Petition update

Warnung: Nächster Flug 2.10. +++ Schon wieder: Abschiebeversuch direkt aus der Schule

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Sep 28, 2018 — 

Zuerst hier die traurige Routine der Reisewarnung:
Der Bayerische Flüchtlingsrat geht „nun davon aus dass der nächste Sammelcharter voraussichtlich am Dienstag, 02. Oktober 2018, vom Flughafen München gehen wird. Sollte sich hier noch etwas ändern, teilen wir das selbstverständlich über die bekannten Kanäle mit.
Weitere Infos findet ihr auf unserer Homepage: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/
Warnhinweise zu Abschiebungen nach Afghanistan auf dari und deutsch findet ihr hier: https://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html
Herzliche Grüße...“

Nun zum zweiten Teil der Überschrift:

in Passau wurde am Donnerstag ein gerade 18-jähriger Afghane zur Abschiebung aus der Schule heraus festgenommen, wie der Bayerische Flüchtlingsrat mitteilt. „Wir würden uns hier eine breite Unterstützung in Form von E-Mails an die Staatskanzlei oder das Innenministerium wünschen.
Seit ein paar Wochen behaupten Regierungsvertreter, jeder Fall werde geprüft, bei Abschiebungen werde auf Verhältnismäßigkeit geachtet, vorrangig setze man auf die Abschiebung von Straftätern usw.
Der Fall aus Passau zeigt, dass das entweder nicht der Wahrheit entspricht, und als Täuschung ausgelegt werden kann, oder dass die Behörden unkontrolliert ihre eigene Agenda haben.
Wir haben hier mal einen Vorschlag für ein freundliches Anschreiben an den Minister oder den Ministerpräsidenten formuliert, und würden uns freuen, wenn er Verwendung fände.
Adressen:
der Ministerpräsident: direkt@bayern.de
der Innen- und Integrationsminister: poststelle@stmi.bayern.de
 
Alternativ könnte man, bezogen auf die Abschiebung aus der Schule heraus, auch den Kultusminister fragen, ob er diese Praxis gutheißt:
Kultusminister Bernd Sibler: poststelle@stmuk.bayern.de

Grüße, Stephan Dünnwald

PROTESTBRIEF:
Sehr geehrter Herr Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann
mit großem Befremden habe ich die Nachricht vernommen, dass am Donnerstag Morgen in Passau ein junger Schüler aus der Berufsschule heraus verhaftet wurde, um ihn nächste Woche nach Kabul abzuschieben. 
Der junge Mann ist unbescholten, er spricht gut Deutsch, er wollte am kommenden Montag eine Ausbildung beginnen. Die Entscheidung, diesen jungen Mann nun in Krieg und existentielle Not abzuschieben, halte ich für nicht nachvollziehbar. Zum einen gilt die Schule als besonders geschützter Raum. Hier mit der Polizei einzudringen und einen Schüler zu verhaften, muss Mitschülerinnen und Mitschüler schockieren und ängstigen. Ich kann hier kein verantwortungsvolles Behördenhandeln erkennen. Zum anderen soll hier ein junger Mann abgeschoben werden, der seinen Weg macht, der zwei Jahre Berufsintegrationsklasse, ein bundesweit anerkanntes Beschulungsmodell für junge Flüchtlinge, erfolgreich absolviert hat, der schon einmal einen Ausbildungsvertrag hatte, der ihm aber von der Behörde nicht genehmigt worden ist, und der jetzt erneut kurz vor dem Beginn einer Ausbildung stand.
Muss man einen solchen jungen Mann abschieben? Muss er auf biegen und brechen nach Kabul abgeschoben werden, wenn der UNHCR in seiner jüngsten Stellungnahme feststellt, dass Kabul nicht länger als ein sicherer Ort angesehen werden könne?
Ich möchte Sie bitten, diese Entscheidung noch einmal zu überprüfen und dem jungen Mann hier eine Perspektive zu eröffnen, die ihm Sicherheit und eine Zukunft bietet.“

Viele, sehr viele Menschen haben diesen und ähnliche Briefe gestern und heute losgeschickt – und sie hatten Erfolg! Ahmed A. wurde heute aus der Abschiebehaft entlassen! Am nächsten Montag wird er seine schulische Ausbildung in Vilshofen beginnen können.

http://www.buergerblick.de/nachrichten/passauer-berufsschueler-sitzt-in-abschiebehaft-nach-afghanistan-a-0000032284.html

Viele andere sind aber weiter bedroht. Ein ebenfalls im Raum Passau verhafteter gut integrierter junger Mann, der dort in einer festen Beziehung mit einer deutschen Frau lebte, wurde ins Abschiebegefängnis nach Bremen verbracht.
Der Bayerische Flüchtlingsrat fordert, auch seinen Fall zu prüfen – und auch jeden anderen Fall, und zwar bevor die Betroffenen in Abschiebehaft kommen und so in Todesangst versetzt werden.

Entgegen der üblichen Gepflogenheiten von manchen PolitikerInnen, ihre Versprechen nach der Wahl zu „vergessen“, ist CSU-Innen- und Integrationsminister Joachim Herrmann in Gefahr, sein Wort schon vor der bayerischen Landtagswahl zu brechen. Dann wird seine Partei die Quittung für ihre menschenfeindliche Politik bekommen.
Im Juli hatte er zugesagt, jeden Einzelfall gut integrierter Menschen zu prüfen, der an ihn herangetragen wird. https://www.tagesspiegel.de/politik/abschiebungen-nach-afghanistan-fluechtlingshelfer-joachim-herrmann-soll-sein-wort-halten/22887676.html

Festnahmen direkt in der Berufsschule? Das gab es schon mal, im Mai 2017, und beide Male protestierten die Bildungsgewerkschaft GEW und viele andere energisch. Anton Salzbrunn, der Vorsitzende der GEW Bayern: „Die Festnahme des Afghanen in der Berufsschule kurz vor Ausbildungsbeginn und das Verbringen in Abschiebehaft entlarvt das Gerede der Staatsregierung als Farce. Kurz vor der Bayerischen Landtagswahl hofft man mit diesen Aktionen im rechten Stimmenteich fischen zu können.“
Die GEW hatte kürzlich 1500 Unterschriften gesammelt. Die Unterzeichnenden sprechen sich nicht nur gegen Abschiebungen aus Schulen aus, sondern plädieren auch für eine sichere Aufenthaltsperspektive - mindestens zwei Jahre nach Abschluss der Ausbildung.
Asif N. und seine UnterstützerInnen müssen noch immer bangen, was die Justiz aus den gut dokumentierten Polizeiübergriffen macht. https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-in-fall-asif-n-verdichten-sich-die-konflikte-der-asylpolitik-1.4146007
Eine weitere Parallele: Beide Betroffene stammen aus Ghazni, einer Provinzhauptstadt, die vor wenigen Wochen von den Taliban erstürmt und kurzzeitig eingenommen wurde. Dass sie dort ebensowenig sicher sein werden wie in Kabul, das vom UNHCR als Ort „generalisierte Gewalt“ gesehen, die auch die Abgeschobenen zu gewärtigen haben, und auch generell nicht mehr als „inländische Fluchtalternative“ angesehen werden könne... Das sehen vermutlich alle Menschen so, die die Nachrichten verfolgen – außer „Herr Seehofer“ (wie Frau Nahles immer sagt) und seinem Staatssekretär.
https://thruttig.wordpress.com/2018/09/27/bundesregierung-widerspricht-unhcr-leitlinien-hinweis-europaische-aktionswoche-gegen-afghanistan-abschiebungen/

Und damit schließt sich für heute der Kreis der „Politik der Angst“, wie sie (nicht nur, aber als Speerspitze) derzeit von der CSU betrieben wird. Ausnahmsweise wiederhole ich hier alle Veranstaltungshinweise aus dem letzten Update:


...29.09. | Traunstein: 11.30 Stadtplatz
Rettet das Recht auf Asyl!
https://friedensinitiativettt.wordpress.com/2018/09/09/rettet-das-recht-auf-asyl/
...29.09. | Hamburg: 12 Uhr Rathausplatz
United Against Racism - Antiracist Parade
https://www.facebook.com/events/2006637416077800/
...03.10. | München: 13 Uhr Odeonsplatz
DEMO: Jetzt gilt's! Gemeinsam gegen die Politik der Angst
https://www.facebook.com/events/540413716396456/
...13.10. | Berlin: 12 Uhr Alexanderplatz
Großdemo // Mass protest - Unteilbar
https://www.facebook.com/events/1314715058664674/
...und überall bei Seebrücke - Schafft sichere Häfen
https://www.facebook.com/SeebrueckeSchafftsichereHaefen/?fref=mentions&__tn__=KH-R

...und überall in Europa am Wochenende vom 13./14. Oktober:
Europäische Protestwoche gegen die Abschiebungen nach Afghanistan
https://dontsendafghansback.eu/de/informationen/protest-wochenende-17-und-18-februar/
Alle sind aufgerufen, lokale Proteste zu organisieren
(Bitte Info an mich: t.nowotny@onlinehome.de) und an diesem Wochenende einen kleinen roten Drachen zu basteln und zu tragen bzw. ins Fenster zu hängen, als Zeichen des Protests. Anleitung hier:
https://dontsendafghansback.eu/de/unterstuetze-uns/promotion/

Diese Petition hat seit letzter Woche mehr als 85.000 UnterstützerInnen – Herzlichen Dank an alle!


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