Eine Schiedsstelle hat zugunsten der Versicherungswirtschaft einen Gebührenvertrag bestätigt der den Hebammen Handlungsspielraum beschneidet, obwohl dieser Handlungsspielraum durch ein Bundesgesetz seit vielen Jahrzehnten gesichert ist. So entsteht der Skandal im Rechtsstaat, dass ein Gebührenvertrag ein Gesetz hintergeht, und Gesundheitsdiensleistungen von  Kaufleuten entschieden werden. Natürlich haben Versicherungskaufleute andere Entscheidungskriterien als Gesundheitsfachleute, aber wenn es um Mutter-Kind-Gesundheit geht sollte der Sachverstand nach evidenzbasierter Medizin entscheiden. 

Daher ist von der Politik zu fordern, dass ministerielle Beschlüsse die Grenzen des Verhandelsbaren im Streit um die Hebammenbezahlung festlegen.  

Die Grenzen des Verhandelbaren müssen sein:

1. eigenständiges Diagnostizieren, Behandeln und Weiterleiten von Frauen mit gesundheitlichen Risiken

2. keine Bevormundung der Hebammen durch Fachärzte, die in ihrem Ausbildungsgang die Begleitung von gesunden Geburtsprozessen gar nicht kennen lernen

3. eine gerechte und transparente Gebührenstruktur, die Leistungen nach Zeitfaktor bezahlt (Hebammenhilfe immer nach angefangenen halben Stunden, nicht nur vor der Geburt)

4. Hebammenhilfe sollte im ganzen ersten Lebensjahr des jüngsten Familienmitglieds mit einem kleinem Terminkontingent selbstverständliche Kassenleistung sein

5. die Haftpflichtversicherungsprämien müssen gedeckelt werden - ein staatlicher Haftpflichtfond muss die Sicherheit der außerklinischen Geburtshilfe auch für Ärzte abdecken (siehe diverse Modelle aus dem europäischen Umland)

Der durch Schiedsstellenbeschluss seit dem 12. November 2015 gültig gewordene Hebammengebührenvertrag widerspricht den ersten vier Punkten und damit auch im ersten Punkt dem Bundeshebammengesetz. In dieser Situation ist Frauen in unserer Gesellschaft das Selbstbestimmungsrecht beschnitten, weil die vollumfängliche Hebammenhilfe mangels Kostenträger nicht mehr zur Verfügung steht. Bitte bestätigen Sie mit Ihrer Unterschrift die Forderungen an die Politik, damit Sachverstand die Gesundheitspolitik bestimmt, und nicht der Kommerz.

Damit auch unsere Enkelkinder noch von Hebammen betreut werden können.