Sehr geehrte Damen und Herren,

sehr geehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestages,

wir, die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieser Petition, bestehend aus Bürgerinnen und Bürgern sowie Einwohnerinnen und Einwohnern Deutschlands, möchten hiermit unsere ernsthafte Sorge über mögliche Aktivitäten und Propaganda äußern, die im Zusammenhang mit der Unterstützung der Islamischen Republik Iran stehen.

Die Regierung der Islamischen Republik Iran wurde in den vergangenen Jahren international wiederholt wegen schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen, Unterdrückung friedlicher Proteste und Einschränkung grundlegender Freiheitsrechte kritisiert. Diese Entwicklungen haben bei vielen in Deutschland lebenden Menschen iranischer Herkunft große Besorgnis ausgelöst.

Deutschland ist ein Rechtsstaat, der auf Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und öffentlicher Sicherheit basiert. In diesem Rahmen halten wir es für wichtig, dass mögliche Aktivitäten, die gegen geltendes Recht verstoßen oder den sozialen Frieden gefährden könnten, sorgfältig geprüft werden.

Wir bitten daher die zuständigen Behörden respektvoll:

Mögliche rechtswidrige oder sicherheitsgefährdende Aktivitäten im Zusammenhang mit der Unterstützung der genannten Regierung zu prüfen.
Im Falle festgestellter Verstöße geeignete Maßnahmen im Einklang mit den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland zu ergreifen.
Den Schutz der öffentlichen Sicherheit sowie der Rechte aller Menschen in Deutschland zu gewährleisten.

Unser Anliegen richtet sich nicht gegen einzelne Personen aufgrund ihrer Herkunft oder politischen Meinung, sondern dient ausschließlich dem Schutz der Rechtsordnung, der demokratischen Werte und des gesellschaftlichen Friedens in Deutschland.

Wir vertrauen auf die rechtsstaatlichen Institutionen Deutschlands und bringen dieses Anliegen im Rahmen unseres zivilgesellschaftlichen Engagements vor.

Mit freundlichen Grüßen

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner der Bürgeriniti