Petition update

Last minute Lockdown - jetzt!

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Nov 12, 2020 — 

Liebe UnterstützerInnen,

Noch scheint es nicht klar zu sein, dass die afghanische Seite den geplanten Flug am 16./17. November genehmigt. Es gibt 1000 Gründe, die dagegen sprechen, und nur einen dafür:

Dass die deutsche Seite die Abschiebung um jeden Preis durchsetzen will und einige Druckmittel dafür in der Hand hat, etwa auf der bevorstehenden Geberkonferenz. Zu den Hintergründen verweise ich noch einmal auf Thomas Ruttigs Analyse: https://thruttig.wordpress.com/2020/11/03/trotz-corona-neue-afghanistan-abschiebung-geplant-und-was-hilfszusagen-damit-zu-tun-haben-konnten/

 

In dieser Situation haben wir eine kleine Chance, die Abschiebungen zu stoppen. Bitte schreibt e-mails (an den Sprecher des afghanischen Präsidenten und den Botschafter in Berlin):

Menapal2013@gmail.com; info@botschaft-afghanistan.de  

Please forward this message immediately to the President Mohammad Ashraf Ghani:

Dear Mr. President,

Like many Germans, I strongly oppose the deportation flights from European countries to Kabul, especially in pandemic times. Please stop the flight planned for November 17, 2020.

Yours sincerely,

 

 

Und schreibt an die Bundeskanzlerin (Offener Brief am Ende dieser Nachricht!)

 

 

In einem Offenen Brief hat sich auch der Bayerische Flüchtlingsrat an BAMF und die bayerische Ausländerbehörde gewandt und den Stopp aller Abschiebungen in der Pandemie gefordert:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/offener-brief-an-das-bundesamt-fuer-migration-und-fluechtlinge-und-die-zentrale-auslaenderbehoerde-oberbayern/

Auch unser Land ist mitten im rasanten Anstieg von Corona-Infektionen, und immer noch wird vielen Geflüchteten vom Staat die Möglichkeit zur Einhaltung der Hygienemaßnahmen vorenthalten:

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/die-regierung-selbst-hat-corona-in-das-anker-zentrum-gebracht/

Gestern wurde ein großer Ausbruch aus dem Lager in Ingolstadt gemeldet…

Es ist wirklich zutiefst inhuman und verantwortungslos, in dieser Situation Abschiebeflüge zu planen!

 

Im München wird heute ein Antrag der Linken behandelt, den Thomas Lechner formuliert hat (dankenswerter Weise dürfen wir seine Begründung für unseren Offenen Brief weiterverwenden):

Dringlichkeitsantrag für den Sozialausschuss am 12.11.2020: Keine Abschiebungen in Länder für die eine Reisewarnung vorliegt!

Für den 16.11.2020 ist eine Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan angesetzt. Der Stadtrat spricht sich gegen diese Maßnahme aus und beauftragt den Oberbürgermeister, beim Innenminister vorstellig zu werden, um die Absetzung dieses Fluges zu erreichen.
Begründung:
Mitten in der größten weltweiten Gesundheitskrise will das Innenministerium die vorübergehend ausgesetzte Praxis von Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen. Das Land steht nicht nur auf der Liste des Auswärtigen Amtes von Ländern, für die eine generelle Reisewarnung gilt, sondern wurde zudem am 15. Juni zum Risikogebiet erklärt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass wir uns in einem Lockdown befinden, die Bürger*innen dazu aufgefordert werden, daheim zu bleiben und erst recht nicht zu reisen, aber gleichzeitig in Deutschland lebende Geflüchtete zusammen mit mehreren Dutzend Polizeibeamten explizit auf die Reise geschickt werden. Zudem schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite: „Die medizinische Versorgung ist in weiten Landesteilen unzureichend, eine Notfallversorgung mit funktionierender Rettungskette meist nicht existent. Auch in Kabul entspricht die medizinische Versorgung nicht dem europäischen Standard“. Das bedeutet: eine Abschiebung von Personen, die (aufgrund ihrer Fluchtgeschichte) zudem verstärkt zu besonderen Risikogruppen gehören, nimmt deren Erkrankung und möglichen Tod billigend in Kauf. Das ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar.

 

Dank der Bemühungen vieler Engagierter berichten JournalistInnen vermehrt über die geplanten Abschiebungen:

https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/morgenmagazin/videos/MOMA-Reporter-Christen-droht-Abschiebung-nach-Afghanistan-100.html?fbclid=IwAR3xvrzcWwXeC8kbV3QM5tqyAcI0Xczyas1R7TRHHYuFaJ1ykEDcKHsjRTw

Die hier beschriebenen Proteste gegen die geplante Abschiebung des Hofer Kirchenvorstehers hatten einen gewissen Erfolg – aber es ist zu befürchten, dass die bayerischen Behörden schon einen Ersatz für ihn auf die Passagierliste gesetzt haben. Über erste Verhaftungen wurde schon berichtet!

https://www.br.de/nachrichten/bayern/innenminister-aeussert-sich-zu-hofer-kirchenvorsteher,SFrETBm

 

Die taz zitiert Ulla Jelpke: „Dass die Bundesregierung trotz der Coronasituation plant, wieder in dieses Land abzuschieben, bedeutet für die Betroffenen unendliches Leid“, so die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion. In Afghanistan haben sich schätzungsweise 10 Millionen Menschen mit dem Coronavirus infiziert, das entspricht gut einem Drittel der Bevölkerung. Seriöse Angaben hierzu sind kaum möglich.

https://taz.de/Migrationspolitik-in-Deutschland/!5726583/

(Die taz illustrierte ihren Beitrag mit dem Titelbild dieses Updates. Es zeigt einen Straßenverkäufer in Kabul im Juni 2020. Foto: Mohammad Ismail/reuters)

Heute Abend berichtet ORF über einige aus Österreich abgeschobene Afghanen, die sich zuvor gut integriert, hier sogar einen Beruf gelernt hatten. „Sie landen in einem zerrütteten Land, ohne jegliche Perspektive und meist ohne jeden familiären Rückhalt. …Sie alle berichten von ihrem jetzigen Leben, das eher einem Dahin-Vegetieren in großer Gefahr gleicht. Fast täglich erschüttern Terroranschläge das Land, und sie selbst werden verfolgt.“

https://oe1.orf.at/programm/20201112/617987/Abgeschoben-in-die-Hoffnungslosigkeit?fbclid=IwAR1CbdEecmjadQiVi-hOZG0Vna2kA4bMoYyVZ8Uou07cn86zQfMbUXl6jvk

 

Und natürlich wird wieder demonstriert (natürlich unter Beachtung aller Hygienemaßnahmen):

Hier der Aufruf der Karawane München:

Während Covid-19 in Afghanistan zu noch unerträglicheren Lebensbedingungen und der Verarmung der dortigen Bevölkerung führt, startet Kaltland wieder mir Sammelabschiebungen nach Kabul. Die nächste soll am Montag, den 16.11.2020, stattfinden.

Wir sind gegen alle Abschiebungen. Das politische Exempel, das schon seit Jahren statuiert werden soll, wenn Seehofer & Co. in das zerrüttete und von Terror betroffene Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschieben, finden wir nur noch unerträglich.

Protestiert mit uns lautstark gegen die Sammelabschiebung nach Afghanistan sowie alle Abschiebungen!
Kommt zur Demo am MONTAG, den 16.11.2020, 18.30 Uhr, Odeonsplatz München!

Für eine Welt ohne Grenzen!
NO DEPORTATIONS!

* Tragt zur Demonstration bitte einen Mund-Nasen-Schutz und achtet auf genügend Abstand!

 

Und hier nun unser Offener Brief:

 

Bundeskanzleramt
Bundeskanzlerin
Dr. Angela Merkel
Willy-Brandt-Straße 1
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

Mitten in der größten weltweiten Gesundheitskrise will das Innenministerium die vorübergehend ausgesetzte Praxis von Abschiebungen nach Afghanistan wieder aufnehmen. Das Land steht nicht nur auf der Liste des Auswärtigen Amtes von Ländern, für die eine generelle Reisewarnung gilt, sondern wurde zudem am 15. Juni zum Risikogebiet erklärt. Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass wir uns in einem Lockdown befinden, die Bürger*innen dazu aufgefordert werden, daheim zu bleiben und erst recht nicht zu reisen, aber gleichzeitig in Deutschland lebende Geflüchtete zusammen mit mehreren Dutzend Polizeibeamten explizit auf die Reise geschickt werden. Zudem schreibt das Auswärtige Amt auf seiner Internetseite: „Die medizinische Versorgung ist in weiten Landesteilen unzureichend, eine Notfallversorgung mit funktionierender Rettungskette meist nicht existent. Auch in Kabul entspricht die medizinische Versorgung nicht dem europäischen Standard“. Das bedeutet: eine Abschiebung von Personen, die (aufgrund ihrer Fluchtgeschichte) zudem verstärkt zu besonderen Risikogruppen gehören, nimmt deren Erkrankung und möglichen Tod billigend in Kauf. Das ist mit den Grundsätzen eines Rechtsstaates nicht vereinbar.

Wir fordern Sie daher auf, die geplanten Abschiebungen nach Afghanistan zu unterbinden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. med. Thomas Nowotny

Initiator der von über 116.700 Menschen unterstützten Petition

https://www.change.org/p/bundeskanzlerin-angela-merkel-keine-abschiebungen-nach-afghanistan

 

Dieser Brief kann gern von möglichst vielen Menschen kopiert, unterstützt, geteilt und am besten unter dieser Adresse ans Bundeskanzleramt geschickt werden (leider etwas umständlich und mit „Maskenpflicht“, d.h. man muss alle seine Daten in die Maske eintragen):

https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/kontakt


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