Beendigung der Veruntreuung von Sozialversicherungsgeldern

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Aktuelle Unterzeichner*innen:
Silvia und 19 andere Personen haben kürzlich unterschrieben.

Das Problem

Die deutsche Politik zwingt alle zwangsversicherten Mitglieder der Sozialversicherungen, staatliche Aufgaben vollständig allein zu finanzieren, obwohl diese Aufgaben die gesamte Gesellschaft betreffen sollten. Ich bin selbst als Arbeitnehmerin direkt betroffen. Durch diese Praktiken entstehen mir und allen anderen Versicherten vermeidbare Mehrkosten. Darüber hinaus werden auch unsere Arbeitgeber unverhältnismäßig stark belastet, was den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt.

Die Veruntreuung von Sozialversicherungsgeldern durch nicht vollständig erstattete versicherungsfremde Leistungen ist eine ungerechte Belastung, die dringend gestoppt werden muss. Die Sozialversicherungen sollten keine staatlichen Aufgaben finanzieren müssen, die aus allgemeinen Steuern gedeckt werden sollten, um eine faire und gerechte Lastenverteilung für alle Bürger und Unternehmen sicherzustellen.

Laut Angaben des Bundesrechnungshofes aus dem Jahr 2018 belaufen sich die nicht erstatteten versicherungsfremden Leistungen alleine bei der Rentenversicherung auf Milliarden Euro. Dieses Geld könnte sinnvoller investiert werden, um die Stabilität der Sozialversicherungen zu gewährleisten und zukünftigen Generationen eine sichere Basis zu bieten.

Eine einfache Suche mit Co-Pilot ergab in einer aktuellen Recherche eine Veruntreuung durch versicherungsfremde Leistungen in Höhe von ca. 1.070 Milliarden EURO in den Sozialversicherungen. Dies beweist, dass die politischen Entscheidungen der bisherigen Regierungen zu versicherungsfremden Leistungen eine massive Veruntreuung der eingezahlten Versicherungsgelder darstellt. 

Wir fordern die deutsche Regierung auf, sofort Maßnahmen zu ergreifen, um diese nicht gerechtfertigten Belastungen zu beenden und die tatsächlichen Kosten versicherungsfremder Leistungen aus dem allgemeinen Haushalt zu finanzieren. Ferner sind alle veruntreuten Gelder an die Sozialversicherungsträger derart zu erstatten, dass die aktuellen jährlichen Fehlbeträge aus Steuergeldern zu zahlen sind, bis die veruntreuten Summen inklusive Verzugszinsen ausgeglichen sind.
Dadurch wird nicht nur der Druck auf die Versicherten und Arbeitgeber verringert, sondern auch die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort gestärkt.

Bitte unterstützen Sie diesen Aufruf für eine gerechte Lastenverteilung in Deutschland, indem Sie unsere Petition unterschreiben.

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Ulrike SchäferPetitionsstarter*inIch bin Data-Analystin mit finanzwirtschaftlichem und juristischem Studienhintergrund. Für mich zählen Daten und Fakten und keine parteipolitischen Spielchen. Ich bin nicht Mitglied in irgendeiner Partei.

Die Entscheidungsträger*innen

Bärbel Bas
Stellv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
Bundesrat
Petitionsstelle

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