Achtung Änderung (12.6.2019 um 11 Uhr) - Hau-ab-Gesetz ist im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig - Mail nur an Bundespräsident nötig (s. unten!)
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Dieses Update ist lang. Für diejenigen, die es zu Ende lesen, wird aber hoffentlich das Komplizierte - das, was Seehofer und seine Komplizen kompliziert machen wollen - ganz einfach.
Vorab noch einmal die monatliche Reisewarnung des Bayerischen Flüchtlingsrates:
Warnung: Hinweise auf nächste Sammelabschiebung nach Afghanistan zwischen dem 17.-21.06.2019
Es gibt Hinweise, dass die nächste Afghanistan Abschiebung voraussichtlich in der Woche vom 17. - 21. Juni (KW 25) stattfinden wird. Vermutlich am Montag, Dienstag oder Mittwoch. Wir raten allen ausreisepflichtigen Afghanen, dringend eine Beratungsstelle oder eine*n Rechtsanwält*in aufzusuchen.
Warnhinweise auf Deutsch...
...Dari...
...und hier eine Übersicht aller hilfreichen Infos:
https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html
Konkrete Hinweise gibt auch wieder Stephan Reichel von matteo:
„Gefährdet sind alle afghanischen, ledigen Männer, die
- vollziehbar ausreisepflichtig sind („zweimal negativ“, keine Berufung)
- keine Ausbildungsduldung haben
- derzeit keinen anderen stabilen Abschiebeschutz haben
Für alle Betroffenen:
- weiter versuchen, Zusage für Ausbildungsplatz zu bekommen
- Ausbildung (erneut) beantragen
Ab Beginn nächster Woche
- an sicheren Platz aufhalten (kein Heim)
- keine Behörden oder Konsulat aufsuchen
- im Zweifel/bei Fragen mit Anwalt checken und/oder mit mir Kontakt aufnehmen
- Nicht aufgeben, keine Panik, nicht den Mut verlieren!
Herzliche Grüße
Stephan Reichel
matteo
Mobil: 0151 25 29 44 34
E-Mail: stephan.reichel@matteo-asyl.de
Im letzten Update rief ich dazu auf, massenhaft Mails an die SPD-MdBs zu schicken, um sie zu veranlassen, gegen das „Hau-ab-Gesetz“ zu stimmen.
Viele haben es getan – vielen Dank dafür!
Ich selbst habe das auch getan, an alle 102 SPD-MdBs:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
ich appelliere an Ihr Gewissen, Ihre Zustimmung zu dem verfassungswidrigen und menschenunwürdigen Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu verweigern. Es geht hier um Menschenleben!
Die im Koalitionsentwurf vorgesehenen Maßnahmen schädigen auf vielfältige Weise die Gesundheit aller Betroffenen, vor allem aber der geflüchteten Kinder.
Das haben neben 22 NGOs auch die christliche Organisation „matteo“ und die sozialdemokratischen Juristen erkannt, deren Stellungnahmen ich Ihnen anhänge.
Ich fordere Sie auf, das Richtige zu tun und das Gesetz abzulehnen!
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Nowotny“
Ich habe mehrere Antworten bekommen, die begründeten, warum sie trotz allem oder auch aus Überzeugung diesem Gesetz zustimmten – und eine einzige andere Stimme:
„Sehr geehrter Herr Dr. Nowotny,
vielen Dank für Ihre E-Mail zur Abstimmung im Bundestag über das Geordnete-Rückkehr-Gesetz am Freitag, den 7. Juni 2019.
Ich werde gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz stimmen. Denn unabhängig von den konkreten Feinheiten migrationsrechtlicher Regelungen, die im Einzelnen heftig umstritten sind, widerspricht der Gesetzesentwurf in meinen Augen grundlegenden sozialdemokratischen Werten. Der Entwurf ist in seiner Handschrift hoch problematisch, obgleich vereinzelte Regelungen entschärft wurden. Die Entschärfung des ursprünglichen Entwurfs aus dem Bundesinnenministerium ist den Verhandlungen von Sozialdemokrat*innen zu verdanken. Dennoch ist der Gesetzesentwurf für mich nicht der richtige Weg, die bestehenden Herausforderungen der administrativen Krise im Zusammenhang mit der Zuwanderung anzugehen.
Der von Ihnen kritisierte Entwurf zielt allein auf Abschreckung und Abschiebung. Dabei herrscht unter denjenigen Menschen, die in Deutschland Zuflucht vor Krieg und Verfolgung gesucht haben, bereits jetzt große Angst vor Abschiebungen. Ein plastisches Bild von dieser Angst wurde in der Anhörung des Innenausschusses am Montag, den 3. Juni 2019 gezeichnet. Kinder würden aus Angst vor einer unangekündigten nächtlichen Abschiebung bereits mit ihren Schuhen zu Bett gehen, um für nächtliche Abschiebungen vorbereitet zu sein. (...)
Mit freundlichen Grüßen
Cansel Kiziltepe, MdB“
Natürlich habe ich ihr persönlich dafür gedankt, während die anderen MdBs sich mit einer weiteren Massenmail von mir zufrieden geben mussten:
„Sehr geehrte Damen und Herren,
Vergangenen Donnerstag hatte ich Ihnen einen dringenden Appell mit der Bitte geschickt, Ihre Zustimmung zu dem verfassungswidrigen und menschenunwürdigen Geordnete-Rückkehr-Gesetz zu verweigern.
Einige von Ihnen haben mir persönlich geantwortet, wofür ich mich herzlich bedanke. Leider haben die meisten nur textbausteinartig die Argumente vorgetragen, die ihre Fraktion ihnen zur Verfügung gestellt hat: https://www.spdfraktion.de/themen/fragen-antworten-geordnete-rueckkehr-gesetz
Es erschließt sich der/dem informierten BetrachterIn nicht, inwiefern das Gesetzespaket „die richtige Balance aus humanitärem Asylrecht, klaren Regeln und gelingender Integration“ enthalten könnte. War schon die ursprüngliche Kabinettvorlage ein mieser Kompromiss, so sind noch während der Anhörung der ExpertInnen aus der Zivilgesellschaft zusätzliche Verschärfungen beschlossen worden, die dieser Einschätzung erst recht Hohn sprechen. https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/was-ist-fuer-die-spd-ein-kompromiss
Oder sind Sie vielleicht Opfer der raffinierten Strategie unseres BMI-BH Horst Seehofer, der letzte Woche sprach: 'Ich hab jetzt die Erfahrung gemacht in den letzten 15 Monaten: Man muss Gesetze kompliziert machen', und lachte, bevor er weiterredete: 'Dann fällt es nicht so auf.' https://www.sueddeutsche.de/politik/seehofer-datenaustauschgesetz-1.4479069
Ohne Kompromisse kann man keine Politik machen, keine Frage. Doch Menschenrechte sind nicht verhandelbar!
Ich bin überzeugt, dass anders als in Dänemark unsere deutsche Zivilgesellschaft so stark und so bewusst ist, dass ein rechtspopulistisches Abdriften, bei dem auch die letzten Ideale über Bord geworfen werden, keine Wählerstimmen bringt (außer vielleicht für das 'Original', die AFD).
Nach Pfingsten kann ich Ihnen nur wünschen, dass ein wie auch immer gearteter Geist über Ihre Partei kommen möge und der Ungeist der GroKo von Ihnen weiche. Sonst werden Sie mitsamt Ihrer Partei untergehen. Anders als bei der Titanic habe ich allerdings den Eindruck: die Kapelle hat schon lange aufgehört zu spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas Nowotny“
Jaja, unser Horst mit seinem ganz eigenen Humor („An meinem 69. Geburtstag...“) - wer es erträgt, kann ihn hier im Filmchen sehen:
http://www.taz.de/Seehofer-Video-zu-komplizierten-Gesetzen/!5601330/
Noch bevor sein Gesetzesmachwerk auf die beschriebene Art durchgewunken war, hat er nachgelegt: Anlässlich der Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel vom 12.-14. Juni 2019 fordert er von seinen Länderkollegen, jedeN „vollziehbar Ausreisepflichtigen“ nach Afghanistan abzuschieben.
Dabei sollte er wissen: Wer Abschiebungen in Kriegsgebiete fordert oder durchführt, erklärt allen Menschen hier den Krieg, die sich humanitären und/oder christlichen Werten verpflichtet fühlen.
Schon heute trafen sich solche Menschen in Kiel:
Runder Tisch am Rande Innenministerkonferenz (IMK) in Kiel:
Nichtregierungsorganisationen treffen sich mit IMK-Vertretern, appellieren an den Widerstand der Länder gegen das vom Bund verabschiedete Migrationspaket und fordern Abschiebungsstopps u. a. für Afghanistan
Auf Initiative des Flüchtlingsrates Schleswig-Holstein und des IMK-Vorsitzlandes Schleswig-Holstein hat anlässlich der in Kiel vom 12. bis 14. Juni tagenden Innenministerkonferenz am 11. Juni ein Runder Tisch mit Organisationen der Zivilgesellschaft stattgefunden. Erstmalig hatten dabei Kirchen, Gewerkschaften, Wohlfahrtsverbände, Selbstorganisationen sowie Menschenrechts- und Flüchtlingsorganisationen Gelegenheit in dieser Form ihre festgestellten Handlungsbedarfe an die tagenden Innenminister aus Bund und Ländern heranzutragen.
Themen waren: Neue flüchtlingsfeindliche Rechtslagen, die Ausweitung von Haft und Lagerunterbringung, neue Hürden beim Zugang zu Ausbildung und Arbeit, Abschiebungen nach Afghanistan und in andere Krisenregionen und die Kriminalisierung von bürgerschaftlicher Flüchtlingshilfe. Im Fokus stand ebenso der Appell an die Bundesländer, der Politik des Bundes gegen Schutzsuchende ihren Widerstand entgegenzustellen.
„Die vom Bund mit dem aktuellen Migrationspaket betriebene Verschärfung aller möglichen flüchtlingsspezifischen Rechtslagen geht vor allem zu Lasten der Länder, die langfristig mit den Folgen von Ausgrenzung und Desintegration konfrontiert sein werden“, mahnte Günter Burkhardt, Geschäftsführer bei PRO ASYL e.V. Er forderte die Bundesländer zum Widerstand auf gegen das vom Bund euphemistisch „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ bezeichnete Gesetz und erinnerte an die Zustimmungsbedürftigkeit durch den Bundesrat zu den vorgenommenen weitgehenden Gesetzesänderungen. Das Migrationspaket war am Freitag, den 7. Juni im Bundestag beschlossen worden. „Die mit diesem Gesetz einhergehende Ausweitung von Gründen, Geflüchtete in Haft zu nehmen, ist rechtswidrig und stößt daher auch beim Antifolterkomitee des Europarats auf erhebliche Kritik“, so Burkhard weiter.
Auch die Vollzugspraxis bei Abschiebungen stand in der Kritik. „In der Praxis beobachten wir, dass ärztliche Atteste von den für Aufenthaltsbeendigungen zuständigen Behörden ignoriert werden“, beklagte Heiko Habbe, Jurist bei der Kirchlichen Hilfsstelle Fluchtpunkt in Hamburg. „Ohne erkennbare medizinische Expertise wischen Behördenmitarbeiter regelmäßig Diagnosen und Therapiebedarfe vom Tisch. In anderen Fällen werden die Betroffenen durch Ärzte und Ärztinnen im Behördenauftrag reisetauglich geschrieben. Eine zunehmend kritische Rechtsprechung hat kaum Einfluss auf das restriktive Verwaltungshandeln“, sagte Habbe und forderte generell eine höhere Sensibilität bei der Entscheidung über die Abschiebung kranker Menschen.
Die Strategie des Bundesinnenministeriums, Geflüchtete künftig langfristig und bei einigen Gruppen während des gesamten Aufenthalts in Deutschland in Lagern zu isolieren, stößt auf entschiedene Kritik. Mit Blick auf die Erfahrungen mit der in Bayern schon lange angewandten Praxis erklärte Katharina Grote vom Bayerischen Flüchtlingsrat: „Die Asylsuchenden werden uninformiert und unvorbereitet in die komplexen und für sie kaum durchschaubaren Asylverfahren getrieben.“ Folge seien Fehlentscheidungen durch das BAMF, die zahlreiche aufwändige Klageverfahren nach sich zögen. „Durch die Isolation der Menschen in verkehrsungünstig gelegenen, für Unterstützer*innen in der Regel nicht zugänglichen Lagern werden zudem rassistische Vorurteile in der Gesellschaft befördert“, ergänzte Grote.
„Ein besonderes Problem sind noch immer fehlende Partizipation und Gewaltschutz für Frauen und Minderjährige in Gemeinschaftsunterkünften“, konstatierte Katharina Wulf vom Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein. „Wenn wir weiterhin auf Fremdbestimmung setzen, anstatt Machtverhältnisse abzubauen, produzieren wir Konfliktlagen, die Frauen und Kinder am härtesten treffen.“ Wulf erläuterte den bestehenden Handlungsbedarf: „Inzwischen bestehen zwingende Rechtslagen, nach denen der Staat zu gewährleisten hat, dass Frauen in seinem Zuständigkeitsbereich nicht Opfer von Gewalt werden. Die Mittel sind bekannt, wo bleibt der politische Wille?“
Durch das am 7. Juni im Bundestag beschlossene Gesetzespaket werden auch die Chancen auf eine nachhaltige Integration für Geflüchtete weitgehend konterkariert. „Im sogenannten ,Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ werden die Arbeitsverbote insbesondere für Asylsuchende durch eine längere Wohnpflicht in Erstaufnahmeeinrichtungen erheblich ausgeweitet“, kritisierte Barbara Weiser, Juristin beim Caritasverband für die Diözese Osnabrück. Weiser forderte die Länder auf, u. a. bestehende Spielräume bei der Verteilung zu nutzen und bei der Passbeschaffung die Möglichkeit und Zumutbarkeit von Mitwirkungshandlungen adäquat zu prüfen. Mit Blick auf das neue Beschäftigungsduldungsgesetz kritisierte Weiser: „Hiermit wurde keine Aufenthaltserlaubnis bei Ausbildungsaufnahme geschaffen - was systemkonform gewesen wäre, sondern die Hürden für den Erhalt einer Ausbildungsduldung wurden deutlich erhöht.“
Ihren größeren Ermessensspielraum sollten die Länder auch bei der Umsetzung einer vom Bund geforderten restriktiven Abschiebungspolitik nutzen. Die Bundesländer sind aufgefordert, sich der vom Bund geforderten Ausweitung von Abschiebungen nach Afghanistan zu widersetzen. „Sichere Gebiete in Afghanistan gibt es nicht“, erklärte Thomas Ruttig vom Afghanistan Analysts Network. Nirgends gibt es mehr Kriegstote, mehr Hungernde gibt es nur in Jemen und von den wenigen Abgeschobenen, die für eine Erhebung erreicht werden konnten, waren die meisten besonderer Verfolgung ausgesetzt. Anstatt geflüchtete Afghanen abzuschieben ist es „angesichts der Situation gerechtfertigt, afghanischen Asylbewerbern generell zumindest subsidiären Schutz zu gewähren“, erklärte Ruttig.
Auch für die Staaten Syrien, Sudan und Gambia wurden beim Runden Tisch Forderungen gestellt, auf Abschiebungen in diese Länder zu verzichten. „Auch Rücküberstellungen von sogenannten Dublin-Fällen nach Italien sind nicht weiter zumutbar“, erklärte Stefan Schmidt, Vorstandsmitglied bei Borderline Europe e.V. und Landesflüchtlingsbeauftragter in Schleswig-Holstein: „In Italien erhalten Geflüchtete weder eine Arbeitserlaubnis noch soziale oder medizinische Versorgung. Sie sind entweder in großen Lagern interniert oder der Obdachlosigkeit anheimgestellt. Dort werden sie zum lukrativen Spielball von organisierter Kriminalität.“ Weiterwanderung in andere EU-Mitgliedsstaaten gerate so zu einer alternativlosen Überlebensstrategie der Betroffenen.
Seit Monaten reden Bundestagsabgeordnete oder der Leiter des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) öffentlich der Kriminalisierung von zivilgesellschaftlichen Organisationen der Flüchtlingshilfe das Wort.
Beim Runden Tisch wurde festgestellt: Die Stimmungsmache korrespondiert mit zunehmenden Ermittlungsverfahren gegen Kirchenasyl gebende Gemeinden, einer Kriminalisierung von Landesflüchtlingsräten und einem Bundesfinanzgerichtshofsurteil, das die politische Tätigkeit von gemeinnützigen Vereinen in Frage stellt. „Es belegt eine tiefgreifende Krise des demokratischen Systems, wenn die politische Klasse konzertiert Front macht gegen zivile und bürgerschaftliche, in der Flüchtlingshilfe engagierte Initiativen und Organisationen“, mahnte Martin Link, Geschäftsführer beim Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein. Die Bundesländer sind auch an dieser Stelle aufgefordert, Haltung gegen bundespolitische Kriminalisierungsversuche zu zeigen und schon allein deswegen dem sogenannten Geordnete-Rückkehr-Gesetz ihre Zustimmung zu verweigern - und sich nicht durch milliardenschwere aktuelle Versprechen des Bundes zu den Flüchtlingskosten diese Zustimmung abkaufen zu lassen.
Am Runden Tisch haben am 11. Juni im Gästehaus der Landesregierung Schleswig-Holstein auf Seiten der Innenministerien teilgenommen der Vorsitzende der IMK und Minister für Inneres, ländliche Räume und Integration (MILISH), Hans-Joachim Grote, Staatssekretär Torsten Geerdts und Abteilungsleiter Norbert Scharbach, beide MILISH, und der Abteilungsleiter und stellvertretende Staatssekretär im Niedersächsischen Innenministerium Friedhelm Meier. Auf Seiten der zivilgesellschaftlichen Organisationen nahmen teil Martin Link und Simone Ludewig, Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein e. V., Kiel, Bischof Gothart Magaard, Evgl.-Luth. Bischof für Schleswig und Holstein, Schleswig, Günter Burkhardt, PRO ASYL e. V., Frankfurt/a. M., Sebastian Ludwig, Diakonie Deutschland, Berlin, Thomas Ruttig, Co-Vorsitzender des Afghanistan Analysts Network, Kabul/Berlin, Stefan Schmidt, Vorsitzender von Borderline Europe e. V., Lübeck, Julian Staiger, Flüchtlingsrat Baden-Württemberg, Stuttgart, Daniel Steinmaier, adopt a revolution, Leipzig, Tobias Klaus, Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, Berlin, Susanne Uhl, Regionsgeschäftsführerin des DGB Schleswig-Holstein Nordwest,Flensburg, Katharina Vogt, AWO Bundesverband, Berlin, Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., Hannover, Barbara Weiser, Caritasverband für die Diözese Osnabrück, Katharina Wulf, Landesverband Frauenberatung Schleswig-Holstein, Kiel, Katharina Grote, Bayerischer Flüchtlingsrat e.V., München, Heiko Habbe, Kirchliche Hilfsstelle fluchtpunkt, Hamburg, Beate Bäumer, Katholisches Büro Schleswig-Holstein, Erzbistum Hamburg, Dietlind Jochims, BAG Asyl in der Kirche, Berlin, Harald Löhlein, Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband, Berlin.
Ein Reader zum „Runden Tisch des Vorsitzenden der Innenministerkonferenz mit flüchtlingspolitischen Fachorganisationen der Zivilgesellschaft 2019“ ist online herunterzuladen: https://www.frsh.de/fileadmin/pdf/Aktuelles/Reader-IMK-2019-20190610.pdf
Morgen um 18 Uhr ist eine große Demo am Platz der Kieler Matrosen (die Älteren von uns erinnern sich noch, was die Kieler Matrosen vor 100 Jahren gemacht haben...)
„Aufruf zur IMK-Demonstration:
#HIERGEBLIEBEN – Gegen Abschiebung, Polizeiallmacht und Rassismus
Ein großes Bündnis unter Beteiligung der Flüchtlingsräte ruft anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder zur Demonstration am Mittwoch, den 12.06.2019, um 18 Uhr am Platz der Kieler Matrosen in Kiel auf.
In Bund und Ländern werden Gesetze und Maßnahmen vorangetrieben, die den Schutzanspruch von Geflüchteten und das Engagement der mit ihnen solidarischen Bürger*innen in Frage stellen.
Anlässlich der Frühjahrskonferenz der Innenminister des Bundes und der Länder, die unter schleswig-holsteinischem Vorsitz vom 12. bis zum 14.6.2019 in Kiel und Rendsburg stattfindet, fordern wir ein angstfreies Leben und Bleiberecht für alle Geflüchteten sowie das Ende der Kriminalisierungsversuche solidarischen Engagements von Bürger*innen!“
Den kompletten Aufruf auf der Seite des Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lesen:
Für alle aus dem Süden, denen Kiel zu weit ist, gibt es hier etwas Sinnvolles zu tun...
„Liebe Mitglieder von unserVETO,
der Arbeitskreis "Arbeit und Ausbildung" hat eine Petition für Arbeits-und Ausbildungsgenehmigungen für Asylsuchende in ganz Bayern verfasst, die ihr in der Anlage findet.
Wir sind sehr stark auf eure Mitarbeit angewiesen: wenn nur jedes VETO-Mitglied einen Bogen mit Unterschriften füllt, haben wir bereits über 26.000 Unterschriften!
Bitte nutzt eure Kontakte, verteilt die Petition großzügig über euren E-Mail-Verteiler, sprecht Kollegen, Nachbarn, Freunde und Verwandte an.
Die Unterschriftspapiere sendet ihr bitte bis spätestens 29. Juni 2019 an das dafür eigens eingerichtete Postfach:
Ehrenamtliche Flüchtlingshelfer
Postfach 1112
84420 Isen
Wir haben uns bewußt gegen eine Online-Petition entschieden, weil wir die vielen von uns allen gesammelten Unterschriften vor der Sommerpause in einer medienwirksamen Aktion dem bayerischen Innenministerium übergeben wollen. Ihr seid herzlich eingeladen, bei der Übergabe dabei zu sein. Bitte meldet euch, wenn ihr daran Interesse habt.
Bitte denkt beim Sammeln der Unterschriften an Folgendes: der Unterstützer braucht einen deutschen Pass, muss volljährig sein und darf nicht zwei Mal unterschreiben.
Vielen Dank für eure Unterstützung!
Bettina Riep
Hier könnt Ihr die Petition herunterladen:
https://www.unserveto-bayern.de/index.php/veranstaltungen/sonstige-aktivitaeten
Auch kompliziert und ganz einfach: Der nächste Protest gegen das "Geordnete Rückkehr"-Gesetz muss nicht an 16 Bundesländer geschickt werden, sondern nur an den Bundespräsidenten.
Denn das Gesetz ist leider im Bundesrat nicht zustimmungspflichtig, wie ich gerade erfahren habe. Letzte Nacht ging ich davon aus und habe in Kleinarbeit alle 16 Innenausschüsse der Bundesländer herausgesucht, deren Kontaktdaten ich hier jetzt auch stehen lasse, weil wir sie sicher immer mal brauchen können (in Klammern immer die Partei, die für eine Intervention am geeignetsten erscheint, also an der Regierung beteiligt und evtl. für Flüchtlingsfragen ansprechbar):
(Grüne)
https://www.bayern.landtag.de/parlament/staendige-ausschuesse/innenausschuss/
(Freie Wähler)
https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Ausschuesse/Inneres-Sicherheit-und-Ordnung
(Grüne, Linke, SPD)
https://www.landtag.brandenburg.de/de/ausschuss_fuer_inneres_und_kommunales_(a3)/395235
(Linke, SPD)
https://www.bremische-buergerschaft.de/ (Linke, Grüne, SPD – noch nicht konstituiert...Wer Abgeordnete kennt, schreibt sie an, ansonsten:)
https://www.inneres.bremen.de/wir_ueber_uns/senator_ulrich_maeurer-2523
https://www.hamburgische-buergerschaft.de/fachausschuesse/4412656/innenausschuss/
(Grüne, SPD)
https://hessischer-landtag.de/content/innenausschuss-1
(Grüne)
https://www.landtag-mv.de/landtag/ausschuesse/ausschuesse/innen-europaausschuss.html
(SPD: Martina Tegtmeier, Dirk Fridriszik, Ralf Mucha und Manfred Dachner - Kontaktdaten hier: https://www.landtag-mv.de/landtag/abgeordnete/fraktion.html )
https://www.landtag-niedersachsen.de/alle/,cms_id,341,ausschuss_id,39.html&ret_id=29
(SPD)
https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/Ausschuesse/mitglieder.jsp?aus_a_nr=A09
(FDP, CDU)
(SPD, Grüne, FDP)
https://www.landtag-saar.de/landtag/ausschuesse/detail/ausschuss-f%c3%bcr-inneres-und-sport/1237
(SPD)
https://www.landtag.sachsen.de/de/landtag/ausschuesse/ausschuss/127
(SPD)
(SPD, Grüne)
https://www.landtag.ltsh.de/ausschuesse/innen/
(CDU, Grüne, FDP)
(Linke, SPD, Grüne)
Hier nun die Mail an Steinmeier:
bundespraesidialamt@bpra.bund.de
Sehr geehrter Herr Bundespräsident,
Mit großer Sorge habe ich feststellen müssen, dass der Deutsche Bundestag das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ am 7.6.2019 verabschiedet hat.
Dieses Gesetz würde dazu führen, dass in Deutschland Schutzsuchende in menschenunwürdigen Verhältnissen leben. Es verstößt in Teilen gegen Europarecht und gegen unser Grundgesetz. Einzelheiten können Sie hier nachlesen: https://www.proasyl.de/wp-content/uploads/Offener-Brief-Geordnete-R%C3%BCckkehr-Gesetz.pdf
Gegen das Gesetz richtet sich eine Petition, die inzwischen über 1.800 SozialdemokratInnen an die eigenen Funktionsträger gerichtet haben https://www.change.org/p/spd-bundestagsfraktion-verfassungswidrige-und-menschenunw%C3%BCrdige-geordnete-r%C3%BCckkehr-gesetz-ablehnen?recruited_by_id=fbc86fe0-8719-11e9-befe-91d05c53af07&utm_source=share_petition&utm_medium=copylink&utm_campaign=psf_combo_share_initial&fbclid=IwAR1tVGiLiEUDfz5ugH90WnAZY9nSS72lg_gc7qppbetEIaFFwoQhOKTpP1I
Gegen das Gesetz richtet sich eine Stellungnahme der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer JuristInnen vom 3.6.2019:
„Grundlage einer gelungenen Zuwanderung ist die Erhaltung unserer eigenen rechtsstaatlichen Werte und die Integration derjenigen Personen, die im Bundesgebiet künftig bleiben werden und ein Teil unserer aufgeklärten Gesellschaft werden wollen.
Aus diesem Grund sollte die SPD, allen voran die Bundestagsfraktion, den aktuell diskutierten Vorschlag des 'Geordnete-Rückkehr'-Gesetzes vehement ablehnen. Denn wir geben mit diesem Gesetz grundlegende Werte und Rechte unseres Staates auf, bekämpfen rechtswidrige Zuwanderung nicht und vernichten zugleich Integrationserfolge.“
Gegen das Gesetz richtet sich die christliche Organisation matteo:
"In brennender Sorge um unseren Rechtsstaat und die Tradition des Asyls in Deutschland rufen wir christliche Menschen in Deutschland auf, das neue Abschiebegesetz der GroKo zu stoppen. Wir appellieren an die Abgeordneten der SPD, nicht Menschen in Not und Menschenrechte für einem 'Kompromiss' zu opfern.
Wir hören, dass im Schnellverfahren weitere Verschärfungen kurz vor der Verabschiedung des Abschiebegesetzes beschlossen wurden. Der demokratische Ratifizierungsprozesses wird damit ausgehebelt. Die Meinung der großen Sozialverbände, der Kirchen und Experten wird ignoriert. Das ist ein Affront gegen die deutsche Zivilgesellschaft und Demokratie.
Neben vielen anderen kritischen Folgen des Gesetzes sind folgende Punkte besonders gravierend.
- Abschiebungen und Verhaftungen mitten in der Nacht sind weiter möglich, jetzt auch das Aufbrechen von Wohnungen.
Damit werden grundlegende Menschenrechte verletzt. Abschiebehaft in bedrückende Umständen wie im Gefängnis Eichstätt in Bayern, aber nun auch in Justizvollzugsanstalten zusammen mit Straftätern, soll ermöglicht werden. Dies ist ein klarer Rechtsbruch im Widerspruch zu hochrichterlichen Entscheidungen und der Deklaration der Menschenrechte.
- Die umstritten lagerähnlichen „ANKER“-Zentren mit ihren inhumanen Bedingungen und rechtsfreien Räumen sollen nicht geschlossen, sondern weiter ausgebaut werden. Die maximale Aufenthaltsdauer von 6 auf 18! Monate verlängert werden. In Bayern versuchen die Freien Wähler gerade, eine Begrenzung auf drei Monate zu erreichen. Berlin und SPD agieren also rigider und unmenschlicher als die bisher so flüchtlingsfeindliche bayerische Staatsregierung.
- Der Zugang zu einem geordneten rechtlichen Asylverfahren wird weiter erschwert. Rechtsstaatliche Prinzipien werden weiter ausgehebelt.
- Die vorgesehene Ausbildungsduldung wird keine stabilen Aufenthaltsstatus und Planungssicherheit für die Wirtschaft schaffen. Die massiven Probleme von Handwerk und Wirtschaft, dringend benötigte, gute Arbeitskräfte aus dem Kreis der Neubürger und Migranten zu bekommen und zu behalten, werden bleiben. Integration wird behindert und verhindert.
Was nicht geregelt wird: Die wirklichen Probleme, eine humaner Gestaltung von Rückkehr in Heimatländer in Sicherheit und mit Überlebensperspektive für die Rückkehrer, ernsthafte Programme zur Beseitigung der Fluchtursachen, an denen wir Mitschuld haben, oder die Situation der in schrecklichen Lagern in Griechenland und Libyen gestrandeten Menschen werden nicht behandelt.
Das Problem der vielen falschen negativen Asylentscheidungen des Bamf, der Abschiebung in lebensgefährliche Länder wie Afghanistan, der Aushöhlung der rechtsstaatlichen Prozesse wird nicht angegangen. Es gibt keine essentiellen Lösungen der Flucht- und Migrationsfragen.
Wir fordern dieses menschenrechtswidrige und undemokratische Gesetz zu stoppen und die Änderungsvorschläge der Wohlfahrtsverbände und Juristen umzusetzen
- wir appellieren an die SPD, zu ihren humanitären Werten und ihrer demokratischen Tradition zurückzukehren. Das wäre ein Weg aus ihrer Krise. Populistische und rassistische Parteien haben wir schon. Das muss die SPD nicht kopieren. Wir hoffen auf großen Widerstand in der Fraktion.
- wir appellieren an die CDU, sich der christlichen Werte und Gebote zu erinnern und Fremde in Not aufzunehmen, anstatt sie zu zerstören.
- wir ermutigen alle demokratischen Parteien und Kräfte in den Regierungsparteien, die GroKo auf ihrem Weg aus dem Rechtsstaat aufzuhalten.
München/Nürnberg/Augsburg, den 05.06.2019
Stephan Theo Reichel, Geschäftsführer
Pfarrerin Anne-Kathrin Kapp-Kleineidam, Vorstandsvorsitzende
Diakon David Geitner, Stellv. Vorsitzender"
Gegen das Gesetz richtet sich ein Offener Brief der Menschenrechtsbeauftragten des Europarates Dunja Mijatovic:
https://rm.coe.int/letter-to-andrea-lindholz-chairwoman-of-the-committee-on-internal-affa/168094799d
Bitte sorgen Sie dafür, dass dieses Gesetz nicht in Kraft tritt!
Bitte unterschreiben Sie nicht und machen die verfassungsrechtlichen Bedenken geltend!
Mit freundlichen Grüßen
...
Dieses Update wäre nicht vollständig ohne einigen Gedanken an die Menschen in Afghanistan. Diese Meldungen der letzten Wochen geben ihre Lage nach meiner Ansicht gut wieder:
Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat sich wegen der Gefahrenlage in Afghanistan gegen Abschiebungen in großem Stil in das Kriegsland ausgesprochen. „Die Sicherheitslage in dem Land lässt Rückführungen nur im Ausnahmefall zu. Und die Situation hat sich in den letzten Monaten weiter verschlechtert“, sagte der UNHCR-Vertreter in Deutschland, Dominik Bartsch. (…)
„Die Taliban haben dramatisch wieder an Boden gewonnen“, sagte Bartsch dem UNHCR zufolge. Der Staat sei nicht in der Lage, vor „marodierenden Banden“ zu schützen. Auch die früher als Zufluchtsort angesehene Hauptstadt Kabul sei inzwischen hochgefährlich. „Die Stadt ist völlig überlastet und deutlich gefährlicher als früher. Eine Fluchtalternative ist sie nicht mehr“, sagte Bartsch.
Die Weltgesundheitsorganisation WHO stuft die Situation hinsichtlich der Verbreitung von Polioviren (Erreger der Kinderlähmung) weiterhin als internationalen gesundheitlichen Notfall ein.
„In Afghanistan behindert das kritische Problem des Zugangs [zu den Betroffenen] ernsthaft die Fortschritte bei der globalen Auslöschung [der Polioviren] und muss gelöst werden. Besonders in der südlichen Region sind viele Kinder [für Impfungen] unerreichbar, und damit gibt es in diesem Teil Afghanistans eine große Zahl von ansteckungsfähigen Kindern. Umgebungsuntersuchungen haben 2019 einen wachsenden Anteil von positiven Proben gezeigt. Die Sicherheitslage und der Zugang müssen signifikant verbessert werden, um die Anstrengungen zur Eradikation vorwärts zu bringen.“
Im Klartext: Dort beginnt wahrscheinlich gerade eine Polio-Epidemie. Aber statt Hilfskräften bringen wir mit einem unglaublichen Aufwand nur eine kleine Schar Verzweifelter zurück in dieses krisengeschüttelte Land.
Und die Süddeutsche Zeitung von heute berichtet über Kinderarbeit weltweit.
https://www.sueddeutsche.de/panorama/kinderarbeit-terre-des-hommes-1.4481163
Das Titelfoto zeigt einen sehr jungen Kinderarbeiter: „Dieser Junge arbeitet in einer Ziegelbrennerei in der Nähe der afghanischen Hauptstadt Kabul. Viele Familien in dem Land sind so arm, dass die Kinder Geld verdienen müssen, um das Überleben zu sichern.“ Ich habe das Bild auch als Titelfoto für dieses Update ausgewählt (Foto: imago)