Die Prozessbeobachter konnten sich mit Isaiah E. freuen: Das Verfahren gegen ihn wurde eingestellt!
Was war geschehen? Isaiah – wegen Organisierung einer Demonstration für Frauenrechte in Nigeria verfolgt und nach Deutschland geflohen – hatte sich Ende 2018 den Zorn eines gewalttätigen Ehemanns zugezogen, weil er sich schützend vor dessen Frau gestellt hatte, als ihr Mann sie bedrohte. Vor Gericht versuchte jedoch dieser Mann sich als Unschuldslamm und Opfer darzustellen, der von Isaiah grundlos angegriffen worden sei. Dies war für die Staatsanwaltschaft und auch den Richter der ersten Instanz offenbar eine willkommene Steilvorlage, Isaiah – einen der Sprecher der Ellwanger Flüchtlinge bei ihrem Kampf um demokratische Rechte – zu kriminalisieren. Sie verurteilten ihn ohne gründliche Ermittlungen wegen angeblicher Körperverletzung zu 2.800 € Strafe! Doch gegen dieses erstinstanzliche Urteil legte er Berufung ein, die heute in Stuttgart vor dem Landgericht verhandelt wurde.
Gleich zu Beginn wetterte die Richterin: sie verstehe nicht, warum dieser Fall gleich zweimal die Gerichte beschäftigen und dafür „Geld hinausgeblasen“ werden müsse, handele es sich doch um eine persönliche Auseinandersetzung wegen einer Frau - das hätte doch gleich in erster Instanz erkannt und das Verfahren eingestellt werden müssen! Umso unverständlicher, da die Staatsanwaltschaft ja immer klage, sie hätte zu viel zu tun und dann kümmere sie sich um solche Bagatellen.
Über die Motive, an diesem Fall ein „öffentliches Interesse“ zu konstatieren, gaben allerdings die Ausführungen des Staatsanwaltes einigen Aufschluss: akribisch hatte er alle früheren Versuche aufgelistet, Isaiah zu kriminalisieren. Auch wenn es sich dabei sämtlich um Vorfälle handelte, in denen Isaiah eben nicht verurteilt wurde, wo er zum Teil sogar selbst Opfer war, zog er daraus den Schluss, dass es sich bei ihm um eine gewalttätige Person handeln müsse, die früher oder später straffällig werden würde – wörtlich: „dann sitzen wir in einem halben Jahr wieder da!“ Die Absicht war allzu durchsichtig: Ein Exempel sollte statuiert und der Öffentlichkeit das Bild eines gewalttätigen Flüchtlings gezeichnet werden, von dem eine Gefahr ausgehe. Dass dieses Bild so gar nicht zu Isaiah passt, offenbarte sich bei der Vernehmung des betreffenden Ehemannes: der verstrickte sich dermaßen in Widersprüche, dass ihm die Rolle des unschuldigen Opfers niemand mehr abnehmen konnte. So musste der Staatsanwalt zurückrudern – und das Urteil lautete: Einstellung des Verfahrens, keine Verurteilung, keine weiteren rechtlichen Folgen für Isaiah. Dass er dennoch eine Auflage von 300 € bezahlen und seine Anwaltskosten selber aufbringen muss, ist ein Wermutstropfen, dennoch muss es als großer Erfolg gewertet werden, dass der Versuch der Kriminalisierung eines Flüchtlings der „Ellwanger Schule“ gescheitert ist!
Ein Lichtblick in diesen Tagen, in denen man in Baden-Württemberg von einem regelrechten Abschiebe-Wahn sprechen muss – alle paar Tage starten Flugzeuge aus Baden-Württemberg mit menschlichen Tragödien an Bord: nach Kamerun, nach Nigeria, in Länder, in denen die Lebensverhältnisse für die Menschen alles andere als sicher sind. So wurde am 17.02. ein Kameruner abgeschoben, der nach dem ersten Abschiebeversuch durch Polizeigewalt schwer verletzt und mit einem stumpfen Bauchtrauma ohne ärztliche Versorgung wieder in den Abschiebeknast zurückgebracht worden war, nachdem der Pilot sich geweigert hatte, den schwer Misshandelten mitzunehmen. Noch bevor er seine Peiniger anzeigen konnte, wurde er klammheimlich abgeschoben – wo klein Kläger, da kein Richter? Ein Mann soll nach Gambia abgeschoben werden, dessen Frau krank und schwanger, allein mit einem zweijährigen Kind zurückbleibt. Er wurde vor kurzem nach Pforzheim in den Abschiebeknast verbracht.
Wir erleben gegenwärtig zwei Entwicklungen zeitgleich: Zunahme von faschistisch und rassistisch motivierten brutalen Gewalttaten – Halle, Hanau - und gleichzeitig eine weitere Rechtsentwicklung in der Flüchtlingspolitik mit Abschiebeterror und anlasslosen Durchsuchungen in Flüchtlingsunterkünften vor allem in Bayern und Baden-Württemberg. Und es sind die selben Politiker, sie sich in Betroffenheitskommentaren von faschistischen und rassistischen Gewalttaten distanzieren und zugleich dafür verantwortlich sind, dass Menschen mit zum Teil brutaler Gewalt von Familie und Arbeitsplatz weg gerissen, in Abschiebeknäste eingesperrt, von Polizeikontrollen in ihren Wohn-Unterkünften terrorisiert und der Rechtlosigkeit preisgegeben, in Flugzeuge verfrachtet und abgeschoben werden in eine völlig ungewisse Zukunft. Das ist pure Heuchelei! Wir protestieren gegen diesen Abschiebe-Terror! Für ein Recht auf Flucht! Bleiberecht auf antifaschistischer Grundlage!