"Nationale Sammelrückführungsmaßnahme" für den 6. Dezember geplant: Statt besinnlichen Advents- und Nikolausfeiern lässt Knecht Rupprecht (alias de Misere) wieder den Knüppel aus dem Sack. „Spiegel online“ meldete ungewöhnlich früh, dass 78 Afghanen auf der Abschiebeliste stünden, von denen 16 bereits in Haft seien. http://www.spiegel.de/politik/ausland/afghanistan-bundesregierung-plant-weiteren-abschiebeflug-a-1179756.html Diese Angaben erscheinen zweifelhaft, zumal bisher nie mehr als 50 Deportierte pro Flug vorgesehen waren und nie mehr als 34 mitmussten. Trotzdem enthalten sie gute Nachrichten: Bisher haben sie offenbar nicht genügend Bewacher! Obwohl auch diese Meldung seltsam ist, vgl. https://thruttig.wordpress.com/2017/11/25/air-de-maiziere-nr-8-nachster-abschiebeflug-nach-afghanistan-und-pakistan-fur-den-6-12-17-avisiert/ Jetzt gilt: Die 16 Inhaftierten brauchen nun jede mögliche rechtliche Hilfe, um ihre Abschiebung zu verhindern. Alle Gefährdeten sollten ab jetzt bis zum 6. Dezember die allgemeinen Empfehlungen beachten, Zitat „Flüchtlinge aus Afghanistan sind von Abschiebung bedroht - jedoch nicht alle, die Mehrheit von ihnen ist vor der Abschiebung sicher. Hier finden Sie Informationen und Materialien wer überhaupt von der Abschiebung bedroht ist und welche rechtlichen Möglichkeiten es gibt, doch noch eine Aufenthaltserlaubnis zu bekommen: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/material-507.html“ An alle PolizistInnen (Landespolizei ist für den Transport zum Flughafen zuständig, Bundespolizei danach) appellieren wir gemeinsam, sich nicht für menschenrechts­widrige Handlungen herzugeben und von ihrer Remonstrationspflicht Gebrauch zu machen. Ein wichtiges Argument dabei ist die offizielle Einschätzung der UNO, dass Afghanistan ein Kriegsgebiet ist. Die UNAMA schreibt im August 2017: The key observation regarding the current situation in Afghanistan that guides all subsequent recommendations is that Afghanistan is not in a post-conflict situation, where sufficient stability exists to focus on institution-building and development-oriented activities, but a country undergoing a conflict that shows few signs of abating.  Hier die Arbeitsübersetzung von Thomas Ruttig (danke dafür): Die Schlüsselbeobachtung hinsichtlich der gegenwärtigen Sicherheitssituation in Afghanistan, die allen folgenden Empfehlungen zugrunde liegt, ist dass Afghanistan sich nicht in einer Post-Konflikt-Situation befindet, in der genügend Stabilität existiert, um sich auf institutionellen Aufbau und entwicklungsorientierte Aktivitäten zu konzentrieren, sondern ein Land ist, in dem ein Konflikt im Gang ist, der wenige Zeichen aufweist nachzulassen.  https://thruttig.wordpress.com/2017/11/23/auswartiges-amt-noch-keine-neuer-lagebericht-uno-afghanistan-nicht-mehr-post-conflict/ Und auch altgediente Verbündete des „Kriegs gegen den Terror“ von USA und EU wie Ex-Präsident Hamid Kasai erkennen, dass Krieg vor allem Terror für die Zivilbevölkerung bedeutet: http://m.fnp.de/nachrichten/politik/Zahl-der-zivilen-Opfer-in-Afghanistan-steigt;art46560,2836060 Auch wenn Deutschland Europameister in Abschiebungen sein will http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-11/abschiebungen-fluechtlinge-asyl-deutschland - einige der übrigen Vertragsstaaten tun ihr bestes, um unser Land an Schäbigkeit und Hartherzigkeit gegenüber Geflüchteten zu übertreffen Die engagierte französischen Gruppe Collectif La Chapelle Debout ! startete diese Petition für einen Afghanen, der als minderjähriger Flüchtling in die Niederlande kam und in Frankreich wie so viele in die „Dublin-Falle“ geriet. Trotz der vorbildlichen Unterstützung durch unsere französischen Freunde Bitte unterstützt sie: https://www.change.org/p/staatssecretaris-justitie-en-veiligheid-donnez-l-asile-%C3%A0-s-h-a-18-ans-nourri-de-force-dans-une-prison-n%C3%A9erlandaise Die Petition ist auf Französisch und Englisch abgefasst, hier die deutsche Übersetzung: Diese Petition wird gesendet an: Staatssecretaris Justitie en Veiligheid: Mr Mark Harbers „Wir fordern die sofortige Freilassung von S.H.A. und die Anerkennung seines Rechts auf Asyl. S.H.A. befindet sich momentan in Haft in einem niederländischen Gefängniskrankenhaus, als Folge seines Hungerstreiks. Er läuft Gefahr, abgeschoben zu werden, wenn sein Widerspruch nächsten Dienstag (28.November 2017) abgelehnt wird. Im Jahre 2015 floh S.H.A., damals erst 16 Jahre alt, mit allen Bewohnern seines Dorfes vor dem Krieg in Afghanistan. Während der Flucht wurde er von seiner Familie getrennt. Er kam alleine in den Niederlanden an und stellte einen Asylantrag. Zwei Monate später wurde der Asylantrag abgelehnt. Allerdings warteten die niederländischen Behörden geduldig bis er 18 Jahre alt wurde. Sobald er als Erwachsener betrachtet wurde, bekam er die Nachricht, dass er nach Afghanistan abgeschoben werden sollte. Er wusste nichts über den Verbleib seiner Familie, die zur Ethnie der Hazara gehören, die seit jeher in der Geschichte Afghanistans verfolgt werden. Er beschloss nach Frankreich zu fliehen und dort Asyl zu ersuchen. In Paris lebte er einen Monat auf der Straße, direkt neben dem sogenannten „humanitären“ Empfangszentrum in Porte de la Chapelle, bevor man ihm den Zutritt gewährte. Er wurde dann in die Loiret Region geschickt, sofort unter Hausarrest gestellt und musste sich 2 Mal die Woche bei der Polizeistation melden. Er dachte jedoch, dass er als Asylsuchender registriert worden war. Keiner hatte ihm gesagt, dass er ein Opfer der Dublin III Vereinbarungen war. Die französischen Behörden lehnten es ab, sein Asylgesuch zu prüfen, weil er schon einen Asylantrag in den Niederlanden gestellt hatte. Keiner informierte S.H.A darüber, dass die französischen Behörden seine erzwungene Rückführung in die Niederlande vorbereiteten. Er wurde im August 2017 in der Polizeistation festgenommen, wo er routinemäßig seine Unterschrift abgab, und wurde in ein Abschiebelager verlegt (CRA) für höchstens 45 Tage. Frankreich war äußerst entschlossen, diesen jungen Mann abzuschieben. Er wurde fünf Mal zum Flughafen gebracht. Die erst vier Abschiebungen wurden schließlich abgebrochen, weil er Widerstand leistete, weil wir zum Flughafen gingen und die Passagiere warnten, einmal wegen des Wetters und einmal, weil die Polizei die Begleitung nicht organisieren konnten. Der 45.Tag der Inhaftierung hätte sein letzter sein sollen, aber die Polizisten kamen, und holten ihn um 5 Uhr morgens ab. Trotz seiner eigenen und unserer Bemühungen wurde er zwangsweise in die Niederlande abgeschoben. Bei seiner Ankunft wurde er verhaftet und von den niederländischen Behörden inhaftiert (in der Strafanstalt Rotterdam- Registrierungsnummer VNR 2820567536). Er wurde völlig isoliert. Der niederländische Migrationsdienst ließ ihm die Wahl zwischen Gefängnis und Abschiebung nach Afghanistan. Menschenrechtsorganisationen in den Niederlanden informierten uns, dass er einen Hunger- und Durststreik begonnen hatte. Nach 12 Tagen brachten ihn die niederländischen Behörden in das Rechtszentrum für körperliche Beschwerden (das Gefängniskrankenhaus) in Den Haag. Sie begannen damit, ihn zwangsweise zu ernähren, wie bei Gefangenen in Guantanamo. S.H.A. hat Widerspruch eingelegt, gegen die Ablehnung seines Asylantrags. Er weiß jedoch, dass sein Widerspruch wenig Chancen auf Erfolg hat. Die Menschenrechtsorganisationen sind auch sehr pessimistisch. Als S.H.A in Europa ankam, war er ein Kind. Er kam auf der Suche nach Sicherheit und Schutz. Er ist jetzt inhaftiert und unter der Gefahr, in ein vom Krieg zerissenes Land, zu welchem er keine Verbindungen hat. Es ist notwendig, sich an die „Sicherheits“ Bedingungen zu erinnern, die wöchtlichen Selbstmordanschläge, die Morde, die Blutsfehden, den korrupten Staat? Im Jahre 2017 alleine, haben amerikanische Bombardierungen bis jetzt 466 Zivilisten getötet, die meisten davon Kinder. Das französische Außenministerium informiert Reisende, dass die Sicherheitslage in Afghanistan sehr „fragil und instabil“ und in Kabul, das Risiko, Opfer eines Terroranschlages zu werden, sehr hoch bleibt.“ „Unter diesen Umständen, raten wir davon ab, nach Afghanistan zu reisen.“ (Quelle: https.//www.diplomatie.gouv.fr/fr/conseils-aux-voyageurs/conseils-par-pays/afghanistan) Die wochenlange Inhaftierung in Frankreich, die Abschiebeversuche und jetzt seine Inhaftierung in den Niederlanden haben S.H.A. beträchtlich geschwächt, was noch das wenigste ist. Seit seiner Unterbringung in der polizeilichen medizinischen Abteilung haben wir nichts mehr von ihm gehört. Wir ersuchen seine sofortige Freilassung und ein Ende dieser inhumanen und zynischen Behandlung. Wir fordern, dass die niederländischen Behörden sein Recht auf Schutz anerkennen und ihm eine Aufenthaltserlaubnis geben.“ Frankreich und Dänemark sind die Akteure in einem weiteren Skandal, der viele Menschen erschüttert hat. Ein algerischer Flüchtling wurde in einer Linienmaschine der Air France von Kopenhagen nach Paris durch Polizeigewalt bewusstlos und verstarb zwei Tage später. Danke an Katja Thiel für die Übersetzung: „Dänemarks unabhängige Polizisten untersuchen nun einen Fall, bei dem ein 34 jähriger Mann nach einer gewaltsamen Aktion an Board eines Flugzeuges starb. Er sollte aus Dänemark abgeschoben werden. Extra Bladet, eine dänische Zeitung hat mit Michael Thorvaldsson gesprochen, der sich im selben Flugzeug befand, das am Montag Morgen nach Paris fliegen sollte. Dieser Vorfall ereignete sich in direkter Nähe zu diesem Zeugen. "Ich saß auf Sitz 22a und der Algerier auf 23f. Ich saß also fast neben ihm," erklärte Thorvaldsson der Zeitung. Der 53 jährige Däne sagte, der ganze Vorfall war sehr gewalttätig. " ich konnte sehen, dass drei Beamte ihn fixierten. Zwei lagen auf ihm und ein dritter hielt ihn in seinem Sitz fest. Zusätzlich gab es noch eine weibliche Beamtin, die den Vorfall von den Passagieren, die geraten in das Flugzeug einstiegen, trennte, " sagte er. Thorvaldsson war überrascht, dass die Polizei so gewaltsam vorging. "Normalerweise wäre ich eingeschritten und hätte gefragt, was sie da tun, aber ich wußte nicht wer das Opfer war oder was er getan hatte und die Polizistin stand da mit ihrem Schild und erklärte den Passagieren, dass sie an ihrem Platz bleiben und die Ruhe bewahren sollten," sagte er. Laut Thorvaldsson dauerte die Auseinandersetzung etwa eine halbe Stunde. Bis der Mann plötzlich völlig ruhig war. Kurz danach, ertönte die Durchsage im Flugzeug und jemand fragte, ob sich ein Arzt im Flugzeug befinde, was der Fall war. Der Arzt versuchte den Mann wiederzubeleben bis ein Krankenwagen kam und den Mann wegbrachte. Thorvaldsson war zutiefst schockiert über den Vorfall und rief sofort seine Frau an. "Ich sagte ihr, dass ich schokiert bin und glaube, die Polizisten sind zu heftig mit dem Mann umgegangen, " fuhr er fort. War das Vorgehen der Polizisten zu hart, ihrer Meinung nach? Ich denke sie sind viel zu heftig mit ihm umgegangen, erklärte er. Hat sich ihre Meinung dazu geändert, jetzt nachdem er für tot erklärt wurde? " Nein, Ich dachte bereits zu dem Zeitpunkt, dass die Polizisten zu hart mit ihm umgingen und das denke ich auch jetzt. Es war gewaltsam." Der Zeuge sagte der Zeitung, dass er nicht viele Festnahmen miterlebt hätte, aber das, was in dem Flugzeug passierte, war auf jeden Fall besonders gewaltsam. Er war bei weitem nicht die einzige Person, die geschockt war, von dem, was passierte. In dem Flugzeug befanden sich auch Schüler der weiterführenden Schule und ein Mädchen sass direkt neben Thorvaldsson. "Ich musste ihr fast psychologische Hilfe danach leisten, denn sie befand sich in tiefem Schock. Als der Algerier von Board gebracht war, sagte der Flugzeugskapitän, der Mann würde atmen und die Passagiere könnten sich nun beruhigen. Danach startete er nach Paris mit etwa einer Stunde Verspätung. Der Algerier verstarb zwei Tage später in einem Krankenhaus und der Fall wird jetzt von unabhängigen Polizeibeamten untersucht. Die Zeitung hat versucht einen Kommentar von dieser unabhängigen Behörde zu bekommen, was ihr aber nicht gelang. Es handelte sich um Flug AF 1351 von Kopenhagen nach Paris am Montag 20.11.2017” Auch hier ist das Collectif La Chapelle Debout ! aktiv und wird am Dienstag vor dem Gebäude der Air France demonstrieren. Aus Deutschland (wo es leider auch schon zu viele Todesfälle bei gewaltsamen Abschiebungen gab) können wir die Proteste so unterstützen: Anruf bei Air France (Sprache egal, „I want to speak to Mr Frank Terner to protest against the deadly deportation flights by Air France“, geht auch auf Schwäbisch oder Sächsisch, hauptsache alle rufen am Dienstag 28.11. ab 12 Uhr dort an):  0033 1 41 56 78 00 ( 9h - 17h) Protestbriefe an: Air France Directeur Générale Frank Terner 45, rue de Paris F 95 747 Roissy CDG Cedex Parallel kann folgende e-mal an die deutsche Vertretung von Air France geschickt werden: mail.information.germany@airfrance.fr Betreff: Persönliche Nachricht für Herrn Gumuseli - bitte sofort weiterleiten AIR FRANCE Direktion für Deutschland Herrn General Manager Stefan Gumuseli Zeil 5 60313 Frankfurt am Main   Sehr geehrter Herr Gumuseli,   Mit Entsetzen habe ich erfahren, dass am vergangenen Montag, 20.11.2017 an Bord des Fluges AF 1351 von Kopenhagen nach Paris ein Flüchtling bei einem gewaltsamen Abschiebungsversuch so schwer verletzt wurde, dass er zwei Tage später im Krankenhaus starb. Andere Passagiere, auch Kinder, mussten dies mitansehen. https://www.thelocal.dk/20171124/algerian-man-dies-after-denmark-deportation-flight-struggle Für die Sicherheit an Bord ist Ihre Fluggesellschaft verantwortlich. Der oben geschilderte Vorfall ist absolut inakzeptabel. Ich werde nicht mehr mit Air France fliegen, bis ich Ihre Zusicherung habe, dass der Vorfall vollumfassend aufgeklärt und Sorge getragen wird, dass sich so etwas nicht wiederholen kann. Dies werde ich auch all meinen Freunden und Geschäftspartnern empfehlen. Hochachtungsvoll