Petition update

Gemeinsam gegen Abschiebungen: Petitionen und Mahnwachen am 14.1.17

Thomas Nowotny
83071 Stephanskirchen, Germany

Jan 8, 2017 — Von den Kommentaren, Mails und Telefonanrufen zu unserer Petition bin ich jeden Tag beeindruckt und bewegt.

Da ist E., der als unbegleiteter Minderjähriger zu uns geflüchtet ist unter schwierigsten Bedingungen, der hier zu einem fröhlichen und erfolgreichen Schüler wurde und jetzt - nach der Abschiebeandrohung - zu einem abgrundtief Verzweifelten, der sich nur noch umbringen will.

Da ist der Informatiker, der hier mitten im Leben und im Beruf steht, obwohl ihm im Krieg in Afghanistan ein Bein amputiert wurde. Jetzt wollen ihn unsere Behörden - mitsamt seiner Prothese - in den Krieg zurückschicken.

Da ist K., der aus dem Fenster sprang und sich eine Wirbelbruch zuzog, als er abgeschoben werden sollte. Seitdem lebt er in Panik und mit starken Schmerzen.

Doch wir sind nicht machtlos, und wir sind nicht allein.
Auch andere Menschen starten Petitionen und Aktionen gegen die menschenfeindlichen Abschiebungen:
Eine junge Frau aus Sachsen richtet ihre Petition an den Deutschen Bundestag:
https://www.change.org/p/petitionsausschuss-des-deutschen-bundestages-sofortiger-abschiebestopp-nach-afghanistan?source_location=minibar
Bitte alle unterschreiben und auch die sehenswerten Berichte von Zeit und Monitor beachten !

Schon länger ist eine ähnliche Petition online:
https://www.openpetition.de/petition/online/keine-abschiebungen-in-den-krieg-schutz-fuer-gefluechtete-aus-afghanistan

Natürlich stehen diese Petitionen nicht in Konkurrenz zueinander - sie ergänzen sich und sind alle wichtig, um so viel politischen Druck aufzubauen, dass sich unsere Politiker diese Abschiebungen nicht mehr leisten können! Wir sollten alle unterstützen. Auch diese Postkartenaktion von Pro Asyl:
https://www.proasyl.de/material/protestpostkarte-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/
(Und danke für den Tweet zu unserer Petition :-)

Übrigens:
In unserer Petition stecken noch Aktionsmöglichkeiten, selbst wenn Ihr sie schon unterschrieben habt: Schickt den Petitionsbrief an Frau Merkel und an andere Politiker - hier ist er nochmal zum schnellen Kopieren:

Petitionsbrief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,
Wir wissen aus zahlreichen persönlichen Begegnungen und Gesprächen, dass viele afghanische Flüchtlinge in großer Sorge sind, seit kürzlich die EU und die korrupte afghanische Regierung ein Rücknahmeabkommen geschlossen haben. Afghanistan erhält über vier Jahre verteilt 13 Milliarden Euro - die in den Taschen der Eliten verschwinden werden - und nimmt im Gegenzug 80.000 afghanische Flüchtlinge zurück, ein großer Teil davon aus Deutschland. Ein unmenschlicher Deal, staatlich abgesegnetes Unrecht, Menschenhandel in großem Maßstab. Und nun hat tatsächlich die erste Massendeportation stattgefunden.
Die Folgen für die Betroffenen sind entsetzlich. Der junge Afghane E. bekommt Anfang Dezember die Mitteilung, dass er bis zum 28.12.2016 ausreisen muss, nachdem sein Asylantrag abgelehnt und seine Klage dagegen abgewiesen wurde. Daraufhin versucht er mindestens fünf Mal, sich das Leben zu nehmen. Seine Betreuerin schreibt:
„Für mich als seine Sozialpädagogin ist es unbegreiflich, was aus E. wurde. Ich habe ihn als lustigen, freundlichen und hilfsbereiten jungen Mann kennengelernt. Er ist ein Vorbild an guter Integration. Hat innerhalb weniger Monate die deutsche Spreche durch unglaubliche Eigeninitiative gelernt. War einer unserer fleißigsten Schüler, hat einen Ausbildungsplatz erhalten und geschafft durch seine guten Leistungen die Schulzeit um ein Jahr zu verkürzen. Er ist nun in der Abschlussklasse. Mit einem Mal sind all seine Träume geplatzt. Nicht nur die Träume, auch sein Leben. Momentan hat er jeden Antrieb und Lebensfunken verloren. Auch weil einer seiner Freunde und unser Schüler in dem Abschiebeflugzeug vom letzten Mittwoch war. Seitdem hat er jeden Mut verloren.“
In Afghanistan herrscht seit fast vierzig Jahren Krieg. Die militärische Intervention nach dem 11. September 2001, an der auch die Bundeswehr bis heute beteiligt ist, hat Afghanistan nicht sicherer gemacht - im Gegenteil: Die Behauptungen des Bundesinnenministers, Afghanistan sei mindestens in Teilen sicher und der Terror dort richte sich nicht gegen die Zivilbevölkerung, sind vielfach widerlegt.
Wir sind geschockt über 12 Tote und 45 Verletzte nach dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt und trauern mit den Opfern und ihren Familien. Doch stellen wir uns diese Situation als Alltag vor: 2.562 tote und 5.835 verletzte Zivilisten in Afghanistan allein in den ersten neun Monaten 2016! Ihnen gilt unser Mitgefühl in gleichem Maße und wir verstehen die Fluchtgründe nun umso mehr.
Wir sehen die Zwangs-Abschiebungen nach Afghanistan als ein staatliches Unrecht an, das weder durch das Grundgesetz noch durch internationale Verträge gedeckt ist. Auch das Bundesverfassungsgericht stoppte am 14. Dezember 2016 die Abschiebung eines afghanischen Flüchtlings mit der Begründung, dass die „veränderte Sicherheitslage im Land“ bei der Entscheidung über einen Asylfolgeantrag hätte berücksichtigt werden müssen.
Wir fordern daher, dass die Bundesregierung ihre Afghanistan-Flüchtlingspolitik im Sinne der Menschenrechte neu justiert. Wir fordern alle Menschen auf, nicht an Abschiebungen nach Afghanistan mitzuwirken – ob sie in Regierung und Behörden, in Polizei und Justiz, in Fluggesellschaften oder beim medizinischen Personal tätig sind: Folgen Sie Ihrem Gewissen und nicht vermeintlichen Sachzwängen.
Wenn der deutsche Staat seinen internationalen Schutzverpflichtungen gegenüber den afghanischen Flüchtlingen nicht mehr nachkommt, werden wir, Mitglieder der Zivilgesellschaft, uns für sie einsetzen - notfalls gegen staatliche Maßnahmen.

In Mecklenburg-Vorpommern sind für den nächsten Samstag, 14.1.17, dezentrale Mahnwachen geplant - warum nicht bundesweit? Wir sind auf jeden Fall dabei. Infos unter
http://www.fluechtlingsrat-mv.de/mahnwachenafghanistan/3312/


Sehr unterstützenswert und ein Vorbild für alle Kampagnen für einzelne Betroffene finde ich dieses Rundschreiben von Ulrike Gieler:

Hallo an alle Helferinnen und Helfer,
ich bin im Helferkreis HTS ehemals Tübinger- und Hansastraße (München) aktiv und ganz direkt von den dramatischen Ereignissen der Abschiebungen nach Afghanistan betroffen.
Sabur Frotan saß am 14.12.16 bei der ersten Sammelabschiebung fast schon im Flieger. Durch den unermüdlichen Einsatz seiner Anwältin konnte die Abschiebung in Frankfurt erst mal bis maximal 26.1.17 unterbrochen werden.
Er sitzt nun wieder – seit Mitte Oktober - in Abschiebehaft. Was das mit Menschen macht, muss ich Ihnen wahrscheinlich nicht beschreiben. Sie wissen durch Ihre Arbeit mit Flüchtlingen nur zu gut, welche Einzelschicksale hinter solchen Aktionen stecken.
Vor allem mit Menschen, die es ungerechtfertigt trifft. Sabur Frotan ist seit 5 Jahren in Deutschland, völlig integriert, spricht sehr gut Deutsch, arbeitet, zahlt Steuern, hat keine Probleme mit der Polizei und sich auch sonst nie etwas zu Schulden kommen lassen. Er hat sich an seinem derzeitigen Arbeitsplatz als ungelernte Arbeitskraft so bewährt, dass man ihm einen Ausbildungsplatz angeboten hat. Durch die Abschiebungsbemühungen der Ausländerbehörde wurde die Umsetzung vorläufig verhindert. Dabei weiß inzwischen jeder, dass ausgebildete Köche dringend gesucht werden.
Daher möchte ich Sie alle als Ehrenamtliche aufrufen, sich baldmöglichst an den Petitionen etc. zu beteiligen und Ihre Stimme zu erheben. Alleine werden wir oft nicht gehört, aber gemeinsam sind wir stark.
Es gibt mehrere Möglichkeiten:
1. Eigene Online-Petition direkt an den Ihren Landtag (bitte so bald wie möglich, dauert ca. 5-10 min)
2. Petition von Herrn Dr. Nowotny auf Change.org unterstützen (dauert ca. 5 min)
3. Briefe/Petitionen direkt an Mitglieder des Bundestags zu senden (Dauer je nach pers. Engagement)
4. Briefe/Petitionen direkt an Vertreter Ihres Wahlkreises senden, die Abgeordneten in ihren Stimmkreisbüros persönlich aufsuchen
5. Kirchenasyl vorbereiten und anbieten
6. Protestpostkarte von ProAsyl
In all diesen Aktionen können Sie so wohl allgemein gegen Abschiebungen nach Afghanistan protestieren (sehr hilfreich) oder speziell gegen die Abschiebung von Sabur (worum ich Sie persönlich natürlich bitten möchte).
Sie können eine oder alle Möglichkeiten wählen. Je nachdem wie viel Zeit und Mühe Sie investieren können.

Hier anbei gleich alle Links, um Ihnen die Suche zu ersparen.
1. Eigene online Petition direkt an Ihren jeweiligen Landtag (dauert ca. 10 min)

An den
Bayerischen Landtag
Max-Planck-Straße 1

81627 München

Fax 089/4126 1768



https://www.bayern.landtag.de/webangebot2/webangebot/onlinepetition;jsessionid=4B7F25AA85926945CD685DA3E6A52555?execution=e1s1



Landtag NRW: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.3/Petitionen/online-petition.jsp

Landtag Bremen (Bremsche Bürgerschaft): https://petition.bremische-buergerschaft.de/

Hamburg: https://www.buergerschaft-hh.de/eingaben
oder als open petition in Hamburg möglich: https://www.openpetition.de/region/petition/Hamburg

Berlin: https://www.parlament-berlin.de/de/Das-Parlament/Petitionen/Online-Petition-Formular

Landtag Baden Württemberg: https://www.landtag-bw.de/Petitionen

Landtag Schleswig-Holstein: http://www.landtag.ltsh.de/petitionen/oepetition/

Niedersächsischer Landtag: http://www.landtag-niedersachsen.de/online_petition/

Sächsischer Landtag: https://www.landtag.sachsen.de/de/mitgestalten/petition/onlinepetition.cshtml

Bundestag: https://epetitionen.bundestag.de/epet/peteinreichen.html


Eine Petition an den Landtag sollte sich auf einen konkreten Fall beziehen. Daher bitte so schnell wie möglich senden, damit der Landtag sich vor der Abschiebung damit befassen kann.

2. Petition von Herrn Dr. Nowotny auf Change.org unterstützen (dauert ca. 5 min), bisher fast 3500 Teilnehmer; geht dann an unsere Bundeskanzlerin A. Merkel
www.change.org/nodeportation

Ärztinnen und Ärzte des Arbeitskreises Flucht und Asyl der IPPNW(Internationale Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs –Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.)
Kontakt: Dr. Thomas Nowotny, t.nowotny@onlinehome.de, Tel. 08031 3918018, Salzburger Str. 27, 83071 Stephanskirchen

3. Briefe/Petitionen direkt an Mitglieder des Bundestags zu senden

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Mitglieder_des_Deutschen_Bundestages_(18._Wahlperiode)

Bay. Flüchtlingsrat: Im Anhang schicke ich Ihnen eine Petition mit, die wir gut finden und die noch viele Unterstützer*innen braucht (siehe Punkt 2). Außerdem hänge ich Ihnen noch einen Brief an, den man an Abgeordnete usw. schicken sollte (siehe bitte ganz unten im Fließtext und im Anhang). Bitte auch hier bald reagieren, damit die Briefe für Sabur rechtzeitig eingehen.

Besonders effektvoll ist auch die Beeinflussung von Abgeordneten vor Ort. Insbesondere die Bundestagsabgeordneten wollen ja wiedergewählt werden im kommenden Jahr, aber auch alle CSU-Abgeordneten in Ihrer Reichweite sollten wissen, dass ein erheblicher Teil der Bevölkerung ihre Politik nicht mitträgt und vielleicht ihrer Wählerklientel entstammt. Doch nicht nur die CSU ist hier ein guter Adressat, sondern ebenso die SPD, die ja mit in der Bundesregierung sitzt, sowie auch die Grünen, die in vier Landesparlamenten diese Abschiebungen mitträgt: Baden- Württemberg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Hamburg.

Es gibt also jede Menge Adressaten bzw. Abgeordnete, die man auch in ihren Sprechstunden gut persönlich aufsuchen und zur Rede stellen kann, wie sie zu Abschiebungen stehen.
Ein Argument, auf das auch Politiker*innen achten, könnte sein:
Die fanatischen Anhänger der Rechtspopulisten werden Sie sicher nicht wählen, die nehmen lieber das Original. Und die Anhänger von Demokratie und Menschenrechten werden Sie auch nicht wählen, wenn sie eine derart zynische und menschenfeindliche Politik unterstützen!

4. Briefe/Petitionen direkt an Vertreter Ihres Wahlkreises senden
siehe oben.

Hier möchte ich gerne darauf hinweisen, dass inzwischen langsam die Unterstützungen durch den Bund und Länder/Städte und Gemeinden anfangen zu greifen. (Zumindest mein persönlicher Eindruck hier in München), dass jetzt endlich Sprachschulen, Berufsintegrationsschulen, Brückenjahr etc. angeboten werden und belegt werden können.
Denn auch die Wirtschaft/Innungen suchen händeringend nach Auszubildenden. Und nun sollen die, die integrations- und lernwillig sind doch abgeschoben werden.
Kontraproduktiv und Geld zum Fenster rausgeworfen.
Wen die Arbeitssituation als Argument in seinem Brief/Petition besonders interessiert:
http://www.nds-fluerat.org/leitfaden/14-fluechtlinge-mit-duldung/121-aufenthaltsrechtliche-situation/
http://www.gesetze-im-internet.de/aufenthg_2004/index.html
Auszug aus dem Gesetz:
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
§ 60a Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
(2) Die Abschiebung eines Ausländers ist auszusetzen, solange die Abschiebung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist und keine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Die Abschiebung eines Ausländers ist auch auszusetzen, wenn seine vorübergehende Anwesenheit im Bundesgebiet für ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens von der Staatsanwaltschaft oder dem Strafgericht für sachgerecht erachtet wird, weil ohne seine Angaben die Erforschung des Sachverhalts erschwert wäre. Einem Ausländer kann eine Duldung erteilt werden, wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen seine vorübergehende weitere Anwesenheit im Bundesgebiet erfordern. Eine Duldung wegen dringender persönlicher Gründe im Sinne von Satz 3 ist zu erteilen, wenn der Ausländer eine qualifizierte Berufsausbildung in einem staatlich anerkannten oder vergleichbar geregelten Ausbildungsberuf in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat, die Voraussetzungen nach Absatz 6 nicht vorliegen und konkrete Maßnahmen zur Aufenthaltsbeendigung nicht bevorstehen.

5. Kirchenasyl (interessierte Kirchen bitte an Ihre Flüchtlingsräte melden)
Bay. Flüchtlingsrat: Was wir auch noch brauchen werden, sind Kirchenasyle, um gemeinsam mit Kirchengemeinden gegen Abschiebungen zu protestieren und Afghanen zumindest mal temporär einer drohenden Abschiebung zu entziehen. Es gibt schon viele, die mitmachen, aber viele Kirchengemeinden eben auch nicht.

6. Protestpostkarten von ProAsyl
https://www.proasyl.de/material/protestpostkarte-keine-abschiebungen-nach-afghanistan/


Hier nochmals Links zu den Zeitungsartikeln über Herrn Frotan.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-bundesverfassungsgericht-stoppt-abschiebung-von-fluechtling-1.3294173

http://www.sueddeutsche.de/muenchen/in-abschiebehaft-dieser-fluechtling-ist-integriert-aber-unerwuenscht-1.3236918

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.muenchner-hotel-moechte-ihn-ausbilden-dieser-fluechling-ist-integriert-und-sitzt-doch-in-abschiebehaft.2de518e3-e617-4529-bd76-5851b94b2422.presentation.print.v2.html

Auch auf die Gefahr hin, dass ich Sie jetzt überfrachte, aber ich kann nicht anders. Ich muss Sie einfach noch auf Herrn Saleh Zazai hinweisen, den Zeitungsartikel habe ich gestern bekommen, und es tat mir im Herzen weh, so gut wie der gleiche Fall, wie bei Sabur.

http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.abschiebung-droht-salehs-furcht-vor-der-rueckkehr-nach-afghanistan.5968f841-8a4d-46fc-816d-d824e91b713e.html

Liebe Helferinnen und Helfer, ich möchte Sie bitten sich ein paar Minuten Zeit zu nehmen und Ihre Stimme zu erheben und die Dinge nicht einfach hinzunehmen und mich im Vorfeld ganz herzlich für Ihre Unterstützung und Engagement bedanken.
Gerne können Sie mich auch persönlich per mail oder Telefon 0151 27670946 erreichen.
Liebe Grüße
Ihre Ulrike Gierer


Und anbei mein Brief als Anregung (von November) an Herrn Herrmann, den er bisher jedoch noch nicht beantwortet hat!

Herrn Staatsminister
Joachim Herrmann, MdL
Bayerisches Staatsministerium des Inneren
Odeonsplatz 3

80539 München

München, den 7.11.2016



Sehr geehrter Herr Innenminister Herrmann,

mit großem Entsetzen und Bedauern habe ich erfahren, dass Herr Sabur Frotan seit geraumer Zeit in Abschiebehaft in Mühldorf ist.

Ich bin ehrenamtliche Betreuerin seines jüngeren Bruders der vor ca. 1 Jahr ebenfalls nach München gekommen ist, um Asyl zu beantragen.

Ich durfte Sabur ein paar Mal kennen lernen und habe einen hoch korrekten, anständigen und integrationswilligen Menschen kennen gelernt, der alles Menschenmögliche macht, um in Deutschland anzukommen und sich zu integrieren.

Sein Einsatz und seine Bereitschaft sich sowohl in die Arbeitswelt, in die Sprache und Kultur einzugliedern ist bewundernswert. Vor allem, wenn man wie ich mitbekommt, wie schwer es ihm u.a. von behördlicher Seite gemacht wird, eine Arbeit oder Ausbildung anzunehmen oder Fuß zu fassen. Geduldig und mit Zuversicht erträgt er vieles.

Er ist nun seit vielen Jahren in Deutschland, spricht sehr gut Deutsch, zahlt regelmäßig seine Steuern, geht geregelter Arbeit nach, besucht weiterhin Sprachkurse und ist im Freundes und Bekanntenkreis gut integriert. Er hat sich hier in Deutschland seit Jahren sein Leben aufgebaut und die Kontakte und Wurzeln zu seiner afghanischen Heimat verloren. Nicht nur seine Wurzeln verloren, sondern in den Wirren der häufigen kriegerischen Auseinandersetzungen seine Familie und somit seine Lebensgrundlage in Afghanistan.

Er fühlt sich Deutsch und unserer Kultur und dem Denken und der Freiheit der Verfassung verbunden. Ihn hier nach so vielen Jahren wieder aus diesem Leben zu reißen ist unmenschlich und wird keiner Sache gerecht.

Sein Bruder Mohammad ist sein Monaten in psychologischer Behandlung und seit es so schlimm um seinen Bruder steht und die Abschiebung vor der Türe, ist er völlig gelähmt, sein Bruder ist Ratgeber, Hilfe, Zuflucht und stellt für ihn die restliche noch verblieben Familie dar. Es ist für ihn der Halt in einer schwierigen und leider momentan immer unsichereren und zum Teil gerade afghanischen Flüchtlingen abgeneigt eingestellten Zeit. Er braucht ihn dringend.

Die letzte Familienbande auseinanderzureißen kann nicht sinnvoll und gewollt sein.

Deutschland ist offen und hat aus den Fehlern der eigenen Vergangenheit gelernt, es ist menschlich, davon bin ich zu tiefst überzeugt.

Geben wir den Menschen, die wirklich zu uns kommen wollen – die den Wunsch haben, sich zu integrieren und die Werte der Demokratie zu schätzen wissen - so wie Sabur Frotan, eine faire Chance.

Nicht immer ist in den Mühlen der Bürokratie der Mensch als einzelner erkennbar, aber nun, da Sie zumindest ein wenig von ihm erahnen können, möchte ich Sie auch im Namen seines Bruders Mohammad bitten, erkennen Sie den Menschen und ermöglichen Sie ihm eine Zukunft in unserem Land.

Darum möchte ich Sie herzlich bitten.
Ich freue mich sehr über eine persönliche Rückantwort Ihrerseits.
Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gierer


Protestschreiben des Bayerischen Flüchtlingsrates (Vorschlag)

An die Bayerische Staatskanzlei
Herrn Ministerpräsident Herr Seehofer
Herrn Staatsminister Herrmann
Postfach 220011

80539 München


Absender…

Ort/Datum

Bitte stoppen Sie Abschiebungen nach Afghanistan

Sehr geehrter Ministerpräsident Herr Seehofer,
sehr geehrter Staatsminister Herr Herrmann,

ich/der Unterstützerkreis … wende/n mich/uns an Sie, um meinem/unserem Protest zur aktuellen Situation von Geflüchteten aus Afghanistan in Bayern nachdrücklich Ausdruck zu verleihen.
Ich/Wir bin/sind entsetzt über das am 02.10.2016 beschlossene Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Afghanistan zur verstärkten Rückführung von afghanischen Geflüchteten sowie die erfolgte Sammelabschiebung am 14.12.2016 nach Kabul. Beides wurde von Ihnen und der bayerischen Landesregierung unterstützt und mit durchgeführt.

Afghanistan ist nicht sicher
Das Auswärtige Amt warnt seit August diesen Jahres dringend vor Reisen nach Afghanistan. „Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein (...) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit, auch in der Hauptstadt Kabul kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen.“[1]
Der UNHCR spricht von einer eklatanten Verschlechterung der Sicherheitslage: „Nach dem erfolgten Abzug der internationalen Streitkräfte 2014 fand im Jahr 2015 eine Intensivierung des Konflikts statt, insbesondere in der zweiten Jahreshälfte. Gleichzeitig verschlechterte sich die Sicherheitslage landesweit deutlich im Vergleich zu 2014“[2]. Das Bundeskabinett hat kürzlich beschlossen, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan zu verlängern[3]. Meldungen von Attentaten mit einer Vielzahl von zivilen Opfern, sind an der Tagesordnung. Jüngst wurde beispielsweise auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Scharif von der Taliban ein Anschlag verübt, bei dem mindestens sechs Menschen getötet wurden[4]. Die Versorgungs- und Menschenrechtssituation ist landesweit katastrophal[5]
Dass vor diesem Hintergrund die Anerkennungszahlen von afghanischen Asylbewerberinnen und Asylbewerbern zurückgehen und nun Abschiebungen forciert und durchgeführt werden, ist menschenrechtlich nicht vertretbar. Täglich bekomme/n ich/wir zudem mit, wie geplante und nun auch realisierte Abschiebungen Panik und Ohnmacht unter den designierten Betroffenen schüren.

Durch bewaffnete Konflikte und Anschläge haben tausende Menschen in Afghanistan ihr Leben, ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage verloren. Eine Rückführung nach Afghanistan birgt für die afghanischen Staatsangehörigen eine große Gefahr, denn ein Überleben ohne familiäre Netzwerke ist kaum möglich. Ein Großteil der mir/uns bekannten Afghaninnen und Afghanen hat keine Familie mehr in Afghanistan, viele sind weder in Afghanistan geboren noch dort aufgewachsen.

Situation in Bayern/bei uns in der Region
Die ohnehin schon zermürbende Situation afghanischer Geflüchteter bei mir/uns in der Region/Stadt, wird durch die harte Linie der Ihnen unterstellten Ausländerbehörden verstärkt.
Personen im laufenden Asylverfahren wird eine Beschäftigungserlaubnis versagt, allein aus dem Grund, dass sie afghanische Staatsangehörige seien und ohnehin eine Ablehnung des Asylantrages erhalten werden. Auch langjährig Geduldeten mit erfolgreich abgeschlossener Berufsausbildung und Arbeitsvertrag in der Hand wird die Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme, mit Hinweis auf die vermutlich baldige Ausreise, nicht erteilt.
Es wird viel unternommen, um eine frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt möglich zu machen. Novellierte Gesetze und Programme der Industrie- und Handels- wie auch Handwerkskammern, versuchen den Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete zu erleichtern. Und auch wir Ehren- und Hauptamtliche haben viel Zeit und Energie aufgewandt, um durch Sprachkurse oder gemeinsame Stellensuche, Geflüchtete bei ihrem Ankommen in Deutschland zu unterstützen.
Doch das alles, so scheint es, ist in Bayern nichts wert. Zumindest dann nicht – wenn die Personen aus einem vermeintlich falschen Land kommen. Politische Interessen, wie die Senkung von Zuwanderung oder die nächste Landtagswahl, wiegen offensichtlich mehr als das Besetzen von freien Stellen und vor allem scheinen sie mehr zu bedeuten, als ein humaner und menschenwürdiger Umgang mit geflohenen Menschen.
Viele der afghanischen Flüchtlinge, die am 14. Dezember 2016 von Frankfurt nach Kabul abgeschoben wurden, lebten seit vier Jahren und länger in Deutschland, mit unbefristeten Arbeitsverträgen, gutem Gehalt und eigenen Wohnungen.
Um nur zwei Einzelschicksale von vielen herauszugreifen, möchte ich/wir ganz direkt auf Herrn Sabur Frotan und Saleh Zazai hinweisen.
Ihr Handeln ist weder christlich noch sozial – es ist schlicht skrupellos und gefährlich.
Die Konsequenzen Ihres Handelns sind schon jetzt deutlich zu spüren. Betriebe sind merklich frustriert und nehmen Abstand von Ihrem Vorhaben, Arbeits- und Ausbildungsplätze auch Geflüchteten anzubieten. Ich/Wir Unterstützerinnen und Unterstützer aus der Flüchtlingsarbeit bin/sind frustriert und demotiviert - all meine/unsere Anstrengungen werden durch Sie und Ihre Behörden torpediert.

Doch vor allem lassen Sie Menschen zurück, die zum einen angesichts der Bestrebungen nach Afghanistan abzuschieben, zum anderen aber auch durch die Isolation und den Stillstand den Sie generieren, mehr und mehr verzweifeln. Durch die vollzogenen und versuchten Abschiebungen am 14. Dezember kam es zu mindestens zwei Suizidversuchen in Bayern.
Ich/Wir erwarte/ von Ihnen eine Abkehr Ihrer menschen- und gesellschaftsfeindlichen Politik wie eine gründliche Überlegung Ihres derzeitigen Umganges mit afghanischen Geflüchteten. Sie können die Einwände, Appelle und Hilferufe aus Teilen der Bundesregierung, der Opposition, anderen Landesregierungen, der Medien, der Kirchen, der Zivilgesellschaft und vor allem der vielen afghanischen Mitbürger*innen nicht länger ignorieren.
Afghanistan ist nicht sicher!

Forderungen
Ich/Wir forder/n Sie und die Bayerische Landesregierung dringend auf,
· Von Abschiebungen nach Afghanistan Abstand zu nehmen
· einen Abschiebestopp für afghanische Geflüchtete in Bayern
umzusetzen und
· sich den tatsächlichen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen
Tatsachen anzunehmen und afghanischen Geflüchteten einen
realistischen Zugang zu Arbeit und Ausbildung und Gesellschaft
zu ermöglichen.

Über eine Rückantwort Ihrerseits freue ich mich/wir uns, und sehen dieser entgegen!

Mit freundlichen Grüßen


[1] http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/Nodes/AfghanistanSicherheit_node.html#doc343208bodyText1
[2] http://www.refworld.org/cgi-bin/texis/vtx/rwmain/opendocpdf.pdf?reldoc=y&docid=57b6bea84
[3] https://www.tagesschau.de/inland/kabinett-189.html
[4] https://www.tagesschau.de/ausland/angriff-konsulat-masar-103.html
[5] http://www.ecoi.net/local_link/331153/472349_de.html