• Aktuell befinden wir uns in einer Situation, in der die Festlegung der Grundsteuer-Hebesätze für viele Bürgerinnen und Bürger zu einer echten Belastung wird. Nach geltendem Recht haben die Kommunen die Möglichkeit, ihre Grundsteuer-Hebesätze gemäß § 25 Grundsteuergesetz (GrStG), Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (kommunale Selbstverwaltung) sowie §§ 7 und 41 GO NRW völlig frei und ohne jegliche Obergrenzen zu bestimmen.
  
  Dies führt oft zu extremen Unterschieden in den Hebesätzen zwischen den verschiedenen Kommunen. Zahlreiche Eigentümer und Mieter sind von drastischen Hebesatzerhöhungen betroffen, was zu erheblichen finanziellen Mehrbelastungen führt. In einer Zeit, in der die Lebenshaltungskosten ohnehin steigen, führen diese Erhöhungen der Hebesätze zu einem weiteren Anstieg der Wohnkosten. Dies belastet nicht nur Einzelpersonen, sondern auch Familien und Unternehmen, die durch fehlende Planbarkeit in ihrer Existenz bedroht werden.
  
  Jede Bürgerin und jeder Bürger sollte ein berechtigtes Interesse daran haben, dass die Grundsteuer, die auf Eigentum erhoben wird, fair und vorhersehbar bleibt. Wir fordern deshalb die Einführung gesetzlicher Obergrenzen für die Hebesätze der Grundsteuer, sowohl in NRW als auch bundesweit. Diese Maßnahme würde helfen, finanzielle Extrembelastungen zu vermeiden und eine gerechtere Verteilung der Steuerlast sicherzustellen.
  
  Wir appellieren an die Landes- und Bundespolitiker, schnellstmöglich zu handeln und durch gesetzliche Maßnahmen eine Praktik zu beenden, die vielen Menschen im Land die finanzielle Luft zum Atmen nimmt. Unterstützen Sie diese Petition, um ein Zeichen für mehr Gerechtigkeit und Planungssicherheit zu setzen. Bitte unterschreiben Sie und setzen Sie sich für eine faire und gerechte Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger ein.

 

Problemstellung
Nach geltendem Recht können Kommunen gemäß:

• § 25 Grundsteuergesetz (GrStG)
• Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz (kommunale Selbstverwaltung)
• §§ 7 und 41 GO NRW
  die Hebesätze für die Grundsteuer frei und ohne Obergrenze festlegen.

Dies führt in der Praxis zu:

• extremen Hebesatzunterschieden zwischen Kommunen
• teilweise drastischen Erhöhungen
• erheblichen Mehrbelastungen für Eigentümer und Mieter
• steigenden Wohnkosten
• fehlender Planbarkeit für Familien und Unternehmen

 

Beispiele aus NRW
Die Spannweite der Hebesätze in NRW zeigt die Problematik deutlich:

• Wesseling: 959 % (Grundsteuer B, Stand 2024)
• Bergneustadt: 959 %
• Essen: 855 %
• Gummersbach: 795 % (geplant 2025)
• Düsseldorf: 440 %
• Monheim am Rhein: 250 %

Die Unterschiede liegen bei über 700 Prozentpunkten.

Quelle: Kommunalfinanzberichte NRW, Hebesatzübersichten der Städte und Gemeinden (öffentlich einsehbar über kommunale Haushaltspläne und das Landesportal „Offene Daten NRW“).

 

Warum das ein strukturelles Problem ist
Die Grundsteuer ist eine Pflichtabgabe, die:

• nicht vermeidbar ist
• direkt auf Mieter umgelegt wird (§ 2 Nr. 1 BetrKV)
• jährlich steigt, wenn der Hebesatz steigt
• für viele Haushalte eine reale Belastung darstellt

Da es keine gesetzliche Obergrenze gibt, können Kommunen Hebesätze theoretisch ins Unendliche erhöhen, um Haushaltslöcher zu schließen.

Dies widerspricht:

• dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
• dem Gebot der Belastungsgleichheit
• dem sozialen Schutzauftrag des Staates

 

Forderungen
Ich bitte den Gesetzgeber, folgende Maßnahmen zu prüfen und umzusetzen:

1. Einführung einer gesetzlichen Obergrenze für Hebesätze
Beispielsweise:

• Grundsteuer A: max. 500 %
• Grundsteuer B: max. 600–700 %
  (Die konkrete Höhe soll der Gesetzgeber festlegen.)

2. Begründungspflicht für starke Erhöhungen
Ab z. B. +10 % muss die Kommune öffentlich darlegen:

• warum die Erhöhung notwendig ist
• welche Alternativen geprüft wurden
• welche Einsparpotenziale bestehen

3. Transparenzpflichten
Kommunen sollen verpflichtet werden, vor einer Erhöhung:

• Haushaltslage
• Schuldenstand
• Einsparpotenziale
• Investitionsbedarf
  offenzulegen.

4. Bürgerbeteiligung
Bei außergewöhnlich hohen Erhöhungen:

• verpflichtende Bürgeranhörung
• Veröffentlichung im Amtsblatt
• digitale Beteiligungsmöglichkeit

5. Reform von § 25 GrStG
Der Bundestag soll prüfen, ob § 25 GrStG um eine Obergrenzenregelung ergänzt werden kann.

 

Ziel der Petition
Diese Petition soll sicherstellen, dass:

• Grundsteuer-Hebesätze nicht unbegrenzt steigen können
• Bürgerinnen und Bürger vor unverhältnismäßigen Belastungen geschützt werden
• Kommunen weiterhin handlungsfähig bleiben
• Transparenz und Fairness im Steuerrecht gestärkt werden

 

Quellen (öffentlich zugänglich)

• Grundsteuergesetz (GrStG), § 25
• Grundgesetz, Art. 28 Abs. 2
• Gemeindeordnung NRW (GO NRW), §§ 7, 41
• Hebesatzübersichten NRW (Offene Daten NRW)
• Kommunalfinanzberichte NRW
• Haushaltspläne der Städte (öffentlich einsehbar)
• Deutscher Städtetag: Finanzberichte
• Bundesministerium der Finanzen: Informationen zur Grundsteuerreform

 

Schlussformel

Ich bitte den Deutschen Bundestag und den Landtag Nordrhein-Westfalen, die dargestellte Problematik zu prüfen und gesetzgeberisch tätig zu werden, um eine sozialverträgliche, gerechte und planbare Grundsteuer sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

 

Christian Scheele