Sicherer Hafen Ibbenbüren Jetzt!

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Unser Ziel: 
Sicherer Hafen Ibbenbüren Jetzt! 

Als Symbol der Solidarität und Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU wollen wir erreichen, dass Ibbenbüren dem Bündnis Sicherer Hafen beitritt.

Das wurde 2019 schon einmal im Rat beantragt. Damals wurde der Antrag abgelehnt. Das darf nicht noch einmal passieren!

Wir glauben, dass Ibbenbüren eine offene Stadt ist und Platz hat!

Mittlerweile haben über 200 Städte und Gemeinden dies erklärt, und es werden immer mehr. Die Hoffnung ist, dass dadurch genug Druck auf die Regierung aufgebaut wird, damit diese endlich dafür Sorge trägt, dass Geflüchteten geholfen wird und sie eine sichere Bleibe finden.

Wir wollen, dass Ibbenbüren zum sicheren Hafen wird!
Wir haben Platz, um Menschen aus den schrecklichen Lagern in Griechenland, zum Beispiel Moria, aufzunehmen.

Konkret haben wir beantragt:

  • Die Stadt Ibbenbüren erklärt sich zum sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Diese haben ein Recht auf sichere Fluchtwege, Rettung aus Seenot und eine menschenwürdige Aufnahme.

  • Gemeinsam mit den anderen Kommunen und Kreisen, die sich im Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen haben, fordert die Stadt Ibbenbüren Landesregierung und Bundesregierung auf, bestehende Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht auszuweiten bzw. zusätzlich einzurichten.

  • Ibbenbüren bietet zusätzlich zur EASY-Quote Plätze für minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern an (siehe z.B. Dortmund und Rheine). Über die Zahl der Plätze entscheidet der Rat entsprechend den Gegebenheiten in Ibbenbüren.

  • Gemeinsam mit dem Bündnis „Sichere Häfen“ fordert Ibbenbüren den Bund auf, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Das Bündnis bittet das Land - auch in seiner Funktion als Kostenträger - um Unterstützung.

  • Ibbenbüren sucht nach Möglichkeiten, Kindern in der ZUE einen Schulbesuch (z.B. als Gastschüler) zu ermöglichen (siehe die Städte Möhnesee oder Viersen in NRW). Nach §34 Absatz 6 des Schulgesetzes haben geflüchtete Kinder erst ein Anrecht auf einen Schulbesuch, wenn sie kommunal zugewiesen wurden. Familien halten sich insgesamt bis zu einem Jahr in deutschen Sammelunterkünften (z.B. ZUEs) auf, bis sie einer Kommune zugewiesen werden. In diesem Zeitraum können die Kinder ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen. Gesetzlich verboten ist es allerdings nicht.

  • Die Stadt Ibbenbüren verstärkt das alternative Angebot zur Integration von Geflüchteten in der ZUE. Während ihres Aufenthaltes in Landesaufnahmeeinrichtungen (bis zu zwei Jahre) darf nur ein Teil der Geflüchteten an Integrationskursen teilnehmen. Teilnahmeberechtigt sind derzeit Geflüchtete aus Eritrea und Syrien. Alle anderen können erst dann einen solchen Kurs besuchen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung vorweisen können. So verlieren sie viel wertvolle Zeit.

  • Die Stadt Ibbenbüren vernetzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um aktiv an der Umsetzung der oben genannten Punkte zu arbeiten.

  • Alle Aktivitäten dazu werden öffentlich gemacht.

Es gibt eine Alternative zur Barbarei des Grenzregimes, zu Abschiebungen, zum Sterben im Mittelmeer und in der Sahara, zu Elendslagern an den EU-Grenzen!
Die Alternative heißt gemeinsames Leben in Solidarität und Vielfalt – egal, welcher Herkunft.

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