Petition update

Rund 10.400 Unterschriften an Bundesgesundheitsminister Spahn übergeben

Evangelischer Fachverband für Frauengesundheit e.V.

Nov 20, 2020 — 

Liebe Unterstützer*innen,

wir haben es geschafft, dank Ihrer Unterstützung wurden inzwischen mehr als 10.400 Unterschriften erreicht. Das ist großartig und wir danken allen Unterstützer*innen von Herzen! Und das Beste ist: Der Rettungsschirm für die Kliniken wurde verlängert - wenn auch nicht in der bisherigen und eigentlich benötigten Form, so dass weitere Regelungen erforderlich sind, um den Fortbestand der Kliniken zu sichern. Die Verlängerung (18.11.20 bis 31.01.2021 mit Verlängerungsoption und mit 50 % anstatt wie zuvor 60% Ausgleichszahlungen) erfolgte im Rahmen des Dritten Bevölkerungsschutzgesetzes.

Wir haben dem Bundesgesundheitsminister die Unterschriften nun symbolisch mit dem nachfolgenden Schreiben überreicht:

Sehr geehrter Herr Minister Spahn,

hiermit überreichen wir Ihnen symbolisch rund 10.400 Unterschriften von Unterstützer*innen, die sich unserer Forderung nach einer Fortsetzung des Rettungsschirms für die Vorsorge- und Rehakliniken für Mütter, Väter und pflegende Angehörige angeschlossen haben. Die Unterschriften und auch die Kommentare der Unterzeichnenden belegen eindrucksvoll, wie wichtig und systemrelevant diese Kliniken für Familien sind. Es ist aus Sicht vieler Menschen nur schwer nachvollziehbar, dass die Unterstützung der Politik für Familien immer wieder so schwer erkämpft werden muss.

Unsere Petition hat sich nun mit dem in großer Eile entwickelten Dritten Bevölkerungsschutzgesetz überschnitten. Dieses beinhaltet eine Änderung des § 111d SGB V, wonach Ausgleichzahlungen nun vom 18.11.2020 bis zum 31.01.2021 (verbunden mit einer Verlängerungsmöglichkeit per Rechtsverordnung) in Höhe von nunmehr 50 % (statt wie vorher 60%) zum Tragen kommen.

Dies ist aus Sicht des Evangelischen Fachverbands für Frauengesundheit e. V. und der Diakonie Deutschland ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings ist damit die Zeit vom Auslaufen des ersten Rettungsschirms (30.09.20) bis heute nicht erfasst, d.h. es entsteht eine Lücke vom 1.10. bis 17.11.2020, in der die pandemiebedingte Minderbelegung voll zu Lasten der wirtschaftlich extrem belasteten Kliniken geht. Zudem stellt sich die Frage, warum der Rettungsschirm für einen so kurzen Zeitraum gespannt wurde und warum diese Zahlungen auch noch um 10 % gekürzt wurden; es ist abzusehen, dass viele Kliniken bis zum Jahresende ein Defizit in sechsstelliger Höhe erreichen werden. Trotz vielfacher Bemühungen weigern sich zudem viele Krankenkassen, Pandemie bedingte Mehrkosten mit den Leistungsträgern zu verhandeln!

Sofern – was abzusehen ist – die Pandemie den 31.01.2021 überdauert, hoffen wir, dass von der Verlängerungsoption dann entsprechend Gebrauch gemacht wird und weitere tragfähige Lösungen verfolgt werden, damit die Vorsorge- und Rehakliniken nicht für immer ihre Türen schließen müssen und den belasteten Müttern, Vätern und pflegenden Angehörigen weiterhin zur Verfügung stehen.

Auch im Hinblick auf das nächste Jahr und die nächste Legislaturperiode wünschen wir uns, dass die Gesundheit von Familien und die private Sorgearbeit einen sichtbar hohen Stellenwert für die Politik be- bzw. erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Evangelischer Fachverband für Frauengesundheit, Diakonie Deutschland und mehr als 10.400 Unterstützer*innen

 

 

 


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