Petition updateBürgerklage gegen CETASchon 9.000 Menschen klagen gemeinsam gegen #CETA
Marianne GrimmensteinGermany
Feb 20, 2015
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, wir haben schon 9000 Beitritte zur Klage. Herzlichen Dank! Unser Anwalt Prof. Fisahn wird noch den Monat März zum Schreiben der Verfassungsbeschwerde brauchen. Deshalb können wir die Sammelaktion verlängern. So können wir bis zum 23. März 2015 noch die Vollmachtserklärungen sammeln. Ich bitte jede und jeden mitzuhelfen, damit wir noch eine viel höhere Zahl von Beitritten erreichen. Die 10.000er Marke sollten wir auf jeden Fall schaffen! Bitte drucken Sie dazu das Vollmachtsformular aus und schicken Sie es mir unterschrieben per Post zu: www.change.org/CETA-Vollmacht-Format-2 Immer wieder werden mir zwei Fragen gestellt, die ich jetzt beantworten möchte. Erste Frage: Können wir mit der CETA-Klage gleichzeitig auch TTIP angreifen? CETA ist fast das Gleiche wie TTIP nur mit Kanada. TTIP kann man zurzeit gerichtlich noch nicht angreifen, da es noch verhandelt wird und der Text auch noch nicht veröffentlicht ist. Zweite Frage: Warum wende ich mich nicht an die größeren Organisationen, um noch mehr Beitritte zu bekommen? Prof. Fisahn hat sich die Vertretung unserer Klage sehr gut überlegt und sich zuerst von mehreren Rechtsspezialisten beraten lassen, ob die Klage zu diesem Zeitpunkt schon einen Sinn hat. Erst dann hat er die Vertretung endgültig übernomment. Die größeren Organisationen wissen, dass Prof. Fisahn eine Verfassungsbeschwerde schreibt und dass er ein anerkannter Spezialist für die Freihandelsabkommen ist. Leider konnten sie sich in ihrem Bündnis noch nicht auf die Unterstützung unserer Klage einigen. Daher müssen wir jetzt erst einmal selber mobilisieren. Um diesen Wahnsinn mit CETA und TTIP zu stoppen, gibt es kein Patentrezept. Jede Bemühung dagegen verdient jede Unterstützung. Ich bitte also jede und jeden mit dem Ausfüllen und Verbreitung der Vollmachterklärung weiter tatkräftig mitzuhelfen, damit die Beitritte noch viel, viel mehr werden. Auf dem Formular haben wir schon das neue Abgabedatum eingetragen. Für Ihre Mithilfe bedanke ich mich ganz herzlich im Voraus! Mit herzlichen Grüßen Marianne Grimmenstein
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