Seit über einem Jahr sitzt Achtem Chijgoz, Vizepräsident des krimtatarischen Medschlis, im Untersuchungsgefängnis in Simferopol. Ein Jahr, in dem Geheimdienst und Polizei massiven Druck auf den Familienvater ausüben. Er soll sich schuldig erklären. Besuch darf er auch seit Langem nicht mehr empfangen. Jetzt droht ihm eine lange Haftstrafe. Und das alles, weil Chijgoz zu einer Demonstration am 26. Februar 2014 aufgerufen hatte. Tausende – unter ihnen viele Krimtataren – sind seinem Aufruf gefolgt: Auf dem zentralen Platz in Simferopol, der Hauptstadt der Krim, haben sie protestiert. Sie wollten keine russische Besatzung der Krim. Sie traten dafür ein, dass die Krim Teil der Ukraine bleiben sollte. Doch russische Soldaten und so genannte pro-russische Selbstschutzeinheiten hatten schon wichtige Stellen auf der Krim in ihre Gewalt gebracht, die russische Besatzung der Krim stand unmittelbar bevor. Die Krimtataren waren mehrheitlich gegen die Annexion der Krim durch Russland. Und die russischen Behörden haben das nicht vergessen: Heute sind sie die am stärksten verfolgte Gruppe auf der Krim.

Während der Demonstration am Vorabend der russischen Machtübernahme auf der Krim kam es zu Auseinandersetzungen, Verletzten und zwei Todesfällen, die bis heute nicht aufgeklärt sind. Nach der Annexion der Krim durch Russland wurden über 150 Zeugen zu dieser Demonstration befragt und zahlreiche Personen festgenommen, darunter Chijgoz, Asanov und Degermedzhi. Sie werden wegen der Organisation bzw. der Teilnahme an dieser Demonstration angeklagt. Alle Beobachter sind überzeugt: Dieser Prozess  hat einen politischen Hintergrund. Denn auch völkerrechtlich hat Russland kein Recht, die Männer in Haft zu halten. Es geht um eine Demonstration von damals ukrainischen Staatsbürgern auf ukrainischem Boden.

Achtem Chijgoz, Ali Asanov und Mustafa Degermedzhi sind Opfer eines politischen Prozesses geworden. Internationale Beobachter müssen zu ihren Gerichtsverfahren zugelassen werden. Ziel muss die Freilassung von Chijgoz, Asanov und Degermedzhi sein. Die russischen Behörden werden das nicht von alleine machen. Es muss politischer Druck von außen kommen! Dieses Jahr hat Deutschland den OSZE-Vorsitz inne. Ein Schwerpunkt dieser Präsidentschaft soll die Situation in der Ukraine sein, so Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Nutzen wir diese Chance, Steinmeier an sein Versprechen zu erinnern!

Der Außenminister soll die Möglichkeit des OSZE-Vorsitzes nutzen, um mit den russischen Gesprächspartnern über die Krim, die Freilassung von Achtem Chijgoz, Ali Asanov und Mustafa Degermedzhi und die Situation der Krimtataren zu sprechen. Sie werden, davon sind auch die internationalen Gremien wie das Europäische Parlament oder der Europarat überzeugt, systematisch diskriminiert.

In den Gesprächen im Rahmen des OSZE-Vorsitzes muss Bundesaußenminister Steinmeier darauf drängen, dass die Menschenrechte aller Krimbewohner und besonders der Krimtataren garantiert werden.

Diese Petition wurde von der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Kooperation mit der Kampagne LetMyPeopleGo vorbereitet.

Die Kampagne LetMyPeopleGo ist eine Initiative von „Euromaidan SOS“, die sich für den Schutz von ukrainischen politischen Gefangene in Russland und auf der besetzten Krim einsetzt. Das Hauptziel der Kampagne ist es, dass die zu Unrecht Inhaftierten freigelassen werden. Mitarbeiter von LetMyPeopleGo dokumentieren auch Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen. Sie fordern unter anderem den Schutz vor Folter, das Recht auf einen Anwalt und ausreichende medizinische Versorgung im Gefängnis. Die Kampagne wird von vielen Organisationen und berühmten Persönlichkeiten unterstützt: Centre for Civil Liberties, Stiftung “Open Dialog”, People in Need, Euromaidan Press, Euromaidan Warschau, Ukrainische Helsinki Gruppe, Kharkiv Gruppe für Menschenrechte, Auswärtiges Amt der Ukraine, Bevollmächtigte für Menschenrechte in der Ukraine. Die Kampagne beschäftigt sich gerade mit 13 ukrainischen Gefangenen in Russland und 8 Gefangenen auf der Krim.

Mehr Infos: facebook.com/letmypeoplegoukraine und facebook.com/LetMyPeopleGoUkraine.en