Liebe Unterstützer*innen,
innerhalb der einwöchigen Frist reichten die Anwälte von Alassa Mfouapon beim zuständigen Gericht in Karlsruhe Klage gegen den rechtswidrigen Abschiebebescheid ein und stellten einen Eilantrag zur Aussetzung des Abschiebung.
Immer mehr entwickelt sich der Fall zum Schauplatz einer Auseinandersetzung, bei der es um wesentlich mehr geht als um ein an sich schon hartes und berührendes Einzelschicksal – es geht um die weitere Richtung in der Asylpolitik in Europa, um die Dublin-Verordnung, die den Mittelmeer-Anreiner-Staaten die Hauptlast der Fluchtbewegung nach Europa aufbürdet und den Umgang Europas zum Beispiel mit den Folgen der Kolonialzeit. Gerade das Herkunftsland von Alassa Mfouapon Kamerun, ist ein Beispiel dafür, wie Kolonialpolitik bis heute nachwirkt und sich in blutigen Kämpfen zwischen dem französisch- und dem englischsprachigen Landesteil niederschlägt.
Seit 21. Dezember, nach Ablauf seiner Wiedereinreisesperre, ist Alassa wieder in Deutschland. Kurz danach setzte ein Trommelfeuer von Verleumdungen gegen Alassa und die gesamte demokratische Bleiberechtsbewegung in rechten Medien und Netzwerken ein und eine BILD-Berichterstattung, gegen die inzwischen eine Klage und eine Beschwerde beim Presserat eingereicht wurden. Dass eine solche Berichterstattung geeignet ist, Menschen zum Abschuss freizugeben, zeigte sich nicht zuletzt an rassistisch motivierten Angriffen gegen mich als Repräsentantin des Freundeskreises.
Auf der Suche nach Drahtziehern dieser Schmutzkampagne konnte man man unter anderem auf den facebook-Seiten von AfD und Pegida fündig werden – aber auch auf der offiziellen Homepage der AfD-Bundestagsfraktion. In einer Unterlassungsaufforderung dazu schrieb der Anwalt von Alassa an Frau Weidel und an Herrn Gauland:
„Auf der Homepage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag ... veröffentlichen Sie seit dem 09.01.2019 einen Beitrag unter der Überschrift „Weidel: Rückkehr des Kameruners Alassa M. zeigt Irrsinn der deutschen Asylpolitik“. ...
Die Behauptungen, unser Mandant sei an angeblichen „Ausschreitungen“ in der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen beteiligt und sogar „einer der Rädelsführer“ gewesen, sind nachweislich falsch und verletzen das Persönlichkeitsrecht unseres Mandanten. Wie Sie der in Kopie beigefügten Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Aalen vom 04.01.2019 entnehmen können, haben die Staatsanwaltschaft in Ellwangen und das Polizeipräsidium Aalen keinerlei Hinweise auf eine Beteiligung oder gar Rädelsführerschaft unseres Mandanten an den Vorkommnissen in der LEA Ellwangen vom 30.04.2018 bzw. 03.05.2018. Gegen unseren Mandanten wurde diesbezüglich zu keiner Zeit ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.“
Die entsprechende Veröffentlichung wurde daraufhin von den Betreibern wieder vom Netz genommen!
Das sehen wir ebenso als großen Erfolg an, wie dass am 24. Januar vor dem Amtsgericht Ellwangen das Verfahren gegen einen Bewohner der LEA wieder eingestellt wurde, der anlässlich des Polizeieinsatzes am 3. Mai 2018 wegen "Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte" vor der Anklagebank stand. Herzlichen Glückwunsch an den Betroffenen Mahamadou K.!
Lasst mich Euch noch eines sagen: ich finde es super, wie eure Kommentare treffsicher die Regierung in diesem Land aufs Korn nehmen und die Entwicklung nach immer weiter rechts anprangern!
Vor allem unter dem Eindruck der BILD-Hetze entwickelte sich großer Zusammenhalt der unterschiedlichen fortschrittlichen, demokratischen und kämpferischen Bewegungen. Aus dem Ruhrgebiet (Gelsenkirchen) schrieb uns die Montagsdemo: "...sehen wir auch, wie eine immer größere Welle der Solidarität sich entwickelt. Das lässt keinen Zweifel daran, dass wir für unsere demokratischen Rechte und Freiheiten Schulter an Schulter stehen. Die internationale Solidarität wird sich nicht aufhalten und einschränken lassen".Sie protestieren entschieden gegen die erneute Abschiebeverfügung: "Weder das Recht auf Menschenwürde noch auf freie Meinungsäußerung und politische Aktivität darf beschnitten werden." Der Flüchtlingsrat Baden-Württemberg verurteilt die Hetze gegen Alassa und seinen Anwalt und schreibt: "Wer einerseits Kritik an Abschiebungen mit dem Totschlagargument 'das ist nun einmal geltendes Recht' beiseite wischt, andererseits sich darüber empört, dass Alassa M. gerichtlich klären lassen möchte, ob der Großeinsatz der Polizei in Ellwangen rechtmäßig war... benutzt den Rechtsstaat nur als formales Schutzschild, um die eigenen politischen Interessen nicht offen diskutieren zu müssen". Das Internationalistische Bündnis Herne fordert "nachdrücklich den Rücktritt von Seehofer als Innenminister". Solidarität International Stuttgart verurteilt die Spaltung, die von BILD betrieben wird und fragt: "Sind die Flüchtlinge etwa schuld an der um sich greifenden Armut in Deutschland? Wer hat die Niedriglöhne und Leiharbeit oder die horrenden Mieten eingeführt... wer lebt wirklich auf 'unsere Kosten'?" Die bundesweite Koordinierung der Montagsdemo-Bewegung erinnert daran: "Wir wissen aus der Geschichte Deutschlands, wohin sowas führen kann". Solidarität kommt von der Prozessbeobachtergruppe Ellwangen, die ausdrücklich die Klage gegen das Land Baden-Württemberg begrüßt. Viele weitere Initiativen und Einzelpersonen erkären sich solidarisch, schreiben Leserbriefe oder Protestbriefe an BILD oder den Innenminister, und die "Rote Hilfe" ruft explizit "alle antirassistischen Organisationen auf, sich ebenfalls zu positionieren".
Für diese große Solidaritätswelle ganz herzlichen Dank!