Petition update

Die Würde des Menschen...

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

May 22, 2019 — 

...ist ein Konjunktiv, sagt ein böses aber zutreffendes Wortspiel. Sie ist unantastbar, sagt unser Grundgesetz, das morgen 70. Geburtstag hat.
Das ist auch der Anlass für viele Organisationen, mit denen ich eng zusammenarbeite, die Aufnahme der Kinderrechte ins Grundgesetz zu fordern - damit diese Rechte, die in der UN-Kinderrechtskonvention stehen und bei uns zwar zum geltenden Recht gehören, aber speziell bei geflüchteten und auch bei vielen anderen Kindern ignoriert werden, endlich beachtet werden!
Am 22. Mai twittern, posten, instagrammen oder bloggen
So unkompliziert geht´s:
Vervollständigen Sie den Satz Kinderrechte ins Grundgesetz, damit…
Setzen Sie diesen Satz am 22. Mai 2019 online – auf Facebook, auf Twitter, in Ihren Blog, auf Instagram oder wo Sie sonst auf Social Media unterwegs sind!
Bitte verwenden Sie dabei die Hashtags #kigg19 und/oder #KinderrechteinsGrundgesetz
 
Machen Sie mit! Wir brauchen viele Unterstützerinnen und Unterstützer, um von der Politik gehört zu werden!
Beispielsätze
Wenig Zeit oder nicht kreativ genug? Übernehmen Sie einfach einen dieser Beispielsätze:
Kinderrechte ins Grundgesetz, damit jedes Kind gerechte Chancen im Leben hat.
Kinderrechte ins Grundgesetz, damit Familien gestärkt werden.
Kinderrechte ins Grundgesetz, damit unsere Gesellschaft endlich kinderfreundlicher wird.
#KinderrechteinsGrundgesetz #kigg19
https://www.dkhw.de/schwerpunkte/kinderrechte/kinderrechte-ins-grundgesetz/aktion-22-mai-2019-kinderrechte-ins-grundgesetz/

 

Zurück zur Würde des Menschen und zum gestrigen Update: Ein kleines Stück der Würde konnte gerettet werden - die richtig gute Nachricht lautet:

Mobin M. wurde nicht abgeschoben, sondern im letzten Moment wieder aus dem Flieger geholt! Danke an all die Vielen, die sich persönlich für ihn eingesetzt haben per mail oder per Telefon (was nicht einfach war - die entsprechende Abteilung im Staatsministerium des Inneren ging einfach den ganzen Tag nicht ans Telefon, die Durchwahlnummer war abgeschaltet! Immerhin war im Landesamt für Asyl und Rückführung jemand persönlich zu sprechen, der aber nicht sagen konnte, ob die Abschiebung ausgesetzt wird - zum Glück war es dann so.)

Trotzdem, auch wenn er nicht fliegen musste - eine Qual und gewissermaßen eine Passion eigener Art war es natürlich für ihn, der mit dem Tod bedroht wurde, auch weil seine Teilnahme bei den christlichen Passionsspielen bei Neustadt an der Aisch in den sozialen Netzwerken bekannt geworden war.

Abgeschoben wurden laut dpa 26 Menschen, und so druckten es gleichlautend BILD, taz und SPIEGEL - aber laut Landesamt für Asyl und Rückführung waren es "nur" 24 Afghanen, die von Düsseldorf nach Kabul fliegen mussten.

http://www.lfar.bayern.de/aktuelles/index.php?fbclid=IwAR19Vahd9Ls18eAIc7ZFm-6_huBGJr1qFD630aR98izfWwOZYUKIA2CdViA


Diese Diskrepanz liegt wohl daran, dass zwei Menschen im letzten Moment wieder aussteigen durften aus dem Unglücksflieger: außer Mobin ein weiterer Afghane aus Bayern, für den sich viele Menschen eingesetzt hatten. Eine weitere Person war scheinbar in einem so miserablen Zustand, dass der Arzt am Düsseldorfer Flughafen die Abschiebung stoppte.

Ein anderer, der laut seiner Therapeutin schwerst traumatisiert und hochgradig suizidgefährdet sei, wurde dagegen mitleidlos deportiert.

https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/beitrag/items/abschiebung-in-krieg-verfolgung-suizid.html

Mächtig stolz ist die Behörde auf einen spektakuläreren Fall:

"Einer der Abgeschobenen wurde erst am 10.05.2019 wegen wahlloser Angriffe auf Amberger Passanten vom Amtsgericht Amberg zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt und unmittelbar aus der Abschiebungshaft abgeschoben. (...)

So ist die erfolgreiche Abschiebung eines verurteilten Täters der Amberger Prügelattacken das Ergebnis der hervorragenden Zusammenarbeit verschiedener Behörden, insbesondere der Polizei, Staatsanwaltschaft, der Zentralen Ausländerbehörde und des Landesamts für Asyl und Rückführungen, das mit seiner Zentralstelle Task Force die möglichst zügige Aufenthaltsbeendigung gewalttätiger und randalierende Asylbewerber koordiniert und überwacht."

Wer am 10.05.2019 verurteilt wurde, ist am 22.05.2019 noch nicht rechtskräftig verurteilt. Und in der Tat hat der junge Mann Berufung eingelegt. Ändert aber nichts an der Abschiebung. Der Bayerische Flüchtlingsrat schreibt dazu:

"Herrmanns Prügelknabe
Amberger Afghane muss als Legitimation der Afghanistan Abschiebungen herhalten
Gestern, am Dienstag den 22.05.2019, wurden 24 Männer nach Afghanistan abgeschoben. 14 davon kommen mutmaßlich aus Bayern. Einer davon ist A., ein 18-jähriger Mann aus Amberg, der kürzlich vor dem Jugendgericht zu einer Jugendstrafe von sechs Monaten auf Bewährung verurteilt wurde. Er hatte im Dezember 2018 alkoholisiert mit 3 weiteren Geflüchteten in der Amberger Innenstadt Passant*innen angegriffen und verletzt. Bereits vor dem Prozess und der Aufarbeitung der eigentlichen Tat, hat Innenminister Herrmann lautstark die Abschiebung der vier Beschuldigten angekündigt. A. hatte zu Prozessbeginn seine Tat vollumfänglich eingeräumt, Schuldeinsicht und Reue gezeigt und eine gute Sozial- und Resozialisierungsprognose erhalten. Im Prozess wurde er als sog. Mitläufer behandelt. Sich „bewähren“ kann A. nun nicht mehr, wie vom Innenministerium angekündigt, wurde er gestern nach Afghanistan abgeschoben.

Tritt eine Person strafrechtlich in Erscheinung, kommt es zu Ermittlungen und gegebenenfalls zu einem Prozess mit Urteil - dass Straftat, Umstände, Reue und Lebenssituation der straffällig gewordenen Person einbeziehen muss. Tritt eine Person mit Fluchthintergrund strafrechtlich in Erscheinung, werden von hiesigen Politiker*innen rechtsstaatliche Prinzipien wie etwa Verhältnismäßigkeit der Strafe oft nicht mehr mitbedacht. Die Abschiebung zusätzlich zur Strafe oben draufgesattelt."

Und für einige kommt die Abschiebung einem Todesurteil gleich. Mir fällt dazu ein Film ein, der noch älter ist als ich: Rosen für den Staatsanwalt (Deutschland 1959).

Ein Kriegsgerichtsrat verurteilt einen Gefreiten wegen Diebstahls von zwei Dosen Fliegerschokolade zum Tode. Dieser kann kurz vor seiner Hinrichtung fliehen. Jahre später hatte der Kriegsgerichtsrat - wie so viele seiner Branche - seine Untaten geheimgehalten und Karriere als Oberstaatsanwalt gemacht, als ihn der Ex-Gefreite wiedertrifft und erkennt. Der Mann wird wegen eines erneuten Diebstahls vor Gericht gestellt, und der nervöse Staatsanwalt beantragt dafür wieder - die Todesstrafe und entlarvt sich so selbst.

Unsere heutigen Politiker haben die Gnade der späten Geburt auf ihrer Seite. Doch sie scheuen sich nicht, schamlos das "gesunde Volksempfinden" zu bedienen, das ihnen aus den rechten Hetzwerken entgegenschallt, und sich mit solchen Vollzugsmeldungen zu brüsten. Ich glaube nicht, dass ihnen das bei der Europawahl etwas nützen wird.

Nicht vergessen: Nächsten Sonntag wählen gehen!

Menschenrechte wählen statt rechte Menschen!

Die Würde des Menschen ist antastbar...wenn wir nicht gemeinsam für sie einstehen.


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