Nach Informationen der kirchlichen Flüchtlingshilfsorganisation matteo und des bayerischen Flüchtlingsrates ist der für den 8. Juni geplante Abschiebeflug nach Kabul nicht abgesagt; Kabul habe den Flug bestätigt. Also alle in Deckung (bin ich versucht zu schreiben angesichts der furchtbaren Nachrichten aus Afghanistan)? Matteo schreibt:
"Es mehren sich gerade die Anzeichen, dass Deutschland trotz der angespannten Sicherheitslage bislang an dem Abschiebeflug am 08.06.2021 festhält. Im Moment wird der Flughafen in Kabul noch vom türkischen Kontingent geschützt, dies scheint als Sicherheit zu reichen. Das Kontigent befindet sich jedoch auch im Abzug. Die afghanische Seite würde gerne nach unseren Informationen die Flüge absetzen. Es kann also noch in beide Richtungen gehen.
Deshalb sprechen wir eine vorsichtige Warnung aus.
Weiterhin gehen wir davon aus, wenn es dazu kommen sollte, dass es hauptsächlich Straftäter betreffen wird. Wir raten dennoch dazu achtsam zu sein, sollte etwas ungewöhnliches passieren, bitten wir um Nachricht."
Auch der Bayerische Flüchtlingsrat warnt soeben:
„Nach aktuellen Informationen gehen wir davon aus, dass die nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan vermutlich am Dienstag, den 8. Juni 2021 stattfinden wird.
Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine:n Rechtsanwält:in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bestehende Krankheiten, bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.
Viele Personen aus Afghanistan sind nicht gefährdet. Mehr Informationen auf Dari und Deutsch gibt es in unseren Warnhinweisen.“
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/themen/abschiebungennachafghanistan/#themenmaterial
Für uns heißt das: Unser Kampf gegen die Abschiebungen in der Pandemie muss noch sicht- und hörbarer werden. Dazu gibt es einige Aktionsmöglichkeiten:
Am Samstag, 5.6.21, ist der bundesweite Aktionstag gegen die Abschiebungen nach Afghanistan:
„Unsere Forderungen sind:
ein sofortiger und absoluter Abschiebestopp nach Afghanistan
ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind
die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere Ortskräfte und ihrer Familien
die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland
Beteiligt euch auch in eurer Stadt und schickt uns Informationen zu geplanten Aktionen zum Veröffentlichen an kontakt@karawane-muenchen.org. Organisiert Proteste, hängt Plakate an die Häuser, Transparente an die Balkone und rote Drachen aus dem Fenster! Wenn ihr den Aufruf zeichnen wollt, schickt uns ebenfalls eine Mail.“
https://afghanistan.not-safe.de/index.php/aktionstag/
Neben diesem Aufruf gibt es noch zwei weitere, die unterzeichnet werden können und sollen:
Thomas Ruttig hat mit zwei Kollegen (Herrn Prof. Daxner und Herrn Nachtwei) am 14.5.21 diesen Aufruf veröffentlicht:
Initiative zur Unterstützung der Aufnahme afghanischer Ortskräfte
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan: Afghanische Ortskräfte in Sicherheit bringen!
Der Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan hat begonnen und soll voraussichtlich Anfang Juli 2021 beendet sein. Das Bundesverteidigungsministerium hat erklärt, dass es in der Abzugsphase zu einer größeren Gefährdung der Soldatinnen und Soldaten kommen könne. Medien zitierten unter Berufung auf einen vertraulichen Bericht des Auswärtigen Amtes und des Bundesverteidigungsministeriums, dass die Bundesregierung eine weitere erhebliche Verschlechterung der Sicherheitslage nach dem Abzug erwarte. Während die Truppe unter verstärkten Sicherheitsvorkehrungen längst bei den Vorbereitungen zur Rückkehr ist, wachsen die Befürchtungen der afghanischen Ortskräfte, die oft viele Jahre für die Bundeswehr, die deutsche Polizeiausbildungsmission, die staatlichen Zwecke der Entwicklungszusammenarbeit u.a. tätig waren – als Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Wachleute und Hilfskräfte. Sie fürchten um ihre Sicherheit und ihr Leben - wie auch um das ihrer Familienangehörigen.
Wir fordern eine unbürokratische und schnelle Aufnahme der Betroffenen in Deutschland parallel zum Abzug!
Die Taliban haben immer wieder deutlich gemacht, dass sie diese Ortskräfte als Kollaborateure des Westens begreifen, die sie als Unterstützer eines militärischen Besatzungsregimes zur Verantwortung ziehen wollen. Über Anschläge auf und Morde an Ortskräften wird seit Jahren berichtet, u.a. aus britischen, deutschen und US-amerikanischen Quellen. Letztere berichten von etwa 300 getöteten US-Ortskräften. Viele Ortskräfte haben versucht, sich Bedrohungen durch Umzug in andere Regionen Afghanistans zu entziehen, was aber nur selten eine dauerhafte Lösung und das Ende der Gefährdung ist.
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat Mitte April von einer tiefen Verpflichtung der Bundesrepublik gesprochen, die afghanischen Ortskräfte jetzt nicht schutzlos zurückzulassen. Zu befürchten ist aber: Genau das geschieht. Wer die effektive Aufnahme wirklich will, der kann in den verbleibenden Wochen nur eine unbürokratische Prozedur für all die Ortskräfte und ihre Angehörigen umsetzen, die für deutsche Stellen gearbeitet haben: Öffentliche Bekanntgabe des Aufnahmeprogramms, Registrierung, Vorbereitung der Ausreise, die möglichst geschehen muss, solange die Bundeswehr noch im Lande ist, ggf. Durchführung von Charterflügen.
Der Verweis auf das bisherige Aufnahmeprogramm für afghanische Ortskräfte mit Abgabe einer individuellen Gefährdungsanzeige bei Vorgesetzten, in der nachgewiesen werden muss, dass für Bedrohungen durch die Taliban die Tätigkeit für deutsche Stellen entscheidend ist, ist angesichts der neuen Sicherheitslage nicht mehr zielführend. Das bisherige Verfahren ist viel zu zeitintensiv, insbesondere seit die Kapazitäten des deutschen Kontingentes im Lande mit dem beginnenden Abzug Woche für Woche schwinden.
Seit 2013 wurden nach Zahlen des Verteidigungsministeriums knapp 800 Ortskräfte(plus Familienangehörige) in Deutschland aufgenommen, fast alle jedoch innerhalb eines kurzen Zeitraums, nachdem das Programm diese Chance eröffnet hatte. Zwischen 2014 und 2021 sind dann gerade einmal 15 zusätzliche Aufnahmen hinzugekommen – trotz einer in diesem Zeitraum immer weiter sich verschlechternden Sicherheitslage.
Zügige Aufnahme statt untauglicher Vorschläge
Das Bundesinnenministerium verweist wenige Wochen vor dem Truppenabzug die Ortskräfte auf das alte Prüfungsverfahren mit seinem bürokratischen Aufwand, was in der Kürze der Zeit nicht praktikabel ist. So steht zu befürchten, dass es kein effektives Aufnahmeprogramm, sondern lediglich ein Pseudo-Prüfungsprogramm geben wird. Der ehemalige Wehrbeauftragte des Bundestages Reinhold Robbe hat schon vor Jahren den Umgang mit den Ortskräften als „beschämend“ und „unwürdig“ bezeichnet(vgl. bundeswehr-journal v. 17.10.2014). Diese Diagnose gilt bis heute. Wer seinen Dienst als Ortskraft vor mehr als zwei Jahren beendet hat, der soll von der Aufnahme in Deutschland ausgeschlossen bleiben. Im Ernstfall werden sich die Verfolger bei den Taliban wohl kaum an dieser Frist orientieren. Und noch nicht einmal die zuletzt beschäftigten ca. 500 Ortskräfte, die nicht pro forma bereits wegen dieser Ausschlussregelung aus dem Programm herausfallen, sollten sich darauf verlassen, dass aus der Ankündigung der Bundesverteidigungsministerin und guter Absicht praktische Hilfe wird.
Ein Büro für afghanische Ortskräfte in Kabul und evtl. an einem anderen Ort, so das BMI, soll eingerichtet werden, wo dann(Wann?) das umständliche Prüfungsverfahren zur Aufnahme stattfinden soll – als ob man sich nicht in einem Land befände, in dem längst ein Großteil der Regionen nicht mehr von der Regierung kontrolliert wird, Reisen riskant sind und selbst die deutsche Botschaft nur noch eingeschränkt operieren kann. Zu befürchten ist, dass ein solches Büro für die Taliban ein vorrangiges Anschlagsziel werden könnte, insbesondere wenn sich die Sicherheitslage weiter verschärft.
Waren die Ortskräfte in den Jahren 2014/15, als der größte Teil derer nach Deutschland kamen, die eine Aufnahmezusage erhalten hatten, eine Gruppe, die unter den Geflüchteten hierzulande oft übersehen wurden, so haben sich in den Jahren danach Solidaritäts- und Unterstützungsstrukturen herausgebildet, nicht zuletzt auch ein Patenschaftsnetzwerk der Bundeswehr. Denn auch dort vertraten viele die Auffassung, dass denen, die die Einsatzrisiken mit deutschen Soldatinnen und Soldaten geteilt hatten und ohne die insbesondere die Verständigung in Afghanistan kaum möglich gewesen wäre, in bedrängter Situation geholfen werden müsse. Und für deren Integration wollte man sich einsetzen.
Anlässlich der Vorstellung eines Buches der Bundeszentrale für Politische Bildung im Dezember 2019, in dem die Rolle der afghanischen Ortskräfte dargestellt und gewürdigt wurde, brachte es einer der Mitautoren des Buches und langjähriger Bundestagsabgeordneter auf den Punkt:“(…)die Schlüsselrolle der afghanischen Ortskräfte: Ohne sie wäre der Einsatz unmöglich und von vorneherein aussichtslos gewesen. Mit ihrem Dienst für deutsche Einsatzkräfte meinten viele, ihrem Land am besten dienen zu können. Sie nahmen dafür hohe Belastungen und Risiken in Kauf. Dafür gebührt ihnen von deutscher Politik und Gesellschaft Aufmerksamkeit, Dank, Anerkennung nicht nur verbal(…) sondern auch praktisch. Wo Ortskräfte von sozialen und existenziellen Einsatzfolgen betroffen sind, an Leib und Leben, oft zusammen mit ihren Familien, da steht die Bundesrepublik Deutschland (…) in einer selbstverständlichen Fürsorgepflicht. Das ist ein Gebot der Verlässlichkeit, der Glaubwürdigkeit und auch der politischen Klugheit.“
Ähnlich sehen es auch US-Militärs: Ex-US-General David Petraeus hat sich zusammen mit der Nichtregierungsorganisation No One Left Behind Ende April in einem Brief an US-Außenminister Antony Blinken dafür eingesetzt, alle notwendigen Ressourcen aufzubieten, um die afghanischen Ortskräfte aus Afghanistan herauszuholen, bevor die letzten US-Truppen das Land verlassen.
Zwar haben einige andere Truppenstellerstaaten, die z.T. schon vor langer Zeit aus Afghanistan abgezogen sind, ihre Fürsorgepflicht für die Ortskräfte ebenso verstanden und einigen „ihrer“ Ortskräfte Aufnahme gewährt. Demgegenüber waren andere Staaten zögerlich und stehen nun ebenfalls, wie die Bundesrepublik, vor der Situation, von Absichtserklärungen, die nicht eingelöst wurden, zu wirksamen Verfahren zu kommen. Jetzt, wo der vorzeitige und bedingungslose Abzug der US-Armee wie des deutschen Kontingentes die Risiken dramatisch erhöht hat, wäre ein anständiges und großzügiges Verhalten der Bundesregierung mehr denn je nötig. Wie sollten sonst diejenigen, die Unterstützer*innen in gefährlicher Situation zurücklassen, künftig erwarten können, als verlässliche Partner in allen Bereichen der internationalen zivilen und militärischen Zusammenarbeit angesehen zu werden?
Angesichts der akuten Bedrohung bisheriger Ortskräfte an Leib und Leben und bezugnehmend auf die Wertegebundenheit deutscher Krisenengagements(s. Leitlinien „Krisen verhindern“ der Bundesregierung 2017) erheben wir eindringlich die folgenden Forderungen:
Zügige und unbürokratische Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer Familienangehörigen parallel zum laufenden Abzug des deutschen Kontingentes.
Öffentliche Verbreitung von Informationen über ein zu diesem Zweck vereinfachtes Verfahren für (ehemalige) Ortskräfte in Afghanistan.
Verzicht auf Prüfungsprozeduren, die in der Praxis weitgehend unmöglich oder für die Antragsteller*innen unzumutbar sind.
Verzicht auf Ausschlusskriterien, die der Realität nicht gerecht werden, wie die Beschränkung auf Personen, die in den letzten zwei Jahren als Ortskräfte tätig waren.
Zu der beeindruckenden Liste der ErstunterzeichnerInnen zählen zahlreiche Ex-Generäle, -Botschafter, -Sondergesandte, -MdBs, ein Ex-Minister… und ich.
Einzelheiten im Afghanistan-Blog von Thoms Ruttig: https://thruttig.wordpress.com/2021/05/24/jenseits-der-ortskrafte-afghanische-demokraten-und-abschiebungen/
Zu befürchten ist leider, dass auch dieser Aufruf von der Bundesregierung ignoriert wird.
Den zweiten Aufruf habe ich hier schon vorgestellt, jetzt hat er aber auch eine eigene Homepage:
APPELL FÜR EIN SOFORTIGES ABSCHIEBUNGSMORATORIUM AUFGRUND DER COVID-19-PANDEMIE
https://abschiebungsmoratorium.de/
Afghanistan wird ja aktuell nicht nur erschüttert von herzzerreißenden Anschlägen, etwa auf die schiitischen Schülerinnen in Kabul Anfang Mai (Hintergrundinfos hier: https://thruttig.wordpress.com/2021/05/10/bombenanschlag-auf-schiitische-schulerinnen-in-kabul-taz-9-10-5-2021/ ).
Gerade hier hat die 3. Welle der Pandemie verheerende Folgen, mit einem dramatischen Anstieg an Toten (und einer sicher sehr hohen Dunkelziffer). Nach Informationen von Thomas Ruttig/AAN gibt es in 20 von 34 Provinzen kein medizinisches Personal, das mit Beatmungsgeräten umgehen kann; in den meisten Provinzen gibt es höchstens 5 Betten, wo Corona-Patienten behandelt werden können. Und dem Land geht der Impfstoff aus; bisher wurden erst 550.000 Dosen verabreicht (bei ca. 33 Millionen Einwohnern).
Daher finde ich, der Flug nach Kabul am 8. Juni muss stattfinden. Nicht für eine Abschiebung, sondern zum Transport der in Afghanistan dringend benötigten Impfstoffe!
(Foto: Barbara Riedel)