BAUMSCHUTZVERORDNUNG FÜR RAVENSBURG !!

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Liebe Mitbürger*innen und liebe Mitstreiter*innen,

seit Mitte der 1980er Jahre  wird von verschiedenen Einrichtungen und Personen eine Baumschutzsatzung/Verordnung von der Stadtverwaltung Ravensburg gefordert. Die Administration Vogler hat es nicht fertiggebracht und die jetzige wird es auch nicht fertigbringen, es sei denn,  wir petitieren dafür - und zwar mit Nachdruck.

Ich danke für jede Unterschrift pro Umwelt und Vernunft und contra Gleichgültigkeit und kleinbürgerlichen Interessen.

Dein und Ihr Zeichen = sign(ature) für frische Luft im Schussental!

Stefan Weinert, Ravensburg

Besuche auch folgende Facebookseite der Bürgerinitiative Baumschutz Ravensburg:

@www.facebook.com/bibsravensburg2017

 

E-Mail vom 3.12. 2017 (1. Advent)

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Rapp,

sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister Blümcke,

sehr geehrter Herr Bürgermeister Bastin,


die Angelegenheit und der Umgang mit der Atlas-Zeder in der Ravensburger Unteren Burachstrasse zeigt uns allen, wie es um den im Grundgesetz der Bundesrepubliok Deutschland (GG) und dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) Baden-Württemberg) geforderten Umweltschutz, zu dem explizit auch der Baumschutz gehört, in Ravensburg und dem gesamten Schussental wirklich bestellt ist. Um es so zu sagen: Es gehört eine Menge Glück und Zufall, eine gehörige Portion Mut und bürgerliches Engagement, ein Zeitungsbericht und das persönliche Eingreifen eines Bürgermeisters dazu, um eventuell einen (1) gesunden Baum zu retten. Mit einer gültigen Baumschutzverordnung wäre all' dieser (Kosten)aufwand nicht nötig gewesen und in Zukunft nötig..

Seit dem Jahre 1993 gibt es im GG den Artikel 20a, in dem es heißt:--- "Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung und nach Maßgabe von Gesetz und Recht durch die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung." ---
Diese Zielvorgabe (Staatsziel!) ist zwar gesetzlich verankert, aber leider vom Bürger nicht einklagbar. Sie ist aber auch nicht nur als "Verfassungslyrik" zu verstehen, sondern es gibt tatsächlich das "Grundrecht auf Umweltschutz."

Das Land Baden-Württemberg hat aufgrund dieser Bestimmung im Jahre 2014 sein UVwG erlassen, das sehr umfangreich ist. Ich zitiere folgende Paragraphen: --- "§ 1 (1) Zur Förderung einer ökologisch, wirtschaftlich und sozial nachhaltigen Entwicklung sollen unter Beachtung der Ressourcenschonung, des Klimaschutzes und der Auswirkungen auf den Menschen
1. Umweltgüter, die sich nicht erneuern, schonend und sparsam genutzt werden,
2. sich erneuernde Umweltgüter so genutzt werden, dass sie auf Dauer zur Verfügung stehen,
3. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit der natürlichen Lebensgrundlagen gewahrt werden.
Hierzu tragen die Behörden und jedermann im Rahmen seiner Möglichkeiten bei.
§ 3  -  Vorbildfunktion der öffentlichen Hand

(1) Der öffentlichen Hand kommt beim Umweltschutz in ihrem Organisationsbereich eine allgemeine Vorbildfunktion zu. Bei Planungen und Vorhaben der öffentlichen Hand sollen die in § 1 Absatz 1 genannten Ziele in besonderer Weise berücksichtigt werden. Abweichend von Satz 1 und 2 erfüllen die Gemeinden und Landkreise die Vorbildfunktion in eigener Verantwortung.

(2) Öffentliche Hand im Sinne dieser Vorschrift sind
1. das Land, die Gemeinden und die Landkreise sowie jede durch oder aufgrund eines Landesgesetzes eingerichtete Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse des öffentlichen Rechts mit Ausnahme von Religionsgemeinschaften
§ 4  -  Umweltmediation
(1) Bei umweltbedeutsamen Vorhaben, bei denen sich erhebliche Konflikte mit der betroffenen Öffentlichkeit abzeichnen, kann die für die Zulassung des Vorhabens zuständige Behörde, bei Planfeststellungsverfahren die Anhörungsbehörde, die Durchführung einer Umweltmediation vorschlagen.(2) Die Umweltmediation ist ein strukturiertes Verfahren, bei dem die Parteien mit Hilfe eines oder mehrerer Mediatoren freiwillig und eigenverantwortlich eine einvernehmliche Beilegung ihres Konflikts anstreben. Die Umweltmediation soll bereits vor Beginn des Verwaltungsverfahrens beginnen. Die am Verwaltungsverfahren beteiligten Behörden sind nicht Parteien der Umweltmediation, es sei denn, sie sind Träger des Vorhabens.Ihnen ist Gelegenheit zur Teilnahme und Äußerung zu geben. Die Umweltmediation ist öffentlich, soweit nicht eine Partei widerspricht oder der Mediator den Ausschluss der Öffentlichkeit als sachdienlich ansieht. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über Durchführung, Gegenstand, Zeit und Ort der Mediation erfolgt, soweit diese zumindest teilweise öffentlich stattfindet, durch Einstellung auf der Internetseite der für die Zulassung des Vorhabens, bei Planfeststellungsverfahren der für die Anhörung zuständigen Behörde.

§ 8  -  Allgemeine Bestimmungen

(1) Die Umweltverträglichkeitsprüfung ist ein unselbstständiger Teil verwaltungsbehördlicher Verfahren, die der Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben dienen. Die Umweltverträglichkeitsprüfung umfasst die Ermittlung, Beschreibung und Bewertung der unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen eines Vorhabens auf

1. Menschen, einschließlich der menschlichen Gesundheit, Tiere, Pflanzen und die biologische Vielfalt,

2. Boden, Wasser, Luft, Klima und Landschaft,

3. Kulturgüter und sonstige Sachgüter sowie

4. die Wechselwirkungen zwischen den vorgenannten Schutzgütern.

Sie wird unter Beteiligung der Öffentlichkeit durchgeführt. Wird über die Zulässigkeit eines Vorhabens im Rahmen mehrerer Verfahren entschieden, werden die in diesen Verfahren durchgeführten Teilprüfungen zu einer Gesamtbewertung aller Umweltauswirkungen zusammengefasst.
Auch sei darauf hinzuweisen, dass die Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) die Paragraphen 20 (Unterrichtung der Einwohner) und § 20a (Bürgerversammlung) über die Informationspflichten der Gemeinde gegenüber der Bevölkerung enthält.  § 20 Abs. 1 GemO verpflichtet den Gemeinderat, die Einwohner durch den Bürgermeister über die „allgemein bedeutsamen Angelegenheiten der Gemeinde“ zu unterrichten und „für die Förderung des allgemeinen Interesses an der Verwaltung der Gemeinde“ zu sorgen. Als allgemein bedeutsam sind in diesem Sinne alle Angelegenheiten anzusehen, die nicht nur geringfügige Auswirkungen auf die örtliche Gemeinschaft oder Weiterentwicklung der Gemeinde haben und zudem für das Verständnis der kommunalen Politik unentbehrlich sind. Hierauf nimmt auch § 2 des UVwG Bezug wenn er zur frühen Öffentlichbeteiligung sagt:
"(1) Bei Vorhaben, für welche die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung oder eines Planfeststellungsverfahrens besteht, soll bereits vor Antragstellung eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Der Vorhabenträger soll die Öffentlichkeit über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen des Vorhabens unterrichten und ihr Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung geben."

Unter dieser Prämisse ist es kaum zu glauben, dass sich die Stadt Ravensburg seit über 30 Jahren und bis dato  immer noch gegen eine Baumschutzsatzung in diem oben aufgeführten gesetzlichen Sinne sträubt und aktuell Angebote in diese Richtung macht, die völlig inakzeptabel sind. Wir brauchen keine "Arbeitsgemeinschaft Baumschutz" - wir brauchen den Baumschutz im Sinne des Gesetzgebers selbst und nicht im Sinne der "Baumbesitzer"!

Für den Naturschutz (Baumschutz!) gibt es verschiedene Gründe:

1. Ethisches Argument: Es steht in der Macht des modernen Menschen, die Natur zu zerstören

2. Pragmatisches Argument: Die Menschheit benötigt die sog. Naturgüter (natural ressources) zum Leben und Überleben

3. Anthropobiologisches Argument: Der Mensch (zumindest gilt dies für viele Menschen) erlebt in einer in sich harmonischen freien Landschaft unmittelbare innere Bereicherung. Als Folge mangelnder Beziehung zur Natur kommt es zu einer Verkümmerung der Lebensquellen.

4. Historisch-kulturelles Argument: Naturschutz bezieht sich keineswegs nur auf Landschaften oder Landschaftsteile, die vom Menschen bisher wenig berührt worden sind, sondern auch auf die durch Jahrhunderte bäuerlicher Tätigkeit geprägten Kulturlandschaften.

Ich möchte noch einmal daran erinnern, dass die Stadt Berlin bereits seit dem Jahr 1982 eine immerwährende Baumschutzverordnung in ihrem Stadt-(Bundesland)Recht verankert hat. Das war ungefähr auch der Zeitpunkt, wo Altstadtrat Peter Schröder begonnen hatte, eine solche bei der Stadt Ravensburg "einzuklagen". Meinen Sie nicht auch auch, dass es - in diesem Kontext gesehen - längst "fünf nach zwölf" ist?! Ich fordere von Ihnen eine zügige Umsetzung der gesetzlichen Zielvorgaben in Sachen Natur- und Baumschutz und bis dahin die Installierung eines "Umweltmediators".


An die in Cc Genannten appelliere ich, diese E-Mail und ihr Anliegen mit Nachdruck zu unterstützen und an ensprechende Stellen weiterzuleiten. Vielen Dank!


Mit umweltfreundlichen Grüßen

Stefan Weinert, Bürger in Ravensburg-Nord

 

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