Botschafter der Islamischen Republik Iran aus Deutschland ausweisen

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Das Anliegen

Seit dem 8. Januar 2026 sind bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste im Iran nach Einschätzung des UN-Menschenrechtsrats Tausende Menschen getötet worden. Der Rat hat am 23. Januar 2026 beschlossen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen im Zusammenhang mit den Protesten untersuchen zu lassen.

Die Bedrohung reicht bis nach Deutschland: Am 15. Oktober 2026 hat das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg zwei Männer verurteilt, die im Auftrag der Quds-Kräfte der Iranischen Revolutionsgarde jüdische und proisraelische Ziele ausgespäht und Anschläge vorbereitet haben (Urteil nicht rechtskräftig).

Wir fordern die Bundesregierung auf:
1. Den Botschafter der Islamischen Republik Iran auszuweisen.
2. Die Beziehungen zu staatlichen Stellen Irans grundlegend zu überprüfen und die iranische Botschaft in Berlin gegebenenfalls zu schließen.
3. Unabhängige Untersuchungen der Tötungen zu unterstützen.
4. Jüdische Einrichtungen, jüdische Persönlichkeiten und iranische Oppositionelle besser zu schützen.

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Mojtaba .Petitionsstarterin/Petitionsstarter

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