Solidaritätslücke für Solo-Selbständigen in der Corona Krise soll geschlossen werden!

Solidaritätslücke für Solo-Selbständigen in der Corona Krise soll geschlossen werden!

Startdatum
11. April 2020
Petition an
Tarek Al Wazir (Minister für Wirtschaft Hessen) und
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Warum ist diese Petition wichtig?

Solidaritätslücke für Solo-Selbständigen in der Corona Krise soll geschlossen werden!

Viele Solo-Selbstständige stehen komplett im Regen!
Vollmundig waren die Versprechen, z. B. von unserem Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier: „Wir lassen niemanden allein“ oder „Es darf keine Solidaritätslücke geben“.
Für etliche Solo-Selbstständige klafft allerdings eine eklatante Solidaritätslücke auf. Sie sind komplett von der vielgepriesenen Soforthilfe ausgenommen. 
Die aktuellen Hilfspakete berücksichtigen nicht die Lebens- und Arbeitswelt vieler Solo-Selbstständigen. Anerkannt werden nur wiederkehrenden gewerblichen Betriebskosten. Hilfe für Lebenshaltungskosten oder ausgefallene Honorare sind nicht vorgesehen. Es wurde offensichtlich nicht bedacht, dass viele Solo-Selbstständige, wie beispielsweise Musiker, Künstler, Dozenten, VHS-Dozenten, Coaches, Lehrer an Sprachschulen, Übersetzer, Autoren, Stadtführer und Reiseleiter über gar keine gewerbliche Betriebsmittel verfügen, sie haben ihr Büro im Wohnzimmer oder unterrichten im Esszimmer oder arbeiten als Gästeführer/Reiseleiter in den Städten oder Museen.
Wir sind als Stadtführerinnen und Reiseleiterinnen tätig: ein wirklich wunderschöner Beruf, wir werden immer wieder von unseren lokalen Politikern als „Botschafter/innen unserer Städte“ gelobt. Viele Reisende profitieren von unserem Wissen und Können. Wir tragen zu der Bildung in unsere Gesellschaft bei. Schon zu Beginn der Coronakrise brachen unsere Aufträge weg, seit dem Einsetzen der Quarantänemaßnahmen und der Schließung der Grenzen haben wir einen Verdienstausfall von 100%. Homeoffice ist in unserer Branche leider keine Option. Unsere Situation wird sich kurzfristig nicht erholen.
Als Solo-Selbständige erleben wir seit es die Corona Soforthilfe gibt ein ständiges emotionales Auf und Ab. Zunächst die Freude darüber, dass bei der Soforthilfe auch an Selbständige gedacht werden sollte. Dann liefen unter den Kollegen die Drähte heiß, viele haben nicht verstanden, wie der Antrag auf Soforthilfe auszufüllen und zu verstehen sei. 
Allmählich machte sich die Erkenntnis bereit, dass nach aktuellem Stand nur Solo-Selbständige, die regelmäßigen Betriebsmittel deklarieren können, sich Hoffnungen auf die Soforthilfe machen dürfen. So machte sich bei uns allmählich Enttäuschung, Ohnmacht und Wut breit. 
Waren diese Soforthilfe Maßnahmen nicht als Überbrückungsgeld in solch außergewöhnlichen Zeiten gedacht? Für alle? Solidarisch?
Bis jetzt hat nur ver.di diese Ungleichbehandlung auf dem Punkt gebracht:„...Maßnahmen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen sind ein wichtiger Teil des Gesamtpakets zur Abfederung der Krisenfolgen. Von einer Gleichbehandlung zwischen großen Unternehmen und Konzernen auf der einen sowie abhängig und selbstständig Erwerbstätigen bzw. persönlich haftenden Personengesellschafter*innen auf der anderen Seite kann allerdings keine Rede sein.“ Sonst regnet es in der Presse überwiegend Lob.
In den verschiedenen Hilfspaketen ging es immer wieder um den Erhalt der Arbeitsplätze. Die Mehrheit der Freiberufler wird jetzt zum Arbeitslosengeld II gedrängt. Wir sind aber weder arbeitslos, noch arbeitssuchend. Wir können, wie viele anderen, wegen der Coronakrise unserer Arbeit derzeit nicht nachgehen. Wir unterliegen dem von der Bundesregierung de facto ausgesprochenen Berufsverbot, das nach einer unbestimmter Zeit wieder aufgehoben wird, sowie auch die Kurzarbeit. 
Das Angebot die Sozialhilfe in Anspruch zu nehmen, ist kein solidarischer Vorschlag. Dabei gelten die gleichen Kriterien, wie für alle Empfänger der Grundsicherung. D.h. das Ersparte muss bis zum „Schonbetrag“ aufgebraucht sein und das Vermögen des Partners mit eingerechnet werden. Das meist hart Ersparte dient bei den Freiberuflern für die Rente, und die sollen dieses jetzt aufbrauchen? Wer kommt dann in 15 Jahren für unsere Rente auf?
Um unsere Situation zu verdeutlichen: stellen Sie sich vor, dass jetzt all diejenigen, die ihre Tätigkeit nicht ausüben dürfen zur Grundsicherung geschickt werden. Es gibt keine Kurzarbeit, oder sonstige Unterstützung: nur Hartz IV. Und wenn einer Glück hat und nichts Erspartes hat und auch keinen Partner, der arbeitet, der kriegt Geld! Alle anderen hätten keinen Anspruch! Die Betriebskosten von den Konzernen würden aber von der Regierung übernommen! Das ist exakt die Situation, in welcher wir, Freiberufler, uns jetzt befinden!  
Die Grundsicherung, und das finden wir auch richtig, sollte nur für die Bedürftigsten unserer Gesellschaft da sein!
Jedes Bundesland ging anfänglich unterschiedlich bei der Vergabe der Hilfen für Solo-Selbstständige vor. In einigen Bundesländern wurden zusätzlich Landesprogramme aufgelegt. Nach dem aktuellen Stand sieht es so aus, dass viele Bundesländer ihre Programme anderes aufgelegt haben. Mit dem Bund wurde offensichtlich vereinbart, dass Solo-Selbstständigen nur noch die Bundeshilfen nur für betriebliche Ausgaben zur Verfügung gestellt werden.
In Berlin wurden mit Landesmitteln, jedenfalls anfänglich, den Solo-Selbständigen  pauschal 5.000,00 € ausbezahlt. In Baden-Württemberg werden anscheinend noch die Lebenshaltungskosten für Solo-Selbstständige anerkannt. In Hamburg werden pauschal 2.500 € für die privaten Kosten überwiesen.
Warum werden nicht nach dem Berliner Prinzip ein Überbrückungsgeld als „Quasi-Kurzarbeitergeld“ an Solo-Selbständige ausgezahlt? Das Vorgehen nach dem Vorbild von Baden-Württemberg mit 1.180 € ist auch eine solidarische Lösung! 
Wie kann es sein, dass Freiberufler in unserem Land, offensichtlich je nach Bundesland einen ganz unterschiedlichen Stellenwert und Wertschätzung genießen?
Nach der Krise werden wir alle gemeinsam auch die Schulden, die durch diese Krise entstanden sind, tilgen und erwirtschaften müssen. Dann werden auch diejenigen, die heute keine Unterstützung erfahren, mit zur Kasse gebeten.
Wir finden das schreit zum Himmel! Das Gefühl von Gleichbehandlung und Gerechtigkeit, von dem wir dachten, es seien wichtige Eckpfeiler in unserem Land, ist erheblich ins Wanken geraten. 
Wir erwarten keine Sonderbehandlung. Es geht uns um die Gleichbehandlung von laut Nachrichtenmagazin fast 3. Millionen Solo-Selbständigen und Kleinstunternehmern! Wir fordern vom Bund und den Ländern eine Nachbesserung der Verteilung der Soforthilfen! Wir fordern ein Überbrückungsgeld für Solo-Selbständigen für diese schwierige Zeit!
Marion Golder, Stadtführerin in München und Reiseleiterin,
Svetlana Eremenko-Wagener, Stadtführerin Frankfurt und Reiseleiterin

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