Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer!
Das umstrittene Streitschlichtungssystem im Freihandelsabkommen CETA ist mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof für das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada in seinem Gutachten am 30. April 2019. Das Abkommen könnte damit umgesetzt werden, wenn alle Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten auch zustimmen.
Der EuGH ermöglicht mit seinem Gutachten den weiteren Ausbau einer Paralleljustiz für international agierende Konzerne. Freihandelsabkommen sind ökologisch und sozial mit einer nachhaltigen Wirtschafts-und Gesellschaftsentwicklung nicht zu vereinbaren. Man hat durch diese Verträge die Wirtschaft über die demokratische Ordnung gestellt. Darum sind CETA, JEFTA, EUSFTA usw. keine Freihandelsverträge, sondern politische Verträge, die unser demokratisches System abschaffen.
Die großen transnationalen Konzerne haben eine gewisse Revolution gegen die Staatsauffassung eingeleitet. Die Idee beinhaltet eine Abwendung vom Rechtsstaat, weg von der staatlichen Gerichtsbarkeit. Die Konzerne haben sich eine separate, nicht demokratisch legitimierte Gerichtsbarkeit eingerichtet. Durch diese neue Schiedsgerichtsbarkeit, die eigentlich keine Gerichte sind, sondern private Schiedsgerichte, hat man ein völlig neues korruptes System etabliert. Die Idee beinhaltet eine Abwendung vom Rechtsstaat, weg von der staatlichen Gerichtsbarkeit.
CETA ist noch nicht voll in Kraft getreten. Der Bundestag und der Bundesrat müssen erst noch zustimmen. In Bremen, Brandenburg, Sachsen und Thüringen finden in diesem Jahr Landtagswahlen statt. Es gibt zurzeit noch keine Mehrheit für CETA im Bundesrat. Sorgen wir dafür, dass dies so bleibt! Neben unserer Klage sollen wir weitere Möglichkeiten nutzen, um CETA politisch zu verhindern.
Deshalb nehmen Sie bitte jetzt an der folgenden Aktion teil und schreiben Sie nur eine E-Mail an Ihren Grünen Ortsverband (s. Brief an Grünen-Ortsverband) und senden Sie ihnen den Offenen Brief an Grüne als Anhang zu. Die Emailadresse Ihres Grünen Ortsverbandes kann man im Internet sicher schnell finden. Selbstverständlich können Sie den Brief auch per Post schicken. Hier ist der Link zu der Aktion:
http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7503
Herzlichen Dank für Ihre Mühe im Voraus!
Es gibt zurzeit auch starke Aufmerksamkeit für die Europa-Wahl, obwohl dort nicht so viel entschieden wird. Was also steht auf dem Spiel? Das Hochladen von Kapital, Rechten und Existenziellem soll stabilisiert werden.
Wenn man mit Köpfchen wählt, kann man auf jeden Fall solche Leute wählen, die wirklich für die Bürger arbeiten und nicht unter dem Einfluss der Lobbyisten stehen. Auswahl dafür gibt es diesmal genug.
Hier ist ein Video, das versucht, die Zusammenhänge auf der EU-Ebene zu zeigen: Das European Powerhouse
Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein