Politiker werben mit Verantwortungsübernahme. Aber werden sie nach dem Ausscheiden aus dem Amt wirklich an Ihren Erfolgen gemessen?

In einer Demokratie sollen jene, die uns vertreten, auch zur Rechenschaft gezogen werden. Es ist unerlässlich, dass Politiker nicht nur für ihre Worte, sondern auch für ihre Taten bewertet werden. Wenn gewählte Vertreter nicht für ihre Entscheidungen und deren Konsequenzen verantwortlich gemacht werden, leidet die gesamte Gesellschaft.

Am Beispiel der Deutschen Bahn sind erkennbar seit Jahren notwendige Modernisierungsmaßnahmen der Infrastruktur nicht durchgeführt worden. Aus meiner Sicht sind die hierfür zuständigen Verkehrsminister (u. A. Ramsauer 09-13, Dobrindt 13-17, Schmidt 17-18, Scheuer 18-21) der Aufgabe nicht nachgekommen, notwendige Rahmenbedingungen zu schaffen und mit Nachdruck entsprechende Modifizierungen einzufordern. Stattdessen hat man sich u.a. vornehmlich um die Einführung einer PKW Maut gekümmert, von der bekannt war, dass diese nur für Nicht-Deutsche, nicht umgesetzt werden kann.

Natürlich sind bei der Bahn ebenfalls erhebliche Versäumnisse aufgetreten, aber im Rahmen der selbst formulierten Verantwortung durch zuständige Politiker, hätte man verstärkt den Fokus auf die Deutsche Bahn und deren Infrastrukturinstandhaltung setzen müssen. Die Bahn agiert, und das sollte jedem Politiker klar sein, als Rückgrat der deutschen Wirtschaft und muss funktionieren. Ein ähnliches Aussitzen der Probleme konnte man im Bereich des Beschaffungswesens innerhalb der Bundeswehr über Jahrzehnte feststellen, wo z.B. Millionenbeträge für externe Beratungsverträge ohne Ergebnis ausgegeben wurden. Eine dedizierte Verantwortung konnte seitens der zuständigen Politiker nicht festgestellt werden.

Statt sichtbarer Verantwortungsübernahme haben die Minister andere Posten z.B. in Folgeregierungen oder auf EU-Ebene übernommen. Totale Fehlentscheidungen, wie vorzeitige Vertragsabschlüsse für Mautbetreiber, welche für den Steuerzahler Kosten in Millionenhöhe verursacht haben, müssen von dem dafür zuständigen Minister zumindest anteilig zurückgefordert werden.

Aus diesem Grund fordere ich die Prüfung und Einführung eines automatisch startenden, gesetzlich geregelten und transparenten Ergebnisprüfungsverfahrens ggf. zur nachträglichen Verantwortungsübernahme nach Ausscheiden aus dem betreffenden Zuständigkeitsbereich. Dies kann über eine finanzielle Beteiligung im Rahmen der individuellen Möglichkeiten und/oder Rentenbezugsreduzierung erfolgen. Das hieße in den genannten Fällen eine anteilige Beteiligung an den resultieren Kosten, der hier verschlafenen Bahnmodernisierung oder der Auswirkungen der noch immer ineffizienten Materialbeschaffungsprozesse bei der Bundeswehr.

Ein solches Verfahren ist in der freien Wirtschaft auf unterer und mittlerer Managerebene in Form von variablen, erfolgsabhängigen Gehaltsstrukturen längst eingeführt. Außerdem ist eine entsprechende Ergebnisbewertung im Interesse des deutschen Steuerzahlers und vor allem im Interesse der Bahnmitarbeiter, welche sich täglich mit den Ärgernissen und der Kundenkritik rumschlagen müssen.
Eine transparente und verlässliche Erfolgsbemessung wird weiterhin den allgemeinen Politikverdruss und den damit einhergehenden Wechsel zu radikalen Parteien minimieren und mehrheitlich Politikinteressierte motivieren, die sich wirklich in den Dienst des Volkes stellen wollen.

Unterm Strich sollte das Ziel sein, das Vertrauen der Bürgerschaft in die Politik wiederherzustellen und unsere Demokratie zu stärken. Eine Politik, die im Dienste der Menschen steht, kann nur dann erfolgreich sein, wenn sie durch Vertrauen und Verantwortlichkeit getragen wird.

Bitte unterstützen Sie diese Initiative und signieren Sie die Petition, um unsere Politiker zur Verantwortung zu ziehen – für ein transparenteres, effektiveres und vertrauenswürdigeres politisches System in unserem Land.