Immer noch droht die nächste Abschiebung nach Kabul, geplant für Mittwoch, den 16.12.2020 ab Halle/Leipzig.
„Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen. Besonders empfehlen wir darauf zu achten, dass die Ausländerbehörden über bevorstehende Ausbildungsaufnahmen und auch andere Integrationsleistungen informiert sind.“
Mehr Informationen zu Abschiebungen nach Afghanistan:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/informationen.html
Heute haben wir dazu einen Brief an Markus Söder (Bayern ist nach wie vor der Hauptmotor der Abschiebungen nach Kabul) und diese Presseerklärung veröffentlicht:
Bitte beachten Sie den angehängten Offenen Brief an Ministerpräsidenten Söder.
Nach der Abschiebung nach Nigeria am 10.12. und vor der geplanten Abschiebung nach Afghanistan am 16.12. warnen Ärztinnen und Ärzte vor Gesundheitsgefährdungen durch Abschiebung in der Pandemie.
Im jetzt wieder ausgerufenen Katastrophenfall haben Abschiebungen keine Priorität. „Es gibt dafür keinen triftigen Grund“, sagt Dr. Thomas Nowotny als Sprecher der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte. „Wir alle wissen, dass ein negativer Test kein Garant dafür ist, das Virus nicht weiterzuverbreiten. Die Gesundheit von Geflüchteten ebenso wie von Polizistinnen und Polizisten ist ein hohes Gut.“
Beamte der Polizei und der Ausländerbehörden sollten besser zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden und zur Durchsetzung der Corona-Bestimmungen eingesetzt werden und damit dem Gemeinwohl dienen.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Bayerische Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte
T. Nowotny
Herrn
Ministerpräsident Markus Söder
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
Offener Brief
Per e-mail: mpr-buero@stk.bayern.de
11.12.2020
Gesundheitsgefährdungen durch Abschiebung in der Pandemie
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,
Gerade haben Sie den Katastrophenfall erklärt, damit die anhaltend hohen Krankheitszahlen in der Covid-19-Pandemie endlich sinken. Wir sind überzeugt, dass wir gemeinsam alle Anstrengungen unternehmen müssen, um dieses Ziel zu erreichen.
Eine Abschiebung nach Afghanistan, wie sie für den 16. Dezember 2020 geplant ist, ist dabei in vielerlei Hinsicht kontraproduktiv:
Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass wir uns in einem Lockdown befinden, die Bürger*innen dazu aufgefordert werden, daheim zu bleiben und erst recht nicht zu reisen, aber gleichzeitig in Deutschland lebende Geflüchtete zusammen mit mehreren Dutzend Polizeibeamten explizit auf die Reise geschickt werden. Ein negativer SARS-CoV2-Test ist keine Garantie dafür, sich während eines solchen Fluges nicht anzustecken, bei dem viele verzweifelte und möglicherweise schreiende und hustende Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht sind.
Die Beamten der bayerischen Landespolizei und der Ausländerbehörden werden in der jetzigen Situation zur Unterstützung der Gesundheitsbehörden und zur Durchsetzung der Corona-Bestimmungen dringend gebraucht.
Über Afghanistan schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite: „Die medizinische Versorgung ist in weiten Landesteilen unzureichend, eine Notfallversorgung mit funktionierender Rettungskette meist nicht existent. Auch in Kabul entspricht die medizinische Versorgung nicht dem europäischen Standard“.
Und weiter: „Wer trotz der Reisewarnung reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte einschließlich Entführungen bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierten Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat oder einer Entführung zu werden. Für zwingend notwendige Reisen nach Afghanistan gilt: Der Aufenthalt in weiten Teilen des Landes bleibt gefährlich. Jeder längerfristige Aufenthalt ist mit zusätzlichen Risiken behaftet.“
Das bedeutet: eine Abschiebung von Personen, die (aufgrund ihrer Fluchtgeschichte) zudem verstärkt zu besonderen Risikogruppen gehören, nimmt deren Erkrankung und möglichen Tod billigend in Kauf. Das ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar.
Nach unserer festen Überzeugung ist eine Abschiebung nach Afghanistan schon ohne „Corona“ lebensgefährlich. Täglich müssen wir von Anschlägen in Kabul und in den verschiedenen Landesteilen Afghanistans Kenntnis nehmen. Der UNHCR stellte schon im August 2018 fest, dass die Lage unsicherer wurde und Kabul keine innerstaatliche Fluchtalternative bietet. Seitdem ist die Lage noch schlimmer geworden.
Daher bitten wir Sie, die bayerischen Behörden anzuweisen, keine Abschiebungen nach Afghanistan vorzunehmen. Geben Sie gerade jetzt, in der Adventszeit, ein Signal für die Menschlichkeit!
Mit freundlichen Grüßen
Für die Ärzteinitiative
Dr. med. Thomas Nowotny
Diesen Brief richtet matteo an Ministerpräsident Söder.
Stephan T. Reichel
1. Vorsitzender
Königinstr. 79, 90402 Nürnberg
mobil: ++49 (0) 15125294434 ,
e-mail: stephan.reichel@matteo-asyl.de
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Herrn Ministerpräsident Dr. Markus Söder
Bayerische Staatskanzlei
Franz-Josef-Strauß-Ring 1
80539 München
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Abschiebung am 16.12.2020 nach Afghanistan und andere Länder
mitten in der Weihnachtszeit und auf dem Höhepunkt der Corona-
Krise
München, 06.12.2020
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Söder,
zu Beginn der Adventszeit, mitten im Lockdown mit den bisher höchsten Infektions- und Todeszahlen in Bayern, hören wir, dass die Bundesregierung erneut versucht, eine Abschiebung nach Afghanistan zu organisieren. Der Flug soll am 16.12.20 von Leipzig gehen.
Ein früher geplanter Flug von München im November wurde von der afghanischen Seite gestoppt. Die afghanische Regierung, die die Krise nicht mehr im Griff hat und unter großem politischen und militärischen Problemen leidet, wird dabei aus Deutschland unter Druck gesetzt. Offenbar wurde die Zusage von Unterstützung europäischer Geberländer in Genf damit verbunden, diese Abschiebungen in das derzeit gefährlichste Land der Welt zuzulassen trotz der weltweiten Pandemie und ihrer Auswirkungen.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident , Sie haben sich dieses Jahr einen guten Namen gemacht mit einem besonnenen, aber auch tatkräftigen Umgang mit der Krise, die unsere Gesundheit, unsere Wirtschaft und unser Zusammenleben bedroht. Heute verkünden Sie weitere schwere Verschärfungen und verkünden den Katastrophenfall.
Gleichzeitig aber, mitten in der unbewältigten Krise setzen die Innenminister in Berlin und München in der kommenden Woche einen beispiellosen Abschiebemechanismus in Gang, mit Transfers zu zentralen Flughäfen quer durch Deutschland, Corona-Tests, Einsatz von medizinischem Personal und Großaufgeboten von Bundespolizei. In der Adventszeit möchte man gut integrierte und unbescholtene Menschen in Gefahr und Elend abschieben. Vor wenigen Tagen hat sich ein junger Afghane bei München vor einen Eisenbahnzug geworfen, in purer Abschiebeangst.
Auch Abschiebungen nach Äthiopien, in den Iran, nach Italien oder Griechenland werden wieder aufgenommen, die Panik und Unverständnis auslösen.
Wir alle sollen aus guten Gründen zuhause bleiben und unnötige Reisen vermeiden. Unsere Hotels und Gaststätten sind geschlossen, große Teile der Wirtschaft liegen am Boden. Der Staat kommt an den Rand seiner finanziellen Möglichkeiten. Täglich sehen wir die Appelle von Bundeskanzlerin Merkel und Ihnen, vorsichtig, behutsam, vernünftig und auch sparsam zu sein.
Ein Abschiebeflug nach Afghanistan kostet schon ohne Corona-Bedingungen weit über € 300.000. Zusätzlich gibt es enorme Kosten für Personal, Polizisten und Ärzte. Gleichzeitig kämpfen kleine Restaurants, Familienhotels und kulturelle Einrichtungen in Bayern um Geld und Überleben. Das geht nicht zusammen, und das versteht niemand.
Machen Sie Ihren Einfluss geltend, diese Flüge abzusagen. Sie passen nicht in die Zeit, und sie passen nicht zu Ihrer Politik.
Nach der Pandemie können wir kluge Konzepte entwerfen, wie man Rückkehr in wirklich sichere Länder menschlicher gestalten kann. Zeigen Sie gerade jetzt auch in der Asylpolitik Besonnenheit, Fürsorge und den Blick fürs Ganze. Lassen Sie Ihr Gewissen als gläubiger Christ sprechen. Das werden Ihnen die Menschen in Bayern und darüberhinaus danken.
Mit herzlichen Grüßen, verbunden mit den Wünschen für eine gesegnete Adventszeit.
Aus Berlin kommen schon wieder schlechte Nachrichten:
Am 11. März 2020 wurde der 29-jährige Jamal Amadi* (sein wirklicher Name soll hier nicht genannt werden) unrechtmäßig und in sehr schlechtem Zustand aus einem Krankenhaus in Berlin nach Kabul abgeschoben. Weder auf seinen psychisch sehr labilen Zustand noch auf seine ernstzunehmenden und dringend zu behandelnden körperlichen Beschwerden, beides aufgrund schwerer rassistischer Polizeigewalt, wurde hierbei Rücksicht genommen.
Die schweren Angstattacken, paranoiden Zustände und diversen körperlichen Symptome, welche er über das vorige Jahr entwickelt hatte, sind eindeutig auf eine Traumatisierung durch mehrere rassistische Angriffe zurückzuführen, initiiert durch folgendes Erlebnis:
Im April 2017 wurde der damals 26-jährige von einem Polizisten (welcher selbst Teil einer Ermittlungsgruppe zum Aufdecken rechtsextremer Anschläge war) auf der Straße angegriffen, fremdenfeindlich beleidigt und schwer verletzt. Dieser Polizist steht seit Januar 2020 vor Gericht, Jamal sollte als Zeuge gehört werden – und wurde stattdessen abgeschoben.
Jetzt wurde eine Petition für seine Rückkehr gestartet – unterschreibt bitte alle!
change.org/save-jamal
Die Initiatorinnen schreiben mir:
„Versucht mit uns Gerechtigkeit zu geben...
Im April 2017 war er Opfer eines rassistischen Angriffes durch einen Polizisten außer Dienst geworden und hierdurch schwer traumatisiert und gebrochen. Er war vorher dabei, sich sehr gut zu integrieren, arbeitete im Sozialen Bereich, machte Kunst, hatte viele Beziehungen geknüpft und Deutsch gelernt. Danach ist er komplett abgestürzt, hatte Panikattacken, wurde paranoid, fühlte sich ständig verfolgt, rutschte in die Drogensucht und entwickelte eine extrem starke Angst vor Polizisten und Deutschland.Nun ist er schwer krank und braucht dringend medizinische Versorgung im Krankenhaus.
Am 20.01.2021 soll nun die Gerichtsverhandlung stattfinden und Jamal sollte unbedingt teilnehmen können! Außerdem ist es sehr wichtig, dass er medizinische Versorgung und Schadensersatz erhält und somit endlich Gerechtigkeit erfährt!
Eine Anwältin vertritt ihn bereits und auch der Flüchtlingsrat Berlin sowie ReachOut sind involviert. Mit der Petition wollen wir mehr Druck auf den Entscheidungsträger (Andreas Geisel) ausüben und generell auf das Thema Racial Profiling, Rassismus und unrechtmäßige Abschiebungen und deren Auswirkungen einen Augenmerk legen.“
Unbedingt unterstützenswert!
Hintergründe und Einblick in Berliner Abgründe bieten diese Artikel:
https://taz.de/Abschiebung-nach-Afghanistan/!5707119/
Zum Schluss ein Last-Minute-Aufruf:
Morgen wird in München demonstriert – selbstverständlich mit Anstand, Abstand und Maske!
Samstag 12.12.2020 --- 14 Uhr --- Odeonsplatz
WIR FORDERN
LOCKDOWN FÜR ABSCHIEBUNGEN AUS DEM CORONA-KATASTROPHENLAND BAYERN!
Am 16.12.2020 soll von Leipzig nach neun Monaten Pause ein Abschiebeflug nach Kabul gehen, organisiert von Innenminister Seehofer, unterstützt von der Regierung Söder und seinem Innenminister. Das geschieht mitten in einer weiteren sinnvollen Verschärfung der Pandemie-Auflagen, Verbot und Einschränkungen für Weihnachts- und Silvester-Feiern in Deutschland. Abschiebungen nach Afghanistan bedeuten Lebensgefahr für die Betroffenen. Im gefährlichsten Land der Welt landen sie ohne Versorgung auf der Straße. Viele erwartet erneut Verfolgung.
Beachtet unbedingt die Abstands- und Hygieneregeln. Es besteht Maskenpflicht.
Und am Montag 14.12. von 17-19 Uhr gibt es eine Online-Veranstaltung zu den Abschiebungen – leider habe ich nur diesen facebook-Link: https://www.facebook.com/events/870217737060929
Wir geben nicht auf – wir versuchen die Abschiebungen zu verhindern!
Foto: Frühere Abschiebung aus Halle/Leipzig. Michael Kappeler/dpa