Unternehmerische Sorgfaltspflicht per Gesetz! #fairbylaw

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Deutsche Unternehmen müssen für Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Lieferketten verantwortlich gemacht werden – gemeinsam mit zahlreichen prominenten Unterstützer*innen fordern wir die deutsche Bundesregierung auf: Tragt Verantwortung! #fairbylaw

Am 24.04.2013, vor sechs Jahren, stürzte die baufällige Textilfabrik Rana Plaza in Bangladesch ein. Mehr als 1.100 Arbeiter*innen fanden den Tod, über 2.000 weitere wurden verletzt. Die meisten von ihnen produzierten für europäische und auch deutsche Einzelhandelsketten wie C&A, Mango oder KiK. Eine Tragödie, die weltweit Schrecken und Trauer auslöste. Das Unglück jährt sich nun bereits zum sechsten Mal und dennoch: An den grundsätzlichen wirtschaftlichen und politischen Gegebenheiten, die eine solche Katastrophe hätten verhindern können, hat sich jedoch bisher fast nichts geändert. Deutschland hat immer noch keine gesetzliche Regelung, die eine unternehmerische Sorgfaltspflicht international ausweitet. 

Die Zahl der bis heute erfolgten Unterschriften der Petition zeigt jedoch, dass in der Gesellschaft das geforderte Gesetz einen breiten Rückhalt findet. Deshalb starten wir am 24.04.2019 eine zweite Auflage der Petition, für die wir großartige Supporter*innen wie u. a. Anna Schunk (VIERTEL/VOR), Dr. Miriam Saage-Maaß (ECCHR), Aktivistin Kübra Gümüşay, Madeleine Daria Alizadeh (Daria Daria), Autorin Magarete Stokowski, Influencerin & Body-Image-Aktivistin Melodie Michelberger, die Musikerin MOGLI, Schauspielerin Maria Ehrich, Mary Scherpe (Stil in Berlin), Nike van Dinther und Sarah Gottschalk (This is Jane Wayne), die einhorn-Gründer Philip Siefer und Waldemar Zeiler, die Aktivisten Raul Krauthausen und Shai Hoffmann, Grünen-Politikerin Renate Künast, Köchin Sophia Hoffmann sowie die Influencerinnen Victoria van Violence und Wana Limar gewinnen konnten.

Gemeinsam rufen wir Angela Merkel und die zuständigen Ministerien dazu auf, endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Deutschland darf sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen verstecken, sondern muss Gesetze schaffen.

Denn nach wie vor ist es schwer, wenn nicht unmöglich, deutsche Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen in ihren eigenen Lieferketten verantwortlich zu machen. Die meisten europäischen Regierungen setzen lediglich auf freiwilliges unternehmerisches Engagement, für das heutzutage Marketing oder Corporate Social Responsibility, so genannte CSR-Abteilungen, zuständig sind. Die Verantwortung wird am liebsten weitergereicht, frei nach dem Motto: die Konsument*innen bestimmen, was „der Markt“ macht. Sie sollen mit ihren Einkäufen entscheiden, ob sie Unternehmen unterstützen, die Menschenrechte in Produktionsländern mit Füßen treten. Für eine fundierte Entscheidung fehlt es vielen an Wissen; in einem Dschungel aus Siegeln ist es kaum möglich, sich zurecht zu finden. Eine verbindliche Regelung zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten, die international wirksam sind, gilt bisher als politisch nicht durchsetzbar. Zumindest nicht in Deutschland!

Frankreich hingegen verabschiedete vorletztes Jahr ein bahnbrechendes Gesetz zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Das sogenannte „Loi relative au devoir de vigilance des sociétés mères et des entreprises donneuses d‘ordre“ ist in seiner Bedeutung und Tragweite für die Menschenrechte in der Textilindustrie einzigartig. Denn das neue Gesetz verpflichtet große französische Unternehmen dazu, mit angemessenen Maßnahmen Menschenrechts- und Umweltrisiken zu identifizieren und diesen vorzubeugen, sowie öffentlich Rechenschaft darüber abzulegen. Kommen sie dem nicht nach und zieht dies tatsächlich Menschenrechtsverletzungen nach sich, haften sie unter bestimmten Bedingungen.

Jetzt ist es an Deutschland, nachzuziehen – und sich nicht länger hinter unverbindlichen Textilbündnissen und Aktionsplänen zu verstecken, die am Ende nur auf die Selbstverpflichtung von Unternehmen abzielen. Wir brauchen in Deutschland ein Gesetz, das Unternehmen für Umwelt- und Menschenrechtsverletzungen haftbar macht, wenn diese ihre unternehmerische Sorgfaltspflicht im Ausland vernachlässigen.

Supporter*innen 2019:

Anna Schunck (VIERTEL/VOR)
Dr. Miriam Saage-Maaß (European Center for Constitutional and Human Rights e.V., ECCHR)
Isabelle Rogge (An Ethical Journey, dasprogramm)
Jana Braumüller (Fashion Changers)
Kübra Gümüşay (Autorin, Speakerin & Aktivistin)
Madeleine Daria Alizadeh (Daria Daria; Aktivistin & Speakerin)
Magdalena Schaffrin (Kaleidoscope Berlin, NEONYT)
Margarete Stokowski (Autorin & Kolumnistin)
Maria Ehrich (Schauspielerin)
Mary Scherpe (Stil in Berlin, Feminist Food Club)
Max Gilgenmann (Kaleidoscope Berlin, NEONYT)
Melanie Jeske aka Melodie Michelberger (TRUST THE GIRLS; Michelberger PR; Body Image-Aktivistin)
MOGLI (Musikerin)
Nike van Dinther (This is Jane Wayne)
Nina Lorenzen (Fashion Changers)
Phoebe Nicette (Phoenomenal)
Philip Siefer (einhorn products)
Raul Krauthausen (Aktivist)
Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen)
Sarah Gottschalk (This is Jane Wayne)
Shai Hoffmann (Social Entrepreneur & Speaker)
Sophia Hoffmann (Köchin, Autorin & Food-Aktivistin)
Victoria van Violence (Influencerin, Autorin & Host)
Vreni Jäckle (Fashion Changers)
Wana Limar (DJ, Influencerin & Moderatorin)
Waldemar Zeiler (einhorn products)
und viele mehr.

Vielen Dank an dasprogramm und Fashion Changers für Euren Support!