Petition update

Master of Desaster

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jul 10, 2018 — Ehrlich: Diese Überschrift war schon vor sechs Tagen fest eingeplant. Das Desaster hatte der Bayerische Flüchtlingsrat treffend beschrieben:

04.07.2018
Air Bavaristan: Bayern kennt bei Abschiebung keine Grenzen
Bayerischer Flüchtlingsrat: Hunderte Afghanen flüchten aus Bayern. Die CSU produziert selbst Sekundärmigration

Bei der gestrigen Abschiebung nach Afghanistan hat Bayern allein 51 der insgesamt 69 Abgeschobenen auf den Flug gebracht. Zahlreiche weitere Afghanen wurden gestern polizeilich gesucht, wurden aber nicht angetroffen. Betroffen sind Schüler, Flüchtlinge mit festem Arbeitsplatz, sogar eine Person, die eine zweijährige schulische Ausbildung absolviert, aber nicht rechtzeitig einen Antrag auf Ausbildungsduldung gestellt hatte. Fest steht: es gibt keine Integrationsleistung, die in Bayern vor der Abschiebung schützt.

Das hat desaströse Auswirkungen. Aus allen Teilen Bayerns kommen Mitteilungen, dass Afghanen nicht mehr in der Schule erscheinen, sich verstecken und vor allem aber das Land verlassen. Der Bayerische Flüchtlingsrat geht davon aus, dass zehn Mal so viele, wie gestern abgeschoben wurden, sich auf den Weg nach Frankreich, Spanien oder Italien gemacht haben.

„Das CSU-geführte Bayern entfernt sich immer weiter von einer vernunftgeleiteten Flüchtlingspolitik. Mit größter Härte wird abgeschoben, was geht. Dass genau diese Praxis Sekundäre Fluchtbewegungen auslöst, die die CSU zu bekämpfen vorgibt, wird dabei in Kauf genommen“, kritisiert Stephan Dünnwald, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats. „Wir erleben den Einbruch einer von Orban inspirierten Abwehrpolitik in Bayern. Setzt Bayern sich mit dieser Politik durch, zerstört dies das ohnehin fragile gemeinsame Europäische Asylsystem und gefährdet die Freizügigkeit im Schengenraum. Wir fordern alle sich für vernünftig haltenden Politiker*innen auf, diesem Treiben Einhalt zu gebieten und Abschiebungen nach Afghanistan zu stoppen.“

Noch mal der Hinweis: vom 13. bis 15.07. findet in München eine Afghanistan-Konferenz statt. Das Programm ist hervorragend - ich selbst kann nicht dabei sein, wünsche aber von Herzen gutes Gelingen - und dass wir endlich diese Abschiebungen stoppen!

https://afghanistan.not-safe.de/index.php/konferenz/

am 15.07. werden wir hierzu auch eine Pressekonferenz veranstalten mit Expert*innen und von Abschiebung bedrohten Afghanen.

11.00 im Café Bellevue, Müllerstraße 6


Heute nun haben auch die Tagesthemen vom BMI-BH (Bundesminister des Inneren, für Bauen und Heimat) als Master of Desaster gesprochen.

https://www.tagesschau.de/kommentar/kommentar-seehofer-masterplan-101.html

Weil er seinen Masterplan ohne die SPD gemacht hat und einen neuen Koalitionsstreit provoziert - wobei vergessen wird, dass beide Versionen für die Geflüchteten verheerend sind.
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-was-steht-im-masterplan-migration-a-1217629.html

Auch die ehren- und hauptamtlich Tätigen in der Flüchtlingshilfe könnten diesen Plan als Kriegserklärung auffassen - wenn der Krieg nicht längst erklärt wäre, der Krieg gegen psychisch Kranke und Kinder, gegen alle und besonders gegen die, die vom UNHCR als besonders schutzbedürftig eingestuft werden. Der neue BAMF-Chef Dr. Hans Ekkehard Sommer hat sich in diesem Krieg in Bayern besonders bewährt und darf jetzt bundesweit u.a. die Befragung Traumatisierter und unbegleiteter Minderjähriger regeln. Wie sagte Max Liebermann 1933: Ich kann gar nicht so viel fressen, wie ich kotzen möchte...
Der Masterplan macht es ihm noch leichter. Hier nur zwei Punkte...

„36. Altersfeststellung und verpflichtende medizinische Untersuchung durch:
 Hinwirken auf die Einführung einer verbindlichen medizinischen Altersfeststellung bei Vorliegen von Zweifeln an der Minderjährigkeit des Schutzsuchenden und
 flächendeckende Anwendung der bereits gesetzlich bestehenden Verpflichtungen zu einer medizinischen Untersuchung, insbesondere bei übertragbaren Krankheiten, sowie vergleichbare verpflichtende Untersuchungen auch bei Personen, die nicht in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften wohnen müssen (z.B. bei minderjährigen Asylantragstellern und bei Familiennachzug zu anerkannten Schutzberechtigten).“

Hier hat einer immer noch nicht kapiert, dass kein Mediziner das Alter „feststellen“ kann...und wer wie ich über Wochen und Monate zuschauen musste, wie über 100 unbegleitete Jugendliche in einer Rosenheimer Turnhalle zusammengepfercht waren ohne irgend eine medizinische Basisuntersuchung außer einem wirkungslosen „Erstscreening“, wer vom Sozial- und Gesundheitsministerium in Bayern vergeblich die gesetzlich vorgeschriebenen Untersuchungen einforderte, der könnte sich ja fast freuen über so viel Engagement – wenn er nicht wüsste, dass hier einfach das rassistische Klischee von den eingeschleppten Seuchen bedient wird.

„58. Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats bewahren:
 Schaffung weiterer Sanktionsmöglichkeiten bei Behinderung der Durchsetzung der Ausreisepflicht durch Dritte und
 Möglichkeiten zum Missbrauch von ärztlichen Attesten weiter einschränken“

Ja, die Anti-Abschiebeindustrie, sie funktioniert manchmal immer noch. Hier das neueste abschreckende Beispiel aus Nürnberg:

http://www.nordbayern.de/emporung-uber-abschiebung-hochschwangere-traumatisiert-1.7794550

Kein Einzelfall. Wohlgemerkt, das ist der Sachstand VOR dem Masterplan.


Heute also hat sich der BMI-BH selbst auf die Schulter geklopft, dass zu seinem 69. Geburtstag genau 69 Afghanen „rückgeführt“ wurden. Zynismus pur. Einige Menschen hinter dieser Zahl werden hier vorgestellt:
https://thruttig.wordpress.com/2018/07/06/wer-sas-auf-abschiebeflug-14-nach-afghanistan-bisher-bekannte-beispiele/


Der BMI-BH hat die Partei, dessen Vorsitzender er ist und die inzwischen keine Buchstaben mehr hat (ehemals „christlich“, „soziale“, Union“), unter 40% in den Umfragen gebracht. Auch die 5-%-Klausel scheint nicht unerreichbar. Leider ist aber auch das eingetroffen, was wir vorausgesagt haben: Wenn Regierungsparteien die Forderungen der AFD kopieren, hilft das nur der AFD.


Und so scheint die Forderung nach einem Rücktritt Seehofers mehr als berechtigt. Die Frage ist nur – wie oft kann er noch zurücktreten?

https://www.facebook.com/Change.orgDeutschland/videos/1943559549009484/

Irgendwann muss er, wenn er so weitermacht – aus gesundheitlichen Gründen.

Seine mehr oder minder jugendlichen Nachfolger, die nicht weniger hetzen, müssen wir aber baldmöglichst vom Platz stellen: https://www.welt.de/regionales/bayern/article178969630/Asyltourismus-Soeder-verteidigt-Begriff.html


Als erster Schritt sei diese Demo empfohlen:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/demonstration-gegen-csu-1.4044414

Hier ist der ausführliche Aufrug zu #ausgehetzt:
http://gemeinsam-fuer-menschenrechte-und-demokratie.de/ausgehetzt-gemeinsam-gegen-die-politik-der-angst-3


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