Der Bayerische Flüchtlingsrat veröffentlichte gestern dieses UPDATE ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN:
"Nachdem am Dienstag in letzter Minute die Abschiebung aus bisher unbekannten Gründen gestoppt wurde, gibt es erste Hinweise darauf, dass die Abschiebung - wie ursprünglich geplant - am 10.8. gehen soll.
Derweil spitzt sich die Sicherheitslage in Afghanistan weiter zu, die Taliban sind auf dem Vormarsch. Für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Afghanistan!
Allen von Abschiebung bedrohten Afghanen raten wir dringend sich an Rechtsanwält:innen oder Beratungsstellen zu wenden. Es gibt auch viele Afghanen die nicht bedroht sind (z.B. mit Aufenthaltserlaubnis, Aufenthaltsgestattung, Ausbildungs- oder Beschäftigungsduldung, ...)"
Näheres zur aktuellen Situation wie gewohnt präzise und engagiert bei Thomas Ruttig:
https://thruttig.wordpress.com/2021/08/04/afghanistan-abschiebung-bundesregierung-gibt-immer-noch-nicht-auf-zur-bedeutung-des-egmr-urteils/
Das neue EGMR-Urteil hat zumindest für Österreich direkte Auswirkungen, die sich auch andere von der Abschiebung Bedrohte zunutze machen können, indem sie beim EGMR Einspruch einlegen.
https://www.derstandard.at/story/2000128671065/worum-es-beim-abschiebestopp-durch-den-egmr-geht?fbclid=IwAR3TIJOG4MPUlh9yU7qnMAKgae7Inq61H5p_Jh342NCIEU3RA-ix8vYCWps
Ein Staatssekretär in Baden-Württemberg beantwortete vor Jahren die entgeisterte Frage, warum nach Afghanistan abgeschoben werde, mit dem trockenen halben Satz: "Weil wir es können." Ein schwerer Fall von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.
Sie werden erst damit aufhören, wenn wir sie zwingen, wenn sie abgewählt worden sind. Wenn sie es nicht mehr können.
Jetzt versuchen sie leider weiterhin, gegen jede Vernunft, gegen den erklärten Willen der afghanischen Regierung (der sich mit Sicherheit wieder ändern wird nach der Drohung, ihnen den Geldhahn zuzudrehen) und gegen die Menschenrechte ein paar Unglückliche nach Kabul zu fliegen.
Hier kommt ein Vorschlag einer Email an Herrn Seehofer, Herrn Laschet und an alle Ministerpräsident*innen, die noch nach Afghanistan abschieben.
Herr Seehofer erreicht man über das Kontaktformular: https://www.bundesregierung.de/.../service/kontakt/kontakt,
Herr Laschet: laschet@landtag.nrw.de
Herr Söder: poststelle@stk.bayern.de oder markus.soeder@soeder.de
Sehr geehrter Herr Bundesinnenminister Seehofer, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Laschet,
Hiermit möchte ich entschieden gegen Ihre Abschiebepraxis nach Afghanistan protestieren!
Afghanistan ist laut dem Global Peace Index das gefährlichste Land der Welt. Seit über 40 Jahren herrscht dort Krieg. Fast 80% der Erwachsenen sind physisch oder psychisch beeinträchtigt. Mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie hat sich die Lage für die Zivilbevölkerung drastisch verschlechtert: Über ein Drittel der Menschen hungert und besonders Frauen und Mädchen haben der Großteil der Bevölkerung hat keinen Zugang zu Gesundheitsversorgung.
Dem Abzug der NATO-Truppen folgte eine massive Offensive der Taliban: Bis Ende Juli eroberten sie über 200 der insgesamt 388 Distrikte. Sie greifen sogar Provinzhauptstädte wie Kandahar und Herat an. Besonders ethnische Minderheiten, Frauen und Mädchen, Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen und Künstler*innen sind von physischer und sexualisierter Gewalt bis hin zur Ermordung bedroht. Wenn sie irgendeine Möglichkeit haben, fliehen sie mit ihren Familien. Die Zahl der Binnengeflüchteten und der zivilen Opfer stieg im ersten Halbjahr 2021 dramatisch an. Die Nachbarländer schließen ihre Grenzen.
Vor diesem Hintergrund fordert das afghanische Ministerium für Flucht und Wiedereinbürgerung einen dreimonatigen Stopp der Abschiebungen. Zeitgleich erklärt der Europäischen Gerichtshof die Rechtsprechung der deutschen Afghanistan-Abschiebepraxis für nicht vereinbar mit europäischem Asylrecht.
Am 03.08.2021 hat das EGMR die Abschiebung von Österreich nach Afghanistan gestoppt.
Die deutsche Regierung ignoriert dies alles jedoch und hält an Abschiebungen in das Kriegsland fest.
Ihr aktueller Lagebericht beinhaltet zum Teil veraltete Informationen, verharmlost den Vormarsch der Taliban und unterschlägt zentrale Quellen wie den aktuellen Zivilopferbericht der Vereinten Nationen. Pro Asyl liegen zudem Hinweise vor, dass der deutsche Sonderbeauftragte für Afghanistan derzeit Druck auf das afghanische Ministerium ausübt, damit die Abschiebung im August stattfinden kann. Im Gegensatz zu dieser massiven Realitätsverweigerung der Lage in Afghanistan haben Finnland, Schweden und Norwegen einen Abschiebestopp bis vorerst 15. September beschlossen.
Sie schämen sich nicht, das populistische Argument der abgeschobenen Straftäter für ihren Wahlkampf zu nutzen. Wir wissen, dass nicht nur Straftäter in den Abschiebeflugzeugen sitzen. Aber selbst wenn das so wäre: auch für junge Männer, die im Knast sitzen, gilt das Menschenrecht auf Unversehrtheit!
Zu allem Übel sind Abgeschobene vor Ort besonders von Gewalt betroffen, wie eine aktuelle Studie zeigt. Aufgrund dessen machen sich die meisten von ihnen nach kurzer Zeit wieder auf die Flucht.
Wir fordern von der Bundesregierung:
einen sofortigen und absoluten Abschiebestopp nach Afghanistan
ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind;
die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte, Frauenrechtsaktivist*innen und ihrer Familien;
die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland.
Wir fordern von Ministerpräsident Laschet und von allen Landesregierungen:
machen Sie sofort von der Möglichkeit Gebrauch, einen sechsmonatigen Abschiebestopp auf Länderebene zu erlassen!
Afghanistan ist nicht sicher!
Abgrenzung nach rechts sieht anders aus! Wir wählen niemanden, der Menschenrechte mit den Füßen tritt!!
Mit besten Grüßen
Bitte zeichnet diese neue Petition!