Sehr geehrter Herr Merz,

Sehr geehrter Herr Klingbeil,

Sehr geehrte Damen und Herren der künftigen Bundesregierung,

heute wenden wir uns als Betriebsräte und Beschäftigtenvertretungen aus der Lufthansa Group zusammen mit unserer Gewerkschaft ver.di an Sie, weil wir es als unsere Verantwortung sehen für unsere über 100.000 direkten und die hunderttausenden Kolleginnen und Kollegen unserer gesamten Branche genau jetzt auf höchster politischer Ebene Alarm zu schlagen.

Als Beschäftigtenvertreter nehmen wir seit geraumer Zeit politische Fehlentscheidungen sowie bereits umgesetzte oder in naher Zukunft kommende weitere Regulierungen wahr, die zu Wettbewerbsverzerrungen und damit zu einem unfairen Wettbewerb für den deutschen und europäischen Luftverkehrsstandort führen. Dies führt zum Verlust unserer tarifierten deutschen Arbeitsplätze und verlagert diese immer weiter in Länder mit deutlich niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards.

Grund dafür sind folgende politische Entscheidungen:

Fit for 55 & Power to Liquid-Planungen

Der European Green Deal sieht für den Luftverkehr die Beimengung von Sustainable Air Fuels ab 2025 vor. Ab 2026 hat die Deutsche Bundesregierung zusätzlich die Beimengung von Power to Liquid Kraftstoffen (PtL) beschlossen.

Beide Kraftstoffarten sind weder in ausreichendem, vorgeschriebenem Maße auf dem Markt verfügbar, noch sind die verfügbaren Mengen bezahlbar. Dies liegt auch daran, dass die bisherige Bundesregierung der im Koalitionsvertrag enthaltenen Zweckbindung der Luftverkehrsabgabe nicht nachgekommen ist.

Wegen dieser Nichteinhaltung der Zusage bleibt eine industrielle Produktion dieser dringend notwendigen Kraftstoffe in Deutschland aus. Das alleine führt jedoch bislang nicht dazu, dass von den eingangs genannten Belastungen für unsere Branche Abstand genommen wird. 

Sie führen zu einer Verlagerung von (Umsteige-)Verkehren aus der EU in Staaten, die diesen Regelungen nicht unterworfen sind und damit deutlich günstigere Bedingungen vorfinden. Das Ergebnis dessen ist, dass Umsteigepassagiere nicht mehr die Luftverkehrsdrehkreuze in der EU (z.B. Frankfurt, München, Paris, Amsterdam, etc.) nutzen, sondern jene in Istanbul, im arabischen Raum oder in Asien.

Für einen Passagier ist es erheblich, ob er von New York über Frankfurt nach Shanghai für 250 Euro mehr fliegt oder für 250 Euro weniger pro Strecke von New York über Istanbul oder Doha das gleiche Ziel erreicht. Dabei verfehlt dieses politische Vorhaben auch seinen eigentlichen Zweck, denn diese neuen "Routings" sind länger und damit klimaschädlicher. Ganz zu schweigen von niedrigeren Umwelt- und Sozialstandards in den von dieser Politik profitierenden Ländern wie Qatar, den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und weiteren.

Wir fordern daher die sofortige Abkehr vom deutschen Alleingang zur PtL-Quote sowie der unfairen SAF-Regelung zulasten der europäischen Airlines. In einem international konkurrierenden Markt dürfen Regelungen künftig keinesfalls europäische Airlines schlechterstellen als Airlines außerhalb Europas. Dafür muss deutsche und europäische Politik Verantwortung übernehmen.

Russland Sanktionen

Seit Inkrafttreten der Russland Sanktionen müssen europäische Airlines den russischen Luftraum umfliegen. Dabei ergeben sich Mehrkosten gegenüber Airlines, die diese Sanktionen unterlaufen und dennoch ohne jegliche Einschränkungen in Europa tätig sind.

Bei einem Flug von Frankfurt nach Tokio mit einer europäischen Airline erhöht sich durch das Umfliegen des russischen Luftraums die Flugdauer um ca. zwei Stunden. Das Umfliegen verbraucht bei einem Langstreckenflugzeug hin und zurück rund 25-35 Tonnen mehr Kerosin. Dazu kommen zusätzliche Arbeitsstunden beim Personal, das dadurch im verbleibenden Dienstplan weniger einsetzbar ist, deutlich weniger Luftfrachtkapazität durch die erhöhten Kerosinmengen, erhöhte Technikkosten, etc..

Die Konkurrenz aus dem arabischen Raum, der Türkei und vor allem China fliegt seit der Einführung dieser Sanktionen stattdessen direkt über den russischen Luftraum und erzielt so deutliche Marktvorteile, die wie ein Verstärker für ihre Geschäftsaktivitäten auf dem europäischen Markt wirken, da sie schneller und günstiger fliegen. Das ist nicht nur Wettbewerbsverzerrung, die Airlines gefährden dadurch nicht zuletzt auch ihre Fluggäste, indem sie diese über ein im Krieg befindliches Land fliegen.

Die unfairen Wettbewerbsbedingungen führen bereits jetzt zu einer Aufgabe von Strecken europäischer Airlines Richtung Asien. So strichen bereits British Airways und Lufthansa Flugverbindungen nach China. Einmal verlorene Streckenrechte und Passagiere sind später nur noch schwer wiederzuerlangen.

Bitte verstehen Sie uns nicht falsch. Wir kritisieren an dieser Stelle nicht die Sanktionen gegen Russland an sich. Wir fordern jedoch die sofortige Ausweitung der Sanktionen auf alle Airlines, die den europäischen Luftverkehrsmarkt nutzen und hier in unserem Binnenmarkt Geld verdienen. Sollten sich diese Airlines, die Tag für Tag die Sanktionen brechen, nicht den in Europa geltenden Regeln unterwerfen, obwohl sie den Mehrwert dieses Marktes nutzen, sind umgehend die durch das Nichteinhalten der Sanktionen erzielten Vorteile zu neutralisieren (z.B. Bepreisung der eingesparten Flugzeit).

In jedem Fall darf solchen Airlines, die die hier geltenden Regeln missachten, in künftigen Luftverkehrsabkommen keine weiteren Marktzugängen gewährt werden. Ebenso muss erwogen werden, aktuell geltende Luftverkehrsabkommen im Zuge dessen auf ihre Sinnhaftigkeit und ihren Mehrwert zu überprüfen.

Standortkosten & Gebühren

Die nationale Luftverkehrssteuer wurde mit dem Versprechen eingeführt, dass sie zur Förderung der Nachhaltigkeit des nationalen Luftverkehrs erhoben wird. Im vergangenen Koalitionsvertrag hieß es dazu: "Einnahmen aus der Luftverkehrssteuer werden wir für die Förderung von Produktion und Einsatz von CO2 -neutralen strombasierten Flugkraftstoffen sowie für Forschung, Entwicklung und Flottenmodernisierung im Luftverkehr einsetzen." Nichts davon ist jedoch angeschoben oder umgesetzt.

Im Gegenteil: Am 1. Mai 2024 wurde diese Steuer, die noch immer nicht ihren eigentlichen Zweck erfüllt, willkürlich erhöht und wiederholt zum Stopfen von Haushaltslöchern der Bundesregierung missbraucht.

Dies führt dazu, dass die deutschen Airlines weniger in umweltfreundliche Technologie investieren können, denn auch diese Belastung trifft nationale Fluggesellschaften und das Geschäftsmodell Luftverkehrsdrehkreuz in Deutschland mal wieder am stärksten und macht den Wettbewerb, der nun mal international geführt wird, nochmals ungleicher.

Wir fordern daher die sofortige Abschaffung dieser arbeitsplatzgefährdenden Steuer nach schwedischem Vorbild.

Die Luftsicherheitsgebühren, also die Gebühren zur Sicherheitskontrolle an den Flughäfen, werden für eine rein hoheitliche Aufgabe des Staates erhoben. Als staatliche Aufgabe sind diese Tätigkeiten aus dem Haushalt der Inneren Sicherheit zu tragen. Schließlich zahlen wir als Bürgerinnen und Bürger auch keine gesonderte Gebühr für eine Fahrzeugkontrolle oder die Kontrollen durch die Polizei an Bahnhöfen. Daher sind die einseitig belastenden Luftsicherheitsgebühren abzuschaffen.

Unser Fazit

Der deutsche Luftverkehrsmarkt wird durch politische Alleingänge und Entscheidungen der letzten Monate und Jahre immer weiter abgehängt. Es ist ein Markt entstanden, indem mit ungleichen Mitteln konkurriert wird. Das Nachsehen hat die deutsche Luftverkehrsbranche mit ihren hunderttausenden Arbeitsplätzen und uns als Kolleginnen und Kollegen, die in diesem Land Steuern zahlen und für einen möglichst reibungslosen Luftverkehr sorgen.

Die bisherige deutsche und europäische Luftverkehrspolitik missachtet, dass unsere Arbeitgeber und am Ende auch wir als Beschäftigte dieser Branche tagtäglich in einem internationalen Wettbewerb mit Airlines der ganzen Welt stehen. Ein Wettbewerb, der z.B. durch staatliche Subventionierungen in den arabischen oder asiatischen Ländern, bereits äußerst anspruchsvoll ist. Unsere Branche verträgt die beschriebenen politischen Entscheidungen nicht mehr. Das Fass ist voll. Es läuft bereits über.

Die jetzige Luftverkehrspolitik hat zur Folge, dass weitere Flugverbindungen gestrichen werden und unsere Abhängigkeit als Volkswirtschaft Deutschland von Staaten wie Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten oder China vergrößert wird. Die politische Schwächung unserer Luftverkehrsdrehkreuze und Airlines bringt es mit sich, dass wir die Anbindung unseres Landes und unserer Industrie in die Hände dieser Staaten und ihrer (Staats-)Airlines legen. Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, was Abhängigkeit von anderen Staaten bedeutet. Sie, als Vertreter der kommenden Bundesregierung, haben es in der Hand, dass die Politik diesen Fehler nicht erneut macht.

Aber an dieser Stelle möchten wir nochmal unsere Situation als Beschäftigte in den Vordergrund rücken. Wir schlagen jetzt Alarm, bevor es irgendwann zu spät ist und weitere politische Fehlentscheidungen sowie der fehlende Wille zur Korrektur der bisherigen Politik unsere als auch die Arbeitsplätze vieler anderer Luftverkehrsbeschäftigte in Deutschland weiter zerstören.

Um es einmal deutlich zu sagen: Nicht zuletzt die aktuelle Politik trägt entscheidend dazu bei, dass bereits jetzt tarifierte Arbeitsplätze innerhalb unseres Konzerns abgebaut werden, Betriebe verkleinert oder gar ganz geschlossen werden. So wurden zuletzt beispielsweise Betriebsschließungen unserer Abfertigungsfirmen aufgrund von Flugstreichungen in Leipzig/Halle und Dresden als auch eine deutliche Reduzierung unserer Eurowings Produktion in Hamburg verkündet.

Von dieser Politik, die jetzt bereits Reduzierungen oder Einstellungen von Flugverbindungen mit sich bringt, sind am Ende nie nur wir "Lufthanseaten" betroffen, sondern der gesamte Wirtschaftszweig: Von der Einzelhändlerin am Flughafen über den Gepäckverlader auf dem Vorfeld bis hin zur Administration des Flughafens. Aber nicht zuletzt auch Kolleginnen und Kollegen unserer deutschen Konkurrenzairlines, mit denen wir solidarisch Seite an Seite stehen. Es stehen zehntausende Jobs auf dem Spiel!

Wir fordern Sie zusammen mit allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern dieses offenen Briefes auf, setzen Sie Ihre Zusagen aus dem Koalitionsvertrag zügig um, präzisieren Sie die noch offenen Punkte aus dem Vertrag mit konkreten Maßnahmen und weiten Sie sie entsprechend unserer Forderungen aus. Handeln Sie jetzt, bevor es zu spät ist!

Mit freundlichen Grüßen

• Christian Hirsch, Konzern- und Gesamtbetriebsratsvorsitzender Deutsche Lufthansa AG
• Stefan Wolf, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Lufthansa Cargo AG
• Patrick Helke, Vorsitzender Personalvertretung Kabine Deutsche Lufthansa AG
• Martin Schoenewolf, ver.di Vertrauensleute Lufthansa Technik AG
• Fabio Schäffner, Vorsitzender Konzernjugend- und Auszubildendenvertretung Deutsche Lufthansa AG
• Ina Dieckerhoff, Betriebsratsvorsitzende Eurowings Aviation GmbH
• Mathias Kluge, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Lufthansa Technik Logistik & Logistik Services
• Sascha Herold, Betriebsratsvorsitzender Discover Airlines Cockpit & Kabine
• Johann Kruiß, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Lufthansa CityLine Boden
• Jens Schulz, Vorsitzender Personalvertretung Eurowings Kabine
• Jean-Pierre Kesler, Gesamtbetriebsratsvorsitzender Lufthansa Engineering and Operational Services
• Ines Gischler, Betriebsratsvorsitzende Airport Service Dresden & Tarifkommission Airport Service Dresden & Leipzig
• Hartwig Lenck, ver.di Vertrauensleute Lufthansa Systems
• Jörg Baumgärtner, Betriebsratsvorsitzender Eurowings Technik
• Volker Winkelsen, Betriebsratsvorsitzender Lufthansa Aviation Training
• Frank Werneke, Vorsitzender ver.di
• Christine Behle, stellv. Vorsitzende ver.di
• Marvin Reschinsky, ver.di Konzernbetreuer Lufthansa