Wir sagen DANKE für die Unterstützung, DANKE für 35.000 Unterschriften!!

Wenn das neue Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) zum 1. Oktober 2026 in Nordrhein-Westfalken rechtskräftig wird, sind die schlimmsten Zumutungen für die Kolleginnen und Kollegen getilgt. Nach massiver Kritik, wesentlich von uns als GdP, hat die Landesregierung das Gesetz in zentralen Punkten geändert. Diese Woche wurde es im Landtag beschlossen.

Konkret reicht es jetzt nicht mehr aus, vage Indizien für mögliche Diskriminierung vorzutragen, um die Beweislast den Kolleginnen und Kollegen zu zuzuschieben. Mit der nun beschlossenen Fassung müssen Tatsachen vorgelegt werden, die eine Diskriminierung überwiegend wahrscheinlich machen. Zudem ist die Polizei vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen, wenn sie im Auftrag der Staatsanwaltschaft ermittelt.

Und, ebenfalls ganz wichtig: Auch die Botschaft, dass Kolleginnen und Kollegen von einer individuellen Haftung ausgenommen sein müssen, scheint bei der Landesregierung angekommen zu sein. Hier ist das Land NRW als Dienstherr und Arbeitgeber in der Pflicht! Das muss jetzt noch abschließend geregelt werden.

„Diese Korrekturen am LADG waren möglich, weil so viele Menschen für die berechtigten Anliegen der Polizeibeschäftigten eingetreten sind. Dafür möchte ich auch persönlich herzlich danken“, sagt GdP-Landesvorsitzender Patrick Schlüter. Ganz wichtig war dabei unsere Petition, der sich rund 35.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner angeschlossen haben. Ihnen gilt unser besonderer Dank.

Wir erkennen ausdrücklich die Einsicht und die Korrekturen der politisch Verantwortlichen an. Auch wenn es ein solches LADG aus unserer Sicht nicht gebraucht hätte: Am Ende eines demokratischen Gesetzgebungsprozesses steht ein – aus heutiger Sicht – tragfähiger Kompromiss.

Als GdP versichern wir, dass wir die Umsetzung des Gesetzes aufmerksam und im Sinne unserer Kolleginnen und Kollegen begleiten werden. Wenn es nötig ist, werden wir Nachbesserungen fordern, auch mit Nachdruck.