altersrentner war, habe ich mir vorgenommen, mich nutzvoll in die Gemeinschaft einzubringen. Seit 2016 betreue ich eine yesidische Familie aus dem Irak als ehrenamtlicher Familienpate. Was mir da bereits gelungen ist und was nicht, soll hier nicht Thema sein.
Thema ist für mich vielmehr die Ungleichbehandlung von Geflüchteten Menschen aus Not. Ich denke, wir sind uns einig, dass Menschen, die vor dem Krieg flüchten, Menschen in Not sind. Kein Mensch mit einem einigermassen humanitären Denken wird den Menschen aus der Ukraine die Hilfe verweigern, die sie brauchen.
Auch ich nicht.
Nur scheinen wir vergessen zu haben, dass es daneben auch noch andere Menschen gibt in nahezu ebenso gefährlichen Notlagen.
Am 31.3.2022 um 21:45 Uhr habe ich mir die Sendung "Kontraste" angesehen. Dabei gab es auch einen Beitrag der Journalistin Natalie Amiri über die Frauen in Afghanistan. Vor lauter Ukraine scheinen wir unsere Verpflichtungen diesem Land gegenüber sehr zu vernachlässigen. U.a. wurde über 2 Schwestern berichtet, die nach Pakistan geflüchtet sind um der Zwangsverheiratung (und/oder Vergewaltigung) durch die Taliban zu entgehen. Es handelt sich hierbei um ein minderjähriges Mädchen Zahra und ihre ältere Schwester Manizha Abbasi, einer ehemaligen TV Moderatorin. Deren Visum für Pakistan läuft ab, Frau Amiri hat das Auswärtige Amt eingeschaltet um den Beiden den Aufenthalt in Deutschland zu ermöglichen.
Offensichtlich sieht das Aussenministerium hier keinen Anlass zum Handeln. Wir sollten doch nicht vergessen, dass in diesem Fall der- "ach so - gute WESTEN" mit Deutschland, USA, NATO usw. die Menschen dort in Stich gelassen hat. Wäre es nicht angemessen diesen Menschen eine ähnliche Behandlung zuzugestehen ?
Und um es noch einmal klar zu stellen: nichts gegen die Menschen aus der Ukraine, aber bitte
MENSCHEN IN NOT SIND MENSCHEN IN NOT ! !
Bei der letzten BTW habe ich Ihre Partei gewählt, obwohl ich nicht in allen Punkten damit übereinstimme. Gerade aber die Besetzung des Aussenministeriums durch Herrn Maas und dessen Engagement - auch innerhalb der SPD - haben mich in keiner Weise überzeugt, dass Deutschland seiner Verantwortung gerecht wird. Dazu noch ein Innenminister Seehofer und eine ebenso unfähige Verteidigungsministerin aus der Riege der CDU !!!!
Leider ist in der jetzigen Regierungskoalition eine Partei mit an Bord, die in einigen wichtigen Punkten ein Bremsklotz ist. Schade !
Aber beweisen Sie, dass Sie sich Ihrer Verantwortung und der Verantwortung Deutschlands bewusst sind, Menschen in Not und Lebensgefahr zu helfen. Es sollte nicht das grösste Problem sein über die Botschaft in Pakistan den beiden Schwestern eine Aufenthaltserlaubnis für Deutschland zu erteilen, um ihnen eine humanitäre Zukunft zu ermöglichen.
Denken Sie an den Paragraphen mit der Menschenwürde !
Mit freundlichen Grüssen
Bernd Altmann
Erlangen
Er hat bisher – auch auf Nachfrage – keine Antwort bekommen. Daher bitte ich alle, ebenfalls eine Mail an Frau Baerbock zu schicken und nachzufragen.
Gestern war das vergessene Afghanistan auch in der BR-Sendung „quer“ (etwa ab Minute 26:30):
Und schon am Samstag 7.5.22 (morgen!) wird in München wieder demonstriert:
#DontForgetAfghanistan
07.05.2022 – 14 Uhr
Demonstration in München von der Parteizentrale der Grünen (Franziskanerstr. 14) zur SPD (Oberanger)
Der Umgang mit geflüchteten und gefährdeten Personen aus Afghanistan durch die deutschen Behörden ist eine Geschichte beispiellosen Versagens, Niederträchtigkeit und eine moralische Bankrotterklärung. Angefangen von einem ehemaligen Bundesinnenminister de Maizière, der mit einem Kooperationsabkommen den Grundstein für Sammelabschiebungen in ein von Bürgerkrieg und Terror gezeichnetes Land legt, seinem Nachfolger Seehofer, der sich über abgeschobene Afghanen an seinem Geburtstag freut und ihrem bayerischen Amtskollegen Herrmann, der sich – selbst als die Taliban vor Kabul stehen – noch um die Abschiebung ausreisepflichtiger Afghanen bemüht: Die brutale Abschiebepolitik der Union gegen Afghanen war skandalös. Dass immer noch viele afghanische Geflüchtete keinen sicheren Aufenthalt haben, ist eine Fortführung dieser unerträglichen Politik. Ein sofortiger Kurswechsel ist unabdingbar.
Das Versagen des SPD-geführten Außenministeriums von Heiko Maas bei der Evakuierung von gefährdeten Personen und Ortskräften im Zuge der Machtübernahme der Taliban im August 2021 führte dazu, dass unzählige Menschen in Lebensgefahr in Afghanistan bleiben müssen oder unter widrigsten Bedingungen in die Nachbarländer fliehen mussten. Und heute scheinen die Rechte der gefährdeten Menschen völlig aus dem Blick geraten zu sein: Weder hat das grün geführte Außenministerium die Aufnahmeversprechen eingelöst, noch für eine Verstärkung der überforderten Botschaft in Islamabad oder für eine Beschleunigung der Visaverfahren gesorgt. Zudem hat das SPD-geführte Innenministerium nicht für eine Bleiberegelung für in Deutschland lebende Afghan*innen gesorgt oder das Bundesamt angewiesen, Abschiebungsverbote festzustellen und Widerrufsverfahren zu unterlassen.
Die neugewählte Bundesregierung der Ampel-Parteien und auch die bayerische Regierung müssen umgehend dafür sorgen, dass es zu einem Kurswechsel in der deutschen Afghanistan-Politik kommt. Daher werden wir den Grünen sowie der SPD stellvertretend einen Besuch abstatten.
Wir fordern: Bleiberecht – Aufnahmeprogramm – Familienzusammenführung!
Auch in Zukunft werde ich gelegentlich Updates zu dieser Petition senden und gern darüber Nachrichten und Aktionsvorschläge weitergeben. Ich bitte um Verständnis, dass ich das nur sehr unregelmäßig tun kann.
Herzliche Grüße
Tom Nowotny