Rücktritt oder öffentliche Entschuldigung der bayrischen Sozialministerin K. Schreyer CSU

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Sehr geehrte Frau Ilse Aigner - Präsidentin des bayerischen Landtages, Mitglieder des bayrischen Landtages,

die bayrische Sozialministerin Kerstin Schreyer begeht in übelster Weise - Rufmord gegenüber Familien im Sozialleistungsbezug. Sie denunziert auch alleinerziehende Eltern und äußert sich öffentlich in den Medien in der Form - "Eltern muss das frühe Aufstehen beigebracht werden". Ihre Aussagen gefährden massiv den sozialen Frieden in Deutschland und gefährden den Zusammenhalt der Gesellschaft!

Beweis 1:  https://www.donaukurier.de/nachrichten/bayern/Arbeitslosigkeit-Arbeitsmarkt-Gesellschaft-Regierung-Bayern-Deutschland-CSU-will-auch-Familien-von-Langzeitarbeitslosen-einbeziehen;art155371,4142963?fbclid=IwAR36-puF3qLmg13J0tHqv5hQulGkgmsytR6c1rSbtjRCDein8zD5dXiFw6Q

Beweis 2: https://www.welt.de/politik/deutschland/article191410951/CSU-Plan-fuer-Hartz-IV-Arbeitsminister-Heil-hat-von-Arbeitslosigkeit-nichts-verstanden.html

Diese Aussagen entsprechen in keiner Weise der Realität oder Lebenswirklichkeit, und Frau Schreyer beleidigt / demütigt mit ihren Aussagen - viele tausend Betroffene!

Die CSU - Politikerin betreibt mit diesen Äußerungen - Sozialrassismus in perfidester Art und Weise, denn: sie versäumt in ihrem öffentlichen Standing - tatsächliche Ursachen für die hohe Arbeitslosigkeit bei (nicht nur) alleinerziehenden Eltern zu benennen.

Es stellt sich die Frage - will die bayrische Sozialministerin wieder zurück ins Jahr 1933 - oder der AFD den Rang ablaufen, denn:
"Wer sorgt tatsächlich in den Familien dafür, dass die Kids früh - pünktlich in die Schule kommen"? Ihre Forderungen mehr staatliche Betreuung und Kontrollen bei Familien einzuführen - sind Reliquien aus der der NSDAP - Zeit und der ehemaligen DDR!

Neben diesen Aussagen von Frau Schreyer, stellen sich auch weitere Fragen: 

1) "Hat die CSU - Politikerin Schreyer - Belege und Beweise oder Statisken dazu / dafür, dass es gerade Hartz IV - Betroffene sind, deren Kinder jeden Tag zu spät zur Schule kommen? Und wenn ja, wo sind diese"? Das "zu spät kommen", wäre nämlich die logische Konsequenz aus - "nicht früh aufstehen"!

2) "Hat die CSU - Politikerin Schreyer belegbar, die entsprechenden Ganztagsbetreuungs - Optionen, damit Eltern einer Arbeit - ihrem Beruf nachgehen können oder ist sie der Meinung, dass man Kinder ohne Aufsicht - nach und ggf. vor der Schule - lassen kann"?

3) "Hat die CSU - Politikerin Schreyer ein Konzept, potenzielle Arbeitgeber in die gesetzliche Pflicht zu nehmen - kinderfreundliche Arbeitszeiten anzubieten? Auch am Wochenende sowie in Spät - und Nachtschichten? Wenn ja - wo"?

Frau Kerstin Schreyer von der CSU behauptet: „Es geht darum, festgefahrene Strukturen aufzubrechen. Die Familien von vielen Hartz-IV-Empfängern müssen wieder lernen, was es heißt, wenn morgens der Wecker klingelt.“

Und sie behauptet: „Jeder der arbeiten will und auch leistungsfähig ist, der findet auch Arbeit.“ Diese Aussage ist falsch und suggeriert, dass es genug ordentlich bezahlte Arbeitsplätze auch für alleinerziehende Eltern gibt.

Ihre Aussage verschweigt die Tatsache, dass die Arbeitsplatzangebote der BA von derzeit gut 1 Millionen nicht der Wahrheit / den Tatsachen entsprechen. Gut 40 % aller angebotenen Stellen der BA sind nämlich Fakes, weil die Angebote mit unterschiedlichen Beschreibungen oft mehrfach eingestellt sind / werden. Ein extrem hoher Anteil davon - kommt von Zeitarbeitsfirmen, die mit Tricks die Angebotsquote hochhalten und so - gleichzeitig die gesellschaftspolitischen Interessen der Bundesregierung und der BA bedienen.

Eigene Recherchen in Leipzig haben ergeben, dass von den aktuell ca. 9500 offiziell benannten Arbeitsplatzangeboten, gerade einmal 4500 realer Natur sind. Etwa 3/4 davon sind der Zeitarbeit und dem Lohndumpingsektor zuzuordnen und dem stehen etwa 25.000 echte Arbeitslose und ca. 30.000 Unterbeschäftigte entgegen. das bedeutet: 4500 Arbeitsplätze für rund 55.000 Arbeitsuchende, wenn man davon ausgeht, dass die Unterbeschäftigten auch gerne Vollzeit arbeiten würden. Ein Verhältnis von 1 Arbeitsplatz für 12,2 Arbeitsuchende!

Die Aussagen von Frau Schreyer sind also grundlegend falsch und täuschen die Öffentlichkeit!

Bis einschließlich heute, gibt es kein wirkungsvolles Überprüfungssystem in den Jobcentern - welches die tatsächlichen Angebote von den Fakes unterscheiden kann.

Außerdem gibt es keine klare Differenzierung zwischen - versicherungspflichtigen Vollzeit - sowie geringfügigen Teilzeitangeboten und z.B: jenen Angeboten - welche auf selbständiger Basis oder Provisionsbasis beruhen. Gerade die 2 zuletzt genannten, haben in der regulären Arbeitsmarktstatistik nichts zu suchen, denn sie sichern kein reguläres und versicherungspflichtiges Einkommen. Diese kommen somit für arbeitssuchende Alleinerziehende nicht in Frage. Besetzte Arbeitsplätze verbleiben oft noch monatelang in der Statistik. Somit wird die Realität und die Zahl der tatsächlich vorhandenen Arbeitsplätze "politisch gewollt" manipuliert.

Mit angeblich vielen Arbeitsplatzangeboten soll der Druck auf die Gesellschaft erhöht und die öffentliche Meinung gegen Sozial - Benachteiligte manipuliert werden. Ein politisches Kalkül, dass es in unserer Demokratie nicht länger geben darf, denn unsere Gesellschaft hat das Recht - die Wahrheit zu kennen. Es gibt eben nicht genug ordentlich bezahlte Arbeit für alle! 

Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen von Frau Schreyer eine Denunzierung von Eltern und deren Kinder - mit dem Ziel, die Gesellschaft noch mehr zu spalten!

Fakt ist: Eltern können nur dann Arbeit finden - wenn Arbeitsplätze tatsächlich vorhanden sind und vor allem ein auskömmliches Einkommen (ohne soziale Beihilfen) ermöglichen. Das widerum geht nur, wenn die entsprechenden Betreuungs - Optionen vorhanden sind. Dies ist aber regelmäßig nicht der Fall. Die Ganztagsbetreuung an den Grund - und Oberschulen ist nämlich bundesweit völlig unzureichend. Auch gibt es keine Früh - Spät - und Wochenendbetreuungen. Überdurchschnittlich oft sind alleinerziehende Eltern gut qualifiziert, können aber auf Grund der familiären Betreuungssituation - nicht in ihren Berufen arbeiten. Auch das verschweigt die Sozialministerin.

Frau Schreyer vergisst bzw. unterschlägt ebenfalls und offenbar bewusst - die Tatsache: das Eltern strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie das Kinderwohl wegen Verletzung der Aufsichtspflicht gefährden!

Hier versucht sie die Strategie der "Angst" anzuwenden, um Eltern in den Niedriglohnsektor zu zwingen und Tätigkeiten auszuüben, die weit unter ihren Qualifikationen sind. Frau Schreyer bedient hier ausschließlich die Interessen der Wirtschaftslobby und orientiert sich in keiner Weise an der Realität von Ein - Eltern - Familien.

Fakt ist auch: Bevor nicht alle Arbeitgeber und alle schulischen Bildungseinrichtungen in der gesetzlichen Verpflichtung sind, entsprechende Arbeits- und Betreuungszeiten anzubieten - werden im besonderen, alleinerziehende Eltern kaum Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.

Wer Aussagen wie Frau Schreyer macht, fördert die gesellschaftliche Spaltung und ist somit nicht tragbar in der Politik - deren Ziel es auch sein muss: alle Bürger gleichermaßen vor finanzieller Not und wirtschaftlicher Ausbeutung zu schützen.

Wenn Frau Schreyer aus Angst vor weiteren Wählerverlusten - nun die Sprache der AFD spricht - den rechten Rand bedient und sich in Richtung nationalsozialistischer Gedankengänge bewegt - disqualifiziert sie sich selbst. Sie schadet unserer  Demokratie.

Meine Forderung an Frau Schreyer und den Verantwortlichen in Bayern ist:

Entschuldigen sie sich öffentlich und beweisen / belegen sie:
a) das einem alleinerziehenden Vater mit 3 Kinder wie ich es bin, dass Aufstehen - noch beigebracht werden muss!"
b) Beweisen sie, dass es für mich einen in meinem Beruf ordentlich bezahlten Arbeitsplatz als Hotelfachmann gibt!
c) Beweisen sie, dass meine Kinderbetreuung an den Wochenden und in den Früh - sowie Spätschichten sichergestellt ist!
d) Wenn es keine Kinderbetreuung gibt, beweisen /garantieren sie mir, dass ich keinen Ärger mit dem Jugendamt bekomme, wenn meine Kinder während den normalen Arbeitszeiten in der Gastronomie - ohne Aufsicht sind und erklären sie: wer für eventuelle Folgeschäden aufkommt, wenn meinen - oder den Kinder von anderen Eltern etwas passiert. Versicherungen können zwar teilweise eventuelle finanzielle Folgeschäden auffangen, aber nicht die Konsequenzen tragen - welche sich für den Rest des Lebens ergeben können.  

Anmerkung:

Ich stehe im übrigen jeden Morgen trotz meiner schweren Erkrankung an einem Gehirnaortenaneurysma um spätestens 5:10 Uhr auf und gehe gegen 22:00 Uhr ins Bett - bin also alles andere als faul und muss auch nicht motiviert werden. Im Gegenteil sogar, denn: jeden Tag bin ich ehrenamtlich unterwegs - um andere Betroffene vor den Vorurteilen wie Frau Schreyer sie impliziert - zu schützen! 

Im übrigen und am Rande bemerkt:: Meine Kinder sind in den ganzen Jahren, die ich  ein echt - alleinerziehender Papa bin (fast 11 Jahre) - noch nie zu spät zur Kita oder Schule gekommen, und haben noch nie unentschuldigt gefehlt! Was ich und wir alle - als Eltern benötigen, sind Gesetze: die Arbeitgeber und Bildungseinrichtungen verpflichten - die Teilhabe am Arbeitsmarkt zu fairen Löhnen, und ohne Kindeswohlgefahr zu ermöglichen!  

Wir - die betroffenen Eltern erwarten eine Entschuldigung und klare Distanzierung von solchen Aussagen - denn sie stellen eine Form der Volksverhetzung dar - die es in Deutschland so nicht mehr geben darf.

Meine Forderung an den bayrischen Landtag und seine Präsidentin ist:

Sorgen sie zukünftig dafür, dass Frau Schreyer solche Demütigung gegenüber uns Betroffenen unterlässt oder entlassen sie selbige aus ihrem Amt! Rechtspopulismus und sozialrassistische Tendenzen haben wir bereits genug und selbiges muss nicht noch - von einer Sozialministerin aus Bayern - in die Öffentlichkeit getragen werden! 

Mit freundlichen Gruß

Perry Feth​